Polnischer Präsident: Wir brauchen mehr NATO-Stützpunkte gegen Russlands imperiale Tendenzen
Polen sieht sich als "westliche Speerspitze gegen die russische Aggression" und fordert die Einrichtung neuer NATO-Stützpunkte gegen Russland. Dies seien Maßnahmen, um den "imperialen Tendenzen" entgegenzutreten, so der polnische Präsident Andrzej Duda bei seinem Treffen mit dem estnischen Amtskollegen am Sonntag. Zudem nutzte er den Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffpaktes vom 23. August 1939, um Russland als völkerrechtlichen Nachfolger der Sowjetunion ziemlich unmissverständlich vorzuwerfen, es hätte "Hitler das Tor zum Zweiten Weltkrieg geöffnet".
Kacper Pempel / Reuters
Die Ukraine-Krise erfordere, dass die NATO in Ostmitteleuropa mit neuen Stützpunkten reagiere, gab der polnische Präsident bei seiner ersten Auslandsreise nach Estland zu verstehen. Im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Hendrik Ilves in Tallinn verteidigte Duda seinen Standpunkt dahingehend, dass nur so die Sicherheit in der Region gewährleistet werden könne. Er fügte hinzu:
"Wir laden ein und erwarten, dass die befreundeten Bündnispartner Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind."
In einer sich verändernden Welt, die von "imperialen Tendenzen" geprägt ist, müsse sich auch das westliche Militärbündnis verändern, forderte Duda konfrontativ mit Blick auf Russland.
Der estnische Präsident sekundierte:
"Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass wir bereit sind, jeden und alle Mitglieder des Bündnisses zu verteidigen. Unser östlicher Nachbar [Russland] scheint diese Region als verwundbarsten Bereich zu sehen, als einen Ort, an dem die Entschlossenheit und Verpflichtung der NATO getestet werden kann."
Das selbsternannte Ziel ist es angeblich "nur", das Abschreckungspotenzial gegen Russland zu erhöhen, das selbst jegliche Anschuldigungen, Osteuropa destabilisieren zu wollen, mit Vehemenz dementiert. Um dieses zu erreichen wolle man, ohne das militärische Gleichgewicht in der Region zu berücksichtigen, umfassende militärische Kapazitäten gegen Moskau aufbauen.
Auf die Ukraine verweisend sagte Duda:
"Wir dürfen uns nicht mit dem Bruch internationalen Rechts abfinden. Es gibt keinen Frieden ohne die Anerkennung internationalen Rechts."
Ilves unterstützte seinen Amtskollegen und legitimierte indirekt militärisches Säbelrasseln und Hochrüsten mit den Worten:
"Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie brüchig die Freiheit ist."
Erst kürzlich verwehrte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow dagegen, dass die Geschichte des Zweiten Weltkrieges schrittweise von westlicher Seite aus neu gedeutet werde. Dennoch instrumentalisierte der polnische Präsident Duda den Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffpaktes vom 23. August 1939, um die Russische Föderation medienwirksam bei seinem Staatsbesuch in Estland zu kritisieren und zumindest indirekt für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verantwortlich zu machen. Nach seiner Einschätzung war das Übereinkommen zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion (Hitler-Stalin-Pakt), "ein Pakt der Aggression gewesen, der Hitler das Tor zum Zweiten Weltkrieg öffnete".