Frankreich: Justizminister fordert nach Spionageskandal Asyl für Julian Assange
US-amerikanische und europäische Sicherheitsbehörden ermitteln angesichts der jüngsten WikiLeaks-Veröffentlichungen hinsichtlich des NSA-Abhörskandals in Frankreich gegen einen möglichen neuen Whistleblower. Laut WikiLeaks spionierte die NSA nicht nur hochrangige französische Beamte aus, sondern auch die letzten drei Präsidenten des Landes.
Quelle: Ash Carter/CC BY 2.0
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks geheime NSA-Dokumente, die belegen sollen, dass der größte Auslandsgeheimdienst der USA die letzten drei Präsidenten der Grande Nation, Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und den aktuell amtierenden Volksvertreter Francois Hollande, systematisch belauscht hat.
Der französische Präsident reagierte auf die Enthüllungen scharf und bezichtigte die Methoden der USA als unakzeptabel, während sein Justizminister gar forderte, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der aus Furcht vor einem Schauprozess in den USA seit August 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht sucht, politisches Asyl in Frankreich in Aussicht zu stellen. Trotz eines ähnlichen Skandals mit Blick auf die deutsche Regierung beteuert der US-Präsident Barack Obama, dass die Vereinigten Staaten die französische Regierung nicht ausspioniert hätten.
Während der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden in der Vergangenheit regelmäßig streng geheime NSA-Dokumente veröffentlichte, die, wie er beschrieb, Beweise für die illegalen Aktivitäten der US-Regierung seien, stammen die Leaks zum Abhörskandal in Frankreich diesmal nicht von ihm, berichtete Reuters am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Behörden aus den USA und Europa sollen deshalb bereits erste Untersuchungen eingeleitet haben, um zu überprüfen, ob ein neuer, noch unbekannter Whistleblower aus der NSA mit WikiLeaks zusammenarbeitet, hieß es seitens Reuters. Derzeit existieren jedoch noch keine Beweise für seine Existenz, fügte die Nachrichtenagentur hinzu.
Frühere NSA-Leaks, die Edward Snowden veröffentlichte, sollen bewiesen haben, dass die NSA die deutsche Bundeskanzlerin über ihr Telefon ausspioniert habe. Die deutsche Staatsanwaltschaft ließ den Fall allerdings wieder fallen.