Ukraine: Rechter Sektor ruft zu Bruch von Minsk II und neuer Militäroffensive auf
Der ultranationalistische Rechte Sektor hat erneut die Vereinbarungen zum Waffenstillstandsabkommen Minsk II abgelehnt sowie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer "neuen Militäroffensive" im Osten des Landes aufgerufen.
Valentyn Ogirenko / Reuters
"Wir verlangen, dass das Poroschenko-Regime die Minsker Vereinbarungen verwirft und die Militäroffensiven wieder aufnimmt, mit dem Ziel, die besetzten Gebiete, zu befreien."
So der Rechte Sektor in einem Aufruf, der auf der offiziellen Seite der Partei veröffentlicht wurde. Weiterhin heißt es darin:
"Ebenso fordern wir von Poroschenko personelle Umbesetzungen im Verteidigungsministerium sowie in den Streitkräften, die konsequente Bestrafung von Staatskriminellen des Janukowitsch-Regimes, ernsthafte Schritte im Kampf gegen die Korruption sowie den Wandel von einer an Oligarchen-Interessen hin zu einer an national orientierten Regierung."
Die Stellungnahme des Rechten Sektors folgt auf neue militärische Auseinandersetzungen in von den sogenannten Volksmilizen gehaltenen Gebieten im Osten der Ukraine.
Die Monitoring-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete am Wochenende von "mehr Waffenstillstandsbrüchen als in den vorangegangenen Tagen" rund um das Gebiet um den Flughafen von Donezk und betonte, dass die Überwachung von dritten Parteien und Sicherheitsbedenken eingeschränkt wurde.
Die Bewegung des Rechten Sektors hatte sich Ende 2013 im Zuge der Maidan-Bewegung als Koalition nationalistischer und neo-nazistischer paramilitärischen Organisationen gegründet und agiert seit März 2014 als politische Partei.
Deren Anführer, Dmytro Jarosch, ist Mitglied des ukrainischen Parlaments lehnte von Anfang an die Minsker Vereinbarungen mit der Begründung ab, dass Minsk II im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stände und deswegen kein ukrainischer Staatsbürger verpflichtet sei, diesen Folge zu leisten, zudem betonte er, dass sich die Einheiten des Rechten Sektors das Recht vorbehalten, "den Kampf weiterzuführen". Dies tat er in dem Moment kund, als Kiew an die Truppenverbände im Osten den Befehl ausgab, die schweren Waffen hinter die in Minsk II vereinbarten Demarkationslinie zurück zu ziehen.
Zuvor hatte Jarosch angedroht, russische Pipelines auf ukrainischem Territorium zu zerstören und nannte Moskau "den Feind."
Seit Juli 2014 steht der Anführer des Rechten Sektors auf der Fahndungsliste von Interpol wegen dem Aufruf zu "extremistischen Aktivitäten".