Demokratische Legitimation? - Geleakte E-Mails beweisen die Allmacht der Troika über Athen
Dem griechischen Politmagazin Hot Doc sind vertrauliche E-Mails zwischen Vertretern der Troika, dem Premierminister Anonis Samaras und zahlreichen Ministerien zugespielt worden. Aus diesen geht hervor, in welchem Ausmaß die Troika vor der Wahl von Syriza das griechische Parlament umgangen und ohne jegliche demokratische Legitimation Gesetzesvorlagen abgelehnt hat.
Yannis Behrakis / Reuters
Die an das investigative Hot Doc Magazin weitergeleiteten E-Mails werfen ein bezeichnendes Licht auf das anmaßende und beinah diktatorische Vorgehen der Troika in Griechenland.
Gesetze werden ohne Begründung als unzureichend abgelehnt, Minister und Regierungsbeamte werden von Troika-Vertretern wie Kinder behandelt und abgemahnt. Im Detail sieht das so aus, dass beispielsweise eine Gesetzesvorlage zur Reform der Sozialversicherung von Troika-Beamten mit der Randnotiz "wird abgelehnt" ins Aus befördert wird. Ein anderes Reformvorhaben wird gönnerhaft mit "reicht teilweise aus" kommentiert.
In einer weiteren, als "streng vertraulich" klassifizierten E-Mail, richtet sich eine Staatsekretärin aus dem Arbeitsministerium an das Büro des damaligen griechischen Ministerpräsidenten Samaras (2012-2015). Sie berichtet darin, wie sie sich mit Troika-Vertretern getroffen hatte, um zu beraten, wie Massenentlassungen sich gesetzlich so regeln lassen, dass die Arbeitgeberseite diese einfacher durchführen können:
"Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unsere Ziele zu erreichen."
Oder weniger verklausuliert: Wie können wir am besten die nervigen Abstimmungen im Parlament umgehen.
Kostas Vaxevanis, der Herausgeber von Hot Doc, hatte sich bereits zuvor einen Namen mit investigativen Enthüllungen gemacht. 2012 hatte er beispielsweise eine Liste mit den Namen von prominenten griechischen Steuersündern veröffentlicht und war daraufhin verhaftet wurden.
Am 1. November 2014 war er allerdings bereits am ersten Verhandlungstag von allen Vorwürfen freigesprochen wurden.