Das Berufungsgericht von Valdivia in Chile hat die indigene Mapuche-Gemeinschaft als Nation anerkannt. Das Urteil wurde am 27. Dezember gefällt und hat weitreichende Folgen. Damit werden Pachtverträge für Ländereien der Mapuche ungültig – das Land muss den Indígenas zurückgegeben werden.
Das chilenische Gesetz sieht vor, dass "indigene Ländereien" nicht an nichtindigene Personen verkauft, vermietet oder verpachtet werden dürfen. Während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet, der 1973 durch einen von den USA geförderten Putsch an die Macht gekommen war, wurde dieses Gesetz unzählige Male gebrochen. Im Fall der Mapuche wurde ein Teil ihres angestammten Landes für 99 Jahre an private Investoren verpachtet – für eine Jahrespacht von umgerechnet 100 Euro.
Das aktuelle Urteil sei ein wichtiger Schritt für die Mapuche, erklärte Vicente Painel, Menschenrechtsaktivist der Mapuche und Gouverneurskandidat für die chilenische Region Araucanía.
"Seit mehreren Jahren werden solche Verträge von Gerichten für ungültig erklärt. Neu ist allerdings, dass das Gericht von uns als Nation spricht."
Das Gericht in Valdivia stützte sich neben der chilenischen Gesetzgebung auf die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese sieht vor, dass die Kultur und Lebensweise der indigenen Völker respektiert und gefördert werden müssen. Chile hat sie im Jahr 2008 unterschrieben. In Bezug darauf stellte das Gericht fest: "Der Zugang zu Land stellt eine Essenz der Kultur der Nation der Mapuche dar", deshalb sei der Verkauf oder die Verpachtung an Nicht-Mapuche illegal.
Painel hob hervor, dass auf Ebene der Rechtsprechung in den letzten Jahren ein Wandel stattgefunden habe: "Vor ein paar Jahren mussten wir vor internationalen Gerichtshöfen die Anwendung der ILO 169 noch erstreiten, heute setzen die Gerichte die internationale Gesetzgebung selbstständig um." Die chilenische Regierung widersetze sich diesen Urteilen aber in manchen Fällen und erschwere den Mapuche ihre Autonomie.
Mapuche kämpfen beispielsweise in der Regionalhauptstadt Temuco seit vielen Jahren darum, ihre landwirtschaftlichen Produkte direkt und vor Ort verkaufen zu dürfen. Sie berufen sich dabei auf die ILO-Konvention, da auch wirtschaftliche Lebensweisen der Indigenen vom Staat gefördert werden müssen. Von der Regierung wird eine entsprechende Lizenz aber verweigert.
"Der vorliegende Rechtsspruch, in dem sich aktiv auf die ILO 169 berufen wird, gibt uns Hoffnung, dass nun auch in anderen Fällen die internationale Gesetzgebung besser angewandt wird", sagt Painel.
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