Griechenland macht Geldgebern neues Angebot - und knickt ein?
Griechenland hat kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist seinen internationalen Geldgebern Vorschläge für mögliche Reformen unterbreitet. Der Deal soll das Land vor dem Bankrott retten und macht der Troika große Zugeständnisse. Ist das Athens Kapitulation oder das Ergebnis von Erpressung?
Griechenland benötigt 53,5 Milliarden Euro an neuen Krediten, um seinen Zahlungsverpflichtungen bis Juli 2018 nachkommen zu können. Um die internationalen Geldgeber zu überzeugen, beugt sich die griechische Regierung nun offenbar dem Druck der Troika. So soll beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 23 Prozent erhöht werden und auch die höhere Besteuerung des Tourismus soll künftig zu mehr Staatseinnahmen führen. Auch soll eine griechische Rentenreform, wie von der Troika gefordert, umgesetzt werden, allerdings nicht sofort, erst im Oktober 2015.
Der griechische Reformvorschlag umfasst insgesamt 13 Seiten und wurde gestern Abend nach Brüssel übermittelt.
Die Pläne sehen auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Streichung von Zusatzzahlungen für ärmere Rentner vor. Privatisierungen sollen, wie ebenfalls von der Troika gefordert, verstärkt umgesetzt werden. Forderungen nach einem Schuldenschnitt sieht der Vorschlag nicht vor, weswegen einige Beobachter Athens Zugeständnisse auch als Kapitulation werten.
Offen bleibt aber, ob die Vorschläge der griechischen Regierung überhaupt im eigenen Parlament mehrheitsfähig sind, denkbar ist auch, dass Tsipras zunächst Zeit gewinnen will. Durch das von der EU auferlegte Ultimatum für weitere Reformvorschläge drohte Hellas der finanzielle Kollaps. So kann der heute vorgelegte Reformplan durchaus auch als Ergebnis von Erpressung gewertet werden.
Ob Athens Zugeständnisse den internationalen Geldgebern ausreichen ist indes nicht sicher. Auch ist das Verhältnis zwischen Griechenland und den EU-Institutionen nach den Streitereien der vergangenen Wochen sehr angespannt und von sinkendem Vertrauen geprägt. In einer Zwickmühle befindet sich Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nun auch innenpolitisch. Denn den meisten Griechen werden die Zugeständnisse an Brüssel nicht gefallen. Erst am vergangenen Sonntag sprachen sich in einem Referendum 61 Prozent der Griechen gegen weitere Auflagen der Troika aus.