Schwere Krawalle vor Kongress in Paraguay: Bauern und Indigene protestieren gegen Gesetzesreform

Eine Gesetzesreform hat in Paraguay schwere Krawalle vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción ausgelöst. Die Novelle sieht künftig für die Besetzung von privaten Ländereien eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Die Maßnahme trifft Kleinbauern und Indigene.

Am Mittwoch ist es in der paraguayischen Hauptstadt Asunción zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Bauern und Indigene protestierten vor dem Kongress gegen eine Gesetzesänderung, nach der die Besetzung von privaten Ländereien künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Krawallen Fahrzeuge in Brand gesteckt. Demonstranten schleuderten Steine auf Sicherheitskräfte. Sieben Beamte erlitten demnach Verletzungen.

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Die Polizei setzte gegen die Protestierenden Wasserwerfer und Tränengas ein. Der örtliche Journalist Eduardo Quintana berichtete auf Twitter von einer schweren polizeilichen Unterdrückung. Die Situation gerate außer Kontrolle. Auch das lokale Nachrichtenportal Made in Paraguay sprach von einer polizeilichen Repression gegen Bauern und Indigene.  

Das neue Gesetz muss noch von der Exekutive geprüft und gebilligt werden. In dem südamerikanischen Staat kommt es häufig zu Landkonflikten. Kleinbauern und Indigene besetzen wiederholt Parzellen, auf die sie Anspruch erheben.

Gegner der Gesetzesänderung sehen dahinter Großgrundbesitzer. Sie befürchten, dass die Maßnahme zu einer Vertreibung von Guaraní und anderen einheimischen Ethnien aus ihren Wohngebieten führen könnte.

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