23.01.2019 22:50 Uhr
Maas kündigt EU-Erklärung zu Venezuela für Donnerstag an
Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Erklärung der EU zum Machtkampf in Venezuela für diesen Donnerstag angekündigt. "Wir werden uns jetzt sehr eng (...) abstimmen, auch mit unseren europäischen Partnern", sagte Maas nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. "Wir planen, uns für morgen in der Europäischen Union zu erklären. Das halte ich auch für richtig, dass wir versuchen, in Europa dazu eine gemeinsame Haltung zu finden."
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat über Twitter alle Beteiligten in Venezuela zur Besonnenheit aufgerufen.
Venezuelas Verteidigungsminister erklärt, dass die Streitkräfte den selbsternannten Interimspräsidenten ablehnen
Laut Reuters sagte der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch über Twitter, dass die Streitkräfte des Landes jeden Präsidenten ablehnen, der selbsternannt oder von "dunklen Interessen" aufgezwungen wird.
EU verfolgt Entwicklung aufmerksam, will Guaidó noch nicht anerkennen
Die Europäische Union wollte sich am Mittwochabend nicht offiziell äußern zu dem Machtkampf in Venezuela zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die Europäische Union folgte der Entscheidung der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Guaidó anerkannten, zunächst nicht. Als Grund dafür galt die Tatsache, dass eine Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten ist. Eine Abweichung von dieser Praxis wäre nur durch eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedsstaaten möglich.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Abend lediglich: "Wir beobachten die Entwicklungen in Venezuela sehr aufmerksam und sind in engem Kontakt mit den Mitgliedsstaaten und Partnern."
Özdemir und Brok: Bundesregierung soll Guaidó anerkennen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela anzuerkennen. "Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht", sagte er am Mittwochabend Bild. "Alles wird jetzt benötigt: vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land." Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sagte Bild: "Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält. Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Gaido stellen. Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert."
Guaidó fordert alle Botschaften zum Verbleib auf
Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó hat auf Twitter seinen Status als Staatsoberhaupt bekräftigt und forderte alle Botschaften auf, das Land nicht zu verlassen.
Nachricht an alle Botschaften, die in Venezuela präsent sind. Ich bin dafür verantwortlich, ihnen zu sagen, dass wir eine souveräne Nation sind und weiterhin diplomatische Beziehungen zu allen Ländern der Welt unterhalten werden. Wir bleiben standhaft, wenn es darum geht, die verfassungsmäßige Ordnung wieder aufzunehmen.
Zusammenstöße in Caracas nach Selbsternennung des Oppositionsführers zum "Interimspräsidenten"
In Caracas brachen am Mittwoch Unruhen aus, als sich Anhänger der Opposition gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro versammelten.
Maduro schwört Anhänger auf Verteidigung des Sozialismus ein, warnt vor "Gringo-Imperium"
Im Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro seine Anhänger auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung eingeschworen. "Hier ergibt sich niemand", sagte der Staatschef am Mittwoch. "Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren."
Gleizeitig forderte er sein Volk auf, nicht der USA zu vertrauen:
Traut dem Gringo-Imperium nicht. Das ist es, was ihr Interesse weckt - der Wunsch nach venezolanischem Öl, Gas und Gold. Diese Dinge gehören nicht euch, sie gehören dem souveränen Volk Venezuelas.
Boliviens Präsident erklärt sich solidarisch zu Maduro
In einem Tweet erklärte der bolivinische Präsident Evo Morales:
Unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und unserem Bruder Nicolas Maduro in diesen entscheidenden Stunden, in denen die Krallen des Imperialismus wieder versuchen, die Demokratie und Selbstbestimmung der Völker Südamerikas zu töten. Wir werden nie der Hinterhof der USA sein.
Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Protestanten
Auf Twitter erscheinen bereits erste Beiträge, die zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Demonstranten zeigen.
Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu den USA nach Putschversuch ab
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sagte, dass Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbricht und amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit gibt, das Land zu verlassen, nachdem Donald Trump den Oppositionsführer als Interimspräsidenten anerkannt hat.
"Sie gingen zu weit. Ich habe beschlossen, alle diplomatischen und politischen Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten zu unterbrechen. Raus! Sie können alle gehen!"
Linken-Politiker werten Ereignisse in Venezuela als Putschversuch
Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete haben die Ereignisse in Venezuela als Putschversuch bezeichnet. "Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen", schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen am Mittwochabend bei Twitter. "Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen!"
Die Abgeordnete Heike Hänsel rief die Bundesregierung dazu auf, "den Putschpräsidenten" Guaidó nicht anzuerkennen. "Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet von US-Vizepräsident (Mike) Pence", schrieb sie bei Twitter. Niema Movassat von den Linken meinte in dem Kurznachrichtendienst: "Man mag von Maduro halten was man will, aber dass ein Parlamentspräsident sich einfach zum Staatschef erklärt, dürfte schlicht rechtswidrig sein. Dass (US-Präsident Donald) Trump und die USA dies sofort anerkennen, offenbart, wer hier die Förderer dieses Putschversuches sind."
Kolumbiens Staatschef Ivan Duque erkennt Guaidó als Präsident Venezuelas an.
Mexikos Regierung hält nach eigenen Angaben an der Präsidentschaft von Nicolás Maduro in Venezuela fest. Mexiko behalte die gleiche Beziehung mit der legitim gewählten Regierung in dem südamerikanischen Land bei, sagte der Sprecher von Präsident Andrés Manuel López Obrador, Jesús Ramírez, dem Fernsehsender "Milenio TV" am Mittwoch. Bei einer Kundgebung in Caracas hatte sich der venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó zuvor zum Interims-Präsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Mehrere lateinamerikanische Länder und die USA erkannten Guaidó als Übergangspräsidenten an.
