Europa
Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Im Kampf gegen illegale Migration führt die Regierung in Warschau an der polnischen Grenze zur Slowakei Grenzkontrollen ein. Gleichzeitig reagiert Polens Ministerpräsident scharf auf die Forderung des deutschen Bundeskanzlers, den Migrantenzustrom besser zu bewältigen.
Die polnische Regierung hat angeordnet, Fahrzeuge aus der Slowakei zu kontrollieren, um die "Einwanderung illegaler Einwanderer" über den Balkan zu stoppen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einem Wahlkampfauftritt, er habe das Innenministerium angewiesen, "Kleinbusse, Lieferwagen, Autos und Busse, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Migranten befördern" könnten, zu inspizieren. Da beide EU-Länder zum Schengenraum gehören, gibt es dort normalerweise keine Grenzkontrollen. Die Grenze zwischen den beiden Staaten ist rund 540 Kilometer lang.
Auf derselben Kundgebung versprach Morawiecki, dass er nicht dulden werde, dass Polen "ein neues Lampedusa" wird, wenn die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an der Macht bleibt. Das neue polnische Parlament wird am 15. Oktober gewählt.
Die italienische Insel Lampedusa ist bekanntlich ein wichtiges Zwischenziel für Asylsuchende, die das Mittelmeer überqueren wollen. Polnische Beamte haben sie als Symbol der Migrationskrise in der EU genannt. "Lampedusa ist die Zukunft Polens, wenn die Bürgerplattform an die Macht kommt", sagte Morawiecki und bezog sich dabei auf die größte Oppositionspartei in Polen.
In der vergangenen Woche hatte sich der Bundeskanzler Olaf Scholz für stärkere Maßnahmen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen und forderte Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe von Polen. Es müsse so sein, "dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht". "Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik", erklärte Scholz. Er fügte hinzu, man werde je nach Lage "dann an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser".
Polens Ministerpräsident konterte daraufhin, Scholz solle sich über die Lage informieren und aufhören, sich "in die Angelegenheiten Polens einzumischen". "Schauen Sie, ob Sie dichte Grenzen zu Österreich und in andere Richtungen haben", erwiderte Morawiecki an Scholz gerichtet.
Mehr zum Thema - "Wahl-Einmischung": Polen reagiert gereizt auf Scholz' Äußerungen zum "Visa-Skandal"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.