Die Reform des Patriot Acts, der die Tätigkeit der NSA stärker einschränken sollte, ist im US-Senat überraschend gescheitert. Die Bedrohungen durch den Islamischen Staat seien bedeutender als die Freiheit der Bürger, so die Argumentation der Senatoren.
Der Flagge der U.S. National Security Agency
www.nsa.gov
Gegen den Wunsch vieler Bürger, der größten Internetfirmen, des Präsidenten und sogar des ehemaligen NSA-Chef James Clapper wurde der USA Freedom Act gestern ohne Beratung abgelehnt. Ziel war die Reform des Patriot Acts, der nach Ansicht vieler Rechts-Experten nicht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar ist.
Damit bleibt alles beim Alten. Die Geheimdienste können weiter alle Daten sammeln, die sie wollen, ohne jegliche Rechenschaftspflicht und ohne vorher einen richterlichen Beschluss einholen zu müssen. Die Daten werden nun weiterhin nicht, wie im Freedom Act vorgesehen, bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert und nur auf Anfrage weitergeben, sondern direkt vom NSA einbehalten.
Auch die angestrebte Transparenz des FISA (Foreign Intelligence Surveillance Court) wird somit umgangen.
Noch vor der Beratung abgeschmettert
Der Gesetzesentwurf hatte es nicht einmal in den Senat geschafft – dafür hätte es 60 Stimmen bedurft, es stimmten jedoch nur 58 Senatoren für die Beratung.
Hauptargument der Reformgegner, war das Risiko von Anschlägen des Islamischen Staates (IS).
Was würde die NSA nur ohne den IS machen?