Kiew: Autonomieregion ist Krebs im Körper der Ukraine
Der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko stellt einen Sonderstatus für die Ostukraine in Aussicht. Gleichzeitig sprach er sich für Sanktionen gegen Russland aus und rief zum Partisanenkrieg auf.
Der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko .
Nikolay Lazarenko / Sputnik
In der kommenden Woche, so erklärte der ukrainische Präsident, wird er dem Parlament einen Gesetzesentwurf zum Sonderstatus der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk vorlegen. Größere Autonomierechte könnten das Resultat sein, von einer Unabhängigkeit kann jedoch keine Rede sein. Das momentane Gesetz über die "vorübergehende Selbstverwaltung" in Donezk und Lugansk sehe vor, dass "diese Regionen in der Ukraine bleiben". Unklar ist, was der Begriff Sonderstatus für die ostukrainischen Regionen tatsächlich beinhaltet. Die bereits im Friedensgespräch geforderte Förderalisierung der Regionen wird nach Poroschenko nicht erfolgen.
Der Präsident betonte zudem, dass die veränderte Militärstrategie kein Angriff auf die russischen Freiheitskämpfer sei, sondern zur Verteidigung des Staatsgebiets gedacht seien. Vor seinen Ministern in Kiew, schloss Poroschenko den Einsatz ausländischer Soldaten aus."Das ist Sache der ukrainischen Streitkräfte" erklärte Poroschenko weiter und verwies darauf, dass das Land zum Partisanenkrieg bereit sein müsste.
Inwiefern Poroschenkos Friedens-Pläne ernst gemeint sind, ist nach diesen widersprüchlichen Aussagen und den Kommentaren seines engsten Beraters, Jurij Luzenko, eher fragwürdig. Vergangene Woche erklärte Luzenko in einem Beitrag für die Kiewer Online-Zeitung Ukrainska Prawda, dass die Autonomie der Regionen Donezk und Lugansk ein "Krebs im Körper der Ukraine" darstellt, den das Land nicht zu lassen könnte. Ebenso sprach sich der ukrainische Präsident für Sanktionen seines Landes gegen Russland aus. Das im August erstellte Gesetz vom Parlament, dass Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, denen vorgeworfen wird die Regierungsgegner zu unterstützen, wurde am Mittwoch von Poroschenko unterzeichnet.
Nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll ab Oktober die russisch-ukrainische Grenze mit Überwachungs-Drohnen kontrolliert werden. Außerdem fordert Poroschenko die OSZE weiter auf, die Waffenruhe sicher zu stellen.