Israel provoziert mit neuem völkerrechtswidrigem Siedlungsbau in der Westbank - Scharfe Kritik auch aus den USA
Israel hat dem Bau 300 neuer Siedlungshäuser in der Westbank eine Genehmigung erteilt. Die Entscheidung fällt zusammen mit Protesten gegen den Abriss von zwei Apartment-Häusern, die illegal in derselben Gegend errichtet wurden. Scharfe Kritik gegen den geplanten Neubau ist diesmal auch aus den USA zu hören.
Amir Cohen / Reuters
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat die finale Genehmigung für den "unmittelbaren Bau von 300 Häusern" in Beit El gegeben. Beit El ist eine jüdische Siedlung in der palästinensischen Westbank. Zudem wurde auch eine Erlaubnis zur Planung des Baus weiterer 413 Siedlungshäuser in Ostjerusalem erteilt. Die Entscheidung entfachte heftige internationale Kritik, auch von Israels wichtigstem Verbündeten, den USA:
"Die Vereinigten Staaten sehen die Siedlungen weiterhin als illegitim an und wir sprechen uns stark gegen weitere Bauvorhaben in der Westbank und Ostjerusalem aus", verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner. "Die Ausweitung der Siedlungen gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung und stellt Israels Zusage in Frage, den Konflikt auf dem Wege der Verhandlungen lösen zu wollen."
Auffällig ist, dass Israel seine Entscheidung am selben Tag bekannt gegeben hat, an dem der Oberste Gerichtshof beschloss, dass zwei leerstehende Apartment-Häuser in Beit El abgerissen werden müssen, die zuvor illegal auf dem palästinensischen Land errichtet wurden.
Die Zerstörung der illegal errichteten Bauten stieß auf großen Widerstand von jüdischen Siedlern. Nach tagelangen Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen der Siedler mit der israelischen Polizei, die bei den Auseinandersetzungen sogar Wasserwerfer einsetzte.
Der Abgeordnete Moti Yogev von der Partei Jewish Home, die die Siedler unterstützt, forderte zudem in einem Interview, dass der Oberste Gerichtshof als Reaktion auf dessen Entscheidung seinerseits abgerissen werden sollte. Auch wurde von ultranationalistischen Mitgliedern der israelischen Regierung massiver Druck auf Premierminister Netanyahu ausgeübt, die Pläne der 300 neuen Siedlungshäuser zu unterstützen.
Mehr als 500.000 Israelis leben in Siedlungen in der Westbank und im Gebiet um Ostjerusalem. Die Siedlungen werden dort errichtet, seitdem Israel im Jahre 1967 das Gebiet völkerrechtswidrig besetzt hält. Palästinenser fordern seit Jahrzehnten, dass die besetzten Gebiete freigegeben und vor den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als vollwertiger Staat anerkannt wird.