Der Ton wird rauer – Migrationskrise führt zu hitziger Debatte im Bundestag
Die Union brachte nun am Freitag im Bundestag einen Antrag auf wirksame Maßnahmen "zur spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland" ein, um die unkontrollierte Lage wieder in den Griff zu bekommen.
Darunter sind Forderungen wie: weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weitere stationäre Grenzkontrollen auf den Weg zu bringen und sogenannte "Pull-Faktoren" abzubauen, also Anreize für eine Migration nach Deutschland.
Die Aussprache zum Antrag löste eine hitzige Debatte aus. So bezeichnete der Unionspolitiker Alexander Dobrindt Innenministerin Faeser als "trojanisches Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise". Diese erwiderte in Richtung Union, lieber "keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind."
Bernd Baumann von der AfD machte auf die zunehmende Kriminalität im Zuge der Masseneinwanderung aufmerksam und darauf, dass die Stimmung im Land auch gerade wegen dieser Zustände kippe. Die Grüne Göhring-Eckardt erwiderte, dass sie froh sei, in einem vielfältigen Land zu leben und meinte, man müsse auch alle weiteren Menschen aufnehmen, die noch kommen würden. Wichtig sei, dafür die Vorbereitungen zu treffen.
Clara Bünger von der Linken betonte, dass es keinerlei wissenschaftlichen Beleg dafür gebe, dass die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland drängen würden. Sie warf der Union vor, kein Gewissen zu haben.
Robert Farle, fraktionslos, warf der Bundesregierung seinerseits vor, Deutschland sukzessive zu zerstören, und riet: "Machen Sie mal was Richtiges, nämlich für unsere Bevölkerung. Erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht: Dem deutschen Volke."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.