Argentinien: Fitch warnt vor Gefahr einer Staatspleite, Regierung senkt Steuern und Abgaben

Die Niederlage des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen hat das Vertrauen der US-Ratingagentur Fitch in das Land schwer erschüttert. Der Staatschef verspricht indes Steuersenkungen für Arbeiter und Angestellte sowie eine Anhebung des Mindestlohns.

Die Ratingagentur Fitch hat am Freitagabend die Einstufung der Kreditwürdigkeit Argentiniens gleich um zwei Stufen auf "CCC" gesenkt. Demnach seien damit eventuelle Zahlungsausfälle nur bei einer günstigen Entwicklung vermeidbar. Der Ausgang der Wahl im südamerikanischen Land habe die politische Unsicherheit erhöht und die Finanzierungsbedingungen empfindlich eingeengt, urteilten die Experten. Zudem dürfte sich das volkswirtschaftliche Umfeld verschlechtern, was die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite erhöhe.

Bei den landesweiten Vorwahlen in Argentinien am Sonntag hatte der linke Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández dem liberalen Amtsinhaber Mauricio Macri eine empfindliche Niederlage zugefügt. Der Oppositionskandidat erhielt 47,6 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident lediglich auf 32 Prozent kam. Angesichts der hohen Inflation und der starken Abwertung des Peso in den vergangenen Jahren hatten sich zuletzt viele Wähler von Macri und seinem liberalen Wirtschaftskurs abgewandt.

Viele Anleger fürchten offenbar einen Wahlsieg von Fernández und seiner Vizekandidatin, Ex-Präsidentin Cristina Kirchner. Die ehemalige Staatschefin steht für eine protektionistische Wirtschaftspolitik. Die Vorwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Oktober.

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Der rechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kündigte am Freitag an, sein Land werde das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur verlassen, wenn sich nach den Wahlen eine mögliche neue Linksregierung im Nachbarland gegen die geplante Öffnung der Märkte stemmen werde.

Die Märkte haben signalisiert, dass sie Argentinien eine linke Regierung nicht noch einmal verzeihen werden. Unternehmer werden nicht investieren, bis die politische Lage dort geklärt ist", sagte Brasiliens Präsident.

Ende Juni hatten die EU und der Mercosur den Aufbau der weltweit größten Freihandelszone beschlossen. Über den Abbau von Zöllen und Marktschranken soll der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken angekurbelt werden. Brasilien ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft im Mercosur, zu dem neben Argentinien auch Uruguay und Paraguay gehören.

Inzwischen kündigte Macri eine Reihe von Erleichterungen für Arbeiter und Unternehmen an. Der argentinische Präsident versprach Steuersenkungen für Arbeiter und Angestellte, eine Streckung der Abgaben für kleine und mittelständische Unternehmen, Boni für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des Mindestlohns. Zudem soll der Benzinpreis für 90 Tage eingefroren werden. (dpa)

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