Konzern vs. Staat - Repsol will Ecuador vor int. Schiedsgericht auf 250 Millionen US-Dollar verklagen
Der spanische Erdölkonzern Repsol will die Regierung von Ecuador vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des angeblichen Verstoßes zum Investitionsschutz zur Zahlung von 250 Millionen US-Dollar verklagen. Zuvor hatte die ecuadorianische Regierung den Konzern wegen Steuerhinterziehung und künstlich erhöhter Baukosten für eine Gaspipeline kritisiert. Nun will sich der Konzern anscheinend auf diese Weise rächen.
Susana Vera / Reuters
Wie das Informationsportal Amerika21 unter Berufung auf ecuadorianische Medien berichtet, wirf Ecuador dem spanischen Ölkonzern und seinem Partnerunternehmen OCP vor, durch die Verlagerung der Repsol-Filiale auf die Caiman-Inseln massiv Steuern hinterzogen zu haben. Zudem sollen die beiden Unternehmen bei dem Bau einer 500 Kilometer langen Gaspipeline durch fiktive Kredite mit einem Zinssatz von 18 Prozent die Baukosten künstlich um das Doppelte erhöht haben.
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa stellte in diesem Zusammenhang die Lizenz für ein Erdölprojekt von Repsol in Frage, sollte das Unternehmen nicht bereit sein, mehr zu investieren und zu den Vorwürfen der Steuerhinterziehung und Preismanipulation Stellung zu nehmen.
Repsol war 2014 zudem zu einer Strafzahlung 129 Millionen Euro verurteilt wurden, um verseuchte Gebiete in ihren Erdölfördergebieten zu sanieren.
Ohne auf die Anschuldigungen der Regierung Ecuadors einzugehen, hat Repsol im Gegenzug eine Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID/CIADI, welches bei der Weltbank angesiedelt ist, angekündigt.
Bereits in der Vergangenheit hat Ecuador wiederholt diese Art der internationalen Schiedsgerichte kritisiert. Nach Einschätzung der ecuadorianischen Regierung würden diese einseitig zugunsten von multinationalen Konzernen entscheiden und seien zudem in ihrer Entscheidungsfindung intransparent.