BND spähte auch ohne NSA-Auftrag ausländische Partner aus
Die Bundesregierung und der Chef des BND, Gerhard Schindler, informierten das Parlamentarische Kontrollgremium am 14. Oktober darüber, dass der BND auch eigenmächtig ausländische Partner ausspioniert hat. Die Parlamentarier wollen nun eine Arbeitsgruppe bilden, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Axel Schmidt / Reuters
Wie das Kanzleramt und BND-Chef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium gestern mitteilte, hat der Bundesnachrichtendienst auch unabhängig von der US-amerikanischen NSA europäische und sogar US-amerikanische Ziele ausgespäht.
Zu Beginn dieses Jahres wurde der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits stark als Erfüllungsgehilfe für die US-Amerikaner kritisiert. Aufgetauchte Selektorenlisten, die teils von WikiLeaks veröffentlicht wurden, jedoch bis heute nicht lückenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, belegten, dass die Überwachung der USA - für die sich auch der deutsche BND instrumentalisieren ließ - nicht einmal vor Bundesministerien und dem Kanzleramt halt machte.
Die eigenmächtige Spionage von ausländischen Zielen durch den BND bringen die Verantwortlichen nun proaktiv vor das Parlamentarische Kontrollgremium und erklären, dass diese Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde.
Die Kontrolleure des Bundestages wollen nun eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden und dortige Geheimdienst-Mitarbeiter zu den Aktivitäten befragen.
Offenbar ist den Beteiligten selbst noch nicht klar, ob die Praxis illegal war oder vom Auftrag des BND abgedeckt ist.
Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes als Erfüllungsgehilfe der NSA ist indes weiterhin unzureichend aufgearbeitet. Nach zahlreichen skandalösen Enthüllungen zu Beginn des Jahres gelang es den Diensten die öffentliche Empörung auszusitzen. Politischer Wille der Regierung, im Sinne der Bevölkerung für Aufklärung zu sorgen, lässt sich ebenfalls nicht ausmachen.