Irans Parlament genehmigt mit großer Mehrheit den Atomdeal
Das iranische Parlament hat sich in einer Abstimmung zu Gunsten des Nuklearabkommens entschieden. Zur Absicherung im Falle eines Scheiterns des Übereinkommens beschloss das Parlament in Teheran zeitgleich entsprechende "Gegenmaßnahmen".
Raheb Homavandi/TIMA / Reuters
"Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Atomdeals […] wurde in einer öffentlichen Sitzung am Dienstag mit 161 Ja-Stimmen verabschiedet", zitierte die internationale Nachrichtenagentur Reuters die Kollegen von IRNA mit Blick auf das im Juli dieses Jahres geschlossene Abkommen mit der Islamischen Republik.
Zur Absicherung im Falle eines Scheiterns des diplomatischen Übereinkommens beschloss das Parlament in Teheran entsprechende "Gegenmaßnahmen".
Da das Abkommen vom Unterhaus (auf Persisch: Medschlis) genehmigt wurde, wird die Billigung nunmehr an den sogenannten Wächterrat, bestehend aus Geistlichen, weitergereicht, der ebenfalls seine Genehmigung erklären muss. Bei positivem Beschluss werde der Vertrag rechtlich umgesetzt werden.
Der Atomdeal mit Iran ist international nicht frei von Kritikern. In den USA stellen sich insbesondere die Republikaner gegen ein Näherrücken an den Iran, auch wenn die Obama-Administration bislang mit Erfolg Gegner einzubinden vermochte.
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Besonders aggressiv geht die pro-israelische Lobby in den USA vor, welche sich dem politischen Schicksal des Heiligen Landes in Nahost verschreibt. Dabei wird keine Gelegenheit ausgelassen, um den Atomdeal mit den Iranern zu unterminieren.
Laut Berichten des National Public Radio legte allein die mächtige Lobbyorganisation American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC) für die PR-Arbeit gegen das Abkommen in den USA 40 Millionen US-Dollar zur Seite.
Die israelische Regierung fürchtet, dass der Iran aus der vermeintlichen Beschwichtigungspolitik der Obama-Administration und dem damit verbundenen Lockern internationaler Sanktionen gestärkt hervorgehen werde. In weiterer Folge glaubt Tel Aviv, dass das neu gewonnene Kapital - sei es wirtschaftlicher oder politischer Natur - lediglich dafür missbraucht werde, um die iranische Vormachtstellung in Nahost auszubauen.
"Die historische Vereinbarung", wie US-Präsident Obama die Übereinkunft kategorisierte, hat Iran die Konzession abgerungen, künftig kein Atomprogramm zu militärischen Zwecken mehr zu verfolgen. Sollte sich Teheran am Abkommen halten, dann versprachen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und die EU, ihre Sanktionen gegen Iran aufzuheben.