Maduro spricht zu seinen Anhängern, nachdem die USA den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.
Sozialisten rufen zur Verteidigung von Präsident Maduro auf
Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela haben die regierenden Sozialisten zur Verteidigung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. "Der Präsident ist Nicolás Maduro. Wer Präsident sein will, soll zum (Präsidentenpalast) Miraflores kommen. Dort wird das Volk sein und Nicolás Maduro verteidigen", sagte der Vizepräsident der sozialistischen Partei PSUV, Diosdado Cabello, am Mittwoch auf einer Kundgebung.
Pompeo ruft Militär in Venezuela zur Unterstützung von Demokratie auf
Pompeo ruft Militär in Venezuela zur Unterstützung von Demokratie auf
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Sicherheitskräfte in Venezuela aufgefordert, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Pompeo rief das Militär und andere Sicherheitskräfte am Mittwoch dazu auf, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" von Präsident Nicolás Maduro gelitten. US-Präsident Donald Trump hatte Parlamentspräsident Juan Guaidó zuvor als Interims-Staatschef Venezuelas anerkannt.
In einer Mitteilung Pompeos hieß es, die USA seien bereit dazu, humanitäre Hilfe für die Menschen in Venezuela zu leisten, soweit die Bedingungen dies zuließen. "Die neue Regierung Venezuelas trägt die Flamme der Demokratie im Auftrag Venezuelas. Die Vereinigten Staaten sichern Präsident Guaidó, der Nationalversammlung und dem Volk Venezuelas unsere anhaltende Unterstützung zu." Man werde eng mit dem Parlament zusammenarbeiten, um eine Rückkehr Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Pro-Maduro-Kundgebung protestiert gegen Oppositionsführer Juan Guaidó
Tausende von Maduro-Anhängern versammelten sich am Mittwoch in den Straßen von Caracas, um gegen den Oppositionsführer Juan Guaido zu protestieren, der sich am frühen Tag zum "Interimspräsidenten Venezuelas" erklärte.
Juan Guaidó, der Oppositionsführer und Leiter der Nationalversammlung, erklärte am 10. Januar die Amtseinführung von Nicolás Maduro und schwor sich am 23. Januar als Interimspräsident von Venezuela.
US-Regierung droht Maduro: "Alle Optionen sind auf dem Tisch"
US-Regierung droht Maduro: "Alle Optionen sind auf dem Tisch"
Die US-Regierung hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe aufgefordert und andernfalls mit scharfen Konsequenzen gedroht. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Das gelte ganz besonders für den Fall, sollte Maduro gegen Mitglieder des entmachteten Parlaments vorgehen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Parlamentspräsident Juan Guaidó als legitimen Interims-Staatschef Venezuelas anerkannt.
Der US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung drastisch verschärfen. In diesem Bereich habe man bislang "kaum an der Oberfläche" des Möglichen gekratzt. Auf die Frage, ob auch ein militärisches Vorgehen denkbar sei, sagte er: "Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen." Jedenfalls hätten "Maduro und seine Kumpane" keine Zukunft. "So oder so sind ihre Tage gezählt."
"Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas.
Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche westliche Staaten, einige internationale Organisationen und die rechte Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr vorgeblich nicht demokratischen Standards entsprachen.
US-Präsident Donald Trump twitterte wenige Minuten nach Guaidós Rede, dass "die Bürger Venezuelas zu lange unter dem illegitimen Maduro-Regime gelitten haben."
Er erkenne Guaidó als offiziellen Interimspräsidenten Venezuelas an.
Mehr zum Thema - Venezuela: US-Vizepräsident Mike Pence unterstützt in aller Öffentlichkeit einen Putsch (Video)
Es waren allerdings die rechten Oppositionsparteien, die ihrerseits die Wahl 2018 boykottiert hatten. Die Abstimmungen waren zudem international von mehreren hundert Vertretern der Afrikanischen Union, europäischer Länder und auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages beobachtet worden. Die Europäische Union hatte damals die Einladung aus Caracas zu einer Wahlbeobachtung explizit abgelehnt. Die Regeln für den Urnengang der Bürger Venezuelas im Mai 2018 entsprachen denen, die auch schon bei der Parlamentswahl 2015 angewandt worden waren. Diese hatten nach demselben Prozedere die Oppositionsparteien gewonnen – weder die EU noch die USA hatten damals etwas an dieser Wahl auszusetzen.
Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen".
Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
Trump hat die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela in den letzten Monaten kontinuierlich ausgeweitet und gleichzeitig eine unerschütterliche Unterstützung für das venezolanische Volk erklärt. Die Sanktionen wurden von vielen Analysten heftig kritisiert, die sagen, dass das venezolanische Volk am meisten Schaden nimmt.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. «Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen», schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter.
Unterdessen versammeln sich auf den Straßen von Caracas die Anhänger von Präsident Maduro, um gegen die Opposition und die US-amerikanische Einmischung zu demonstrieren.
Der brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, sowie der Präsident von Urugay, Marito Abdo, haben offiziell ihre Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsident verkündet. Brasilien unterstütze "einen Übergang wirtschaftlich und politisch, damit in Venezuela wieder Demokratie und sozialer Frieden einkehre."
(rt deutsch/dpa)