Ukraine vor Staatsbankrott - Zunächst werden Schulden-Rückzahlungen an Russland eingestellt
Das ukrainische Parlament will künftig den Schuldendienst des Landes vom Wohlverhalten der Gläubiger abhängig machen. Dies ist die Botschaft hinter dem Schulden-Moratorium, das am Dienstag mit großer Mehrheit in der Verchovna Rada beschlossen wurde. Insbesondere Schulden bei "gewissenlosen Gläubigern" wie Russland sollen nicht mehr bedient werden. Der Kreml betrachtet das Gesetz als einen ersten Schritt in die ukrainische Staatspleite. Westlichen Gläubiger, die sich im Falle Griechenlands empört zeigten, schweigen bisher zum ukrainischen Vorgehen.
Quelle: Ivan Bandura/CC BY 2.0
Vor dem Hintergrund der bis dato ergebnislosen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden US-Dollar soll es der Ukraine ermöglicht werden, Rückzahlungen an Gläubiger zurückzuhalten, deren Verhalten nach Maßstäben Kiews als "gewissenlos" eingestuft wird.
Das Gesetz zielt in erster Linie auf Russland ab und auf einen Kredit, den der gestürzte Präsident Viktor Janukowytsch in den letzten Monaten seiner Amtszeit aufgenommen hatte. Für diesen wäre im Juni eine Teilzahlung fällig. Der Kredit kann vertraglich früher fällig gestellt werden, falls die ukrainische Staatsverschuldung 60 Prozent übersteigt.
Die Argumentation der Befürworter des Schuldenmoratoriums ähnelt stark jener der griechischen Regierung – ohne dass bislang im Westen ein auch nur annähernd so starker Sturm der Empörung, ob der Entscheidung zu verzeichnen wäre, wie dies mit Blick auf die Hellenen der Fall ist.
Auch hier behauptet die Regierung, die von den Vorgängern aufgenommenen Kredite seien nicht bei der Bevölkerung angekommen, weshalb diese daraus keinen Nutzen gehabt hätte und die Ukraine auch keine Verpflichtung mehr habe, diese zeitgerecht zurückzubezahlen.
Am Ende könnten jedoch auch westliche Gläubiger durch die Finger schauen, denn auch eine Reihe von US-amerikanischen Finanzinvestoren wie BTG Pactual Europe LLP, der TCW Investment bis hin zu Franklin Templeton Investment sind mit Krediten in Milliardenhöhe in der Ukraine im Rennen, ebenso wie George Soros. Im Atlantic Council wurden Gläubiger bereits vor drohenden drastischen Schritten gewarnt.
Der Gläubigerausschuss hat sich zu dem Parlamentsbeschluss, zu dessen Gesetzwerdung es noch der Unterschrift durch Präsident Petro Poroschenko bedarf, noch nicht geäußert. Einen Schuldenschnitt, wie ihn die Ukraine vehement fordert, lehnen die Gläubiger bis dato kategorisch ab.
Das Finanzministerium in Kiew will das Gesetz jedoch auch dann anwenden, wenn es keine Einigung mit den Gläubigern geben sollte. Bilaterale Kredite sollen zwar weiter bedient werden – das Problem daran ist jedoch, dass selbst deren Rückzahlung zu einem nicht unerheblichen Teil mit Krediten finanziert ist und weitere Kredite dazu aufgenommen werden müssten. Die Schulden der Ukraine bei der EU belaufen sich auf 11 Milliarden Euro. Erst vor wenigen Wochen hatte auch Deutschland einen neuen 100 Millionen-Euro-Kredit gewährt.
Der Kreml betrachtet das Gesetz, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, als einen ersten Schritt in die Staatspleite.
Unklar ist auch, wie der IWF auf das Gesetz reagieren wird, der einen bevorzugten Gläubigerstatus genießt. Sollte es bis Juni zu keiner Einigung kommen, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell den "Credit Event" erklären, was im Grunde gleichbedeutend mit einer Staatspleite wäre – und damit einem Super-GAU für den europäischen Steuerzahler.