Linke kritisiert: Viele Unschuldige in den Strafdateien des Staatsschutzes
Die Dateien des Staatsschutzes sorgen weiter für Unmut und Kritik. In viele dieser Listen wurden Personen eingetragen, ohne dass dafür eine wirkliche Grundlage besteht. Nun kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke), dass Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz auch nach Aufforderung ihre Dateien zu langsam und widerwillig bereinigt. Erst drei von 18 Listen wurden korrigiert.
Markus Schreiber / AP
Obwohl der Datenschutzbeauftragte schon vor zwei Jahren die Bereinigung von insgesamt 18 Staatsschutz-Dateien gefordert hat, geschieht dies nur sehr langsam.
Erst in drei Fällen wurde der Aufforderung Folge geleistet. So wurde etwa die Datei "Politisch motivierte Kriminalität – links" korrigiert, was zu Tage förderte, dass fast 90 Prozent der Einträge nicht gerechtfertigt waren. In der Datei wurden viele Personen zu Unrecht gespeichert und damit kriminalisiert, weil sie beispielsweise an Sitzblockaden oder friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der Partei Die Linke fordert, dass auch die übrigen Datensätze korrigiert werden. Besonders der Verfassungsschutz, der erst kürzlich eine unrühmliche Rolle bei der Kriminalisierung der Betreiber der Internetplattform netzpolitik.org spielte, käme diesen Pflichten nicht nach.