Die oberste Legislative in Peking hat das Mandat für die derzeitige gesetzgebende Versammlung in Hongkong mit Wirkung ab dem 30. September um ein Jahr verlängert. Zuvor waren die geplanten Parlamentswahlen um ein Jahr verschoben worden.
Diese Entscheidung der Legislative in Peking bedeutet, dass Hongkongs Legislativrat, der 70 Mitglieder umfasst, seine Aufgaben für "nicht weniger als ein Jahr" und mindestens so lange, bis der nächste Legislativrat seine vierjährige Amtszeit antritt, fortführen wird. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.
Kritiker sagen, die Entscheidung, die Wahl zu verschieben, sei politischer Natur, nachdem China Ende Juni neue Sicherheitsgesetze verabschiedet hatte, die die Sonderverwaltungszone betreffen.
Der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments, der Nationale Volkskongress, unterstützte am 31. Juli die Entscheidung der Regierung von Hongkong, eine für den 6. September geplante Wahl für den nächsten Legislativrat um ein Jahr zu verschieben. Dieser Schritt sei "notwendig und angemessen", hieß es.
Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Carrie Lam hatte die Wahl vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie unter Einsatz ihrer Notstandsbefugnisse um ein Jahr verschoben.
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