Deutschlands Beitrag zur Deeskalation: Export eines weiteren atomwaffenfähigen U-Bootes nach Israel
Die Lieferung eines weiteren von insgesamt sechs Dolphin-U-Booten, subventioniert mit 900 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler, nach Israel wurde jüngst vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Es handelt sich dabei um einen von mehreren milliardenschweren Aufträgen, die Deutschlands Rüstungsindustrie auch vor dem Hintergrund verstärkter militärischer Zusammenarbeit zwischen der israelische Armee (IDF) und Bundeswehr erhalten hat. Kritiker bemängeln, dass die Boote atomwaffenfähig sind und damit zu einer weiteren Eskalation in der Region beitrügen.
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Der Bundessicherheitsrat hat einer Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über Genehmigungsentscheidungen des Sicherheitsrats sowie des vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre zufolge einige Exporte genehmigt, die sensible Rüstungsgüter betreffen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Demnach soll ein weiteres von insgesamt sechs U-Booten der Dolphin-Klasse, die im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel bis 2017 geliefert werden sollen, in Kürze nach Israel gehen.
Zwischen Deutschland und Israel gibt es bereits seit mehreren Jahrzehnten eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die auch wechselseitige Lieferungen von Rüstungsgütern umfasst. Bereits Mitte Juli des Vorjahres war die Lieferung eines der sechs für Israel bestimmten U-Boote genehmigt worden, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel damals dem Bundestag mitteilte.
Die israelische Armee (IDF) und die Bundeswehr haben im Laufe der letzten Monate ihre Zusammenarbeit intensiviert. So wurde parallel zur Genehmigung des U-Boot-Exportes vom letzten Sommer vereinbart, dass bis zu 250 deutsche Soldaten in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden sollen.
Darüber hinaus berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" im Oktober des Vorjahres, die israelische Marine wolle zwei neue Korvetten aus deutscher Produktion kaufen. Der Rüstungsdeal belaufe sich in diesem Zusammenhang auf rund eine Milliarde Euro. Deutschland beteiligt sich mit einem Zuschuss von 300 Millionen Euro daran. Es werden Folgeaufträge erwartet, da Jerusalem plane, mindestens vier Kriegsschiffe aus deutscher Fertigung zu bestellen.
Die Serie von sechs U-Booten der Dolphin-Klasse für Israel , sollen von der Bundesregierung mit rund 900 Millionen Euro subventioniert worden sein. Die gesamte Auftragssumme lag dem Blatt zufolge bei etwa 2,3 Milliarden Euro.
Die Zusammenarbeit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und der Bundeswehr umfasst zudem Konsultationen, gemeinsame Manöver, wechselseitige Offiziersbesuche und Truppenschulungen.
Neben dem Export des U-Bootes nach Israel wurden auch der Export von 336 Lkw nach Algerien genehmigt, die nach Angaben aus dem Umfeld der Regierung zwar unbewaffnet sein sollen, aber wegen ihrer Tarnbeleuchtung sowie ihrer Wassergängigkeit als militärisch ausgestattet gelten.
Zudem wurde die Lieferung von Werkzeugen und Ersatzteilen für die Herstellung von Kleinkalibermunition nach Indien genehmigt. Darüber hinaus sollen sechs Schleppantennen-Sonaranlagen geliefert werden, mittels derer etwa die Erkennung von U-Booten und Torpedos erleichtert werden soll.
Die Organisation "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) hat wiederholt gegen die Lieferung der Dolphin-U-Boote nach Israel und vor allem gegen die Mitwirkung an der Finanzierung der Anschaffung durch Commerzbank, Deutsche Bank, Sparkasse-Finanzgruppe und BayernLB protestiert und argumentierte dabei, diese Boote könnten ohne größere Probleme mit Atomwaffen bestückt werden. Die Bundesregierung wollte diese Darstellung hingegen zu keiner Zeit bestätigen.