Russischer Oberbefehlshaber: Wenn USA so weitermachen, sehen wir uns zu entsprechenden Gegenmaßnahmen gezwungen
Der oberste General der russischen Streitkräfte Juri Jabukow hat angekündigt, dass, wenn die USA wie angekündigt schwere Waffen in Osteuropa stationieren würden, Russland darauf angemessen reagieren und seine Militärpräsenz an der Westgrenze ebenso ausbauen wird. Es gäbe keine bindenden Verpflichtungen, die Russland verbieten würden, seine eigenen Streitkräfte im Westteil des Landes zu verstärken.
Quelle: U.S. Army Europe Images/CC BY 2.0
Sollten die USA schwere Waffen, egal ob Panzer, Artilleriesysteme oder andere militärische Hardware ins Baltikum oder nach Osteuropa verlegen, wäre dies "der aggressivste Schritt des Pentagons und der NATO seit Ende des Kalten Krieges vor einem Vierteljahrhundert", so Jabukow gegenüber Interfax.
Auch das russische Außenministerium warnte die USA und ihre europäischen Verbündeten vor "gefährlichen Konsequenzen", die eine Aufstockung der Präsenz nahe der russischen Grenze hätte. Man hoffe, die Situation in Europa könne vor einem weiteren Abgleiten in Richtung einer neuen militärischen Konfrontation bewahrt werden, heißt es in einer Erklärung.
Die Stationierung schwerer Waffen entlang der NATO-Ostgrenzen würde entscheidende Inhalte des Grundlagenvertrags zwischen Russland und der NATO aus dem Jahre 1997 verletzen. Dort hatte das westliche Bündnis sich verpflichtet, keine substanziellen Kampfeinheiten in osteuropäischen Mitgliedsländern dauerhaft zu stationieren.
"Tatsächlich wissen die Verantwortlichen sowohl in Washington als auch in europäischen Hauptstädten, dass die so genannte ‚Russische Gefahr‘ nichts als ein Mythos ist", heißt es weiter in der Erklärung. "Es ist üblich, so wie die USA dies hier praktiziert, Propaganda zu nutzen, um von der eigenen Verantwortung für den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine und den Untaten des Regimes in Kiew abzulenken, das nicht willens ist, den Brudermord im Donbass zu beenden."
Es sei zu befürchten, dass die US-Militärstrategie an der "Ostflanke" der NATO völlig den Bezug zur Realität verliere und zu den politischen Interessen der europäischen Menschen, heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums weiter.
Die Kommentare kamen in Reaktion auf einen Artikel in der New York Times vom Samstag, in dem es heißt:
"In einem bedeutenden Schritt, um eine mögliche russische Aggression in Europa zu verhindern, ist das Pentagon entschlossen, Kampfpanzer, Infanteriekampffahrzeuge und weitere schwere Waffen für 5.000 amerikanische Soldaten in einigen baltischen und osteuropäischen Ländern zu stationieren."
Jan Oberg, der Direktor der Transnationalen Vereinigung für Friedens- und Zukunftsforschung, erklärte, diejenigen, die für solche Entscheidungen verantwortlich wären, hätten schlichtweg keinerlei Ahnung:
"Ich denke, was wir hier sehen, ist Konflikt-Analphabetismus. Nämlich, dass die Leute, die solche Dinge beschließen – vor allem in den USA, aber auch im NATO-Hauptquartier und in den Außen- und Verteidigungsministerien Europas – überhaupt keine Ahnung von Verhandlungsprozessen, Konfliktlösung, Vertrauensbildung und allen anderen Dingen haben, mittels derer wir während des ersten Kalten Krieges gearbeitet hatten."