Daimler kann einen Haken an ein Verfahren im Dieselskandal machen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Bußgeld gegen den Autobauer verhängt. Doch an anderer Stelle streitet Daimler weiter.
Das Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro wurde wegen einer "fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht" in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung verhängt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.
Das gegen die Daimler AG geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen, hieß es. Der Autobauer teilte mit, er verzichte auf Rechtsmittel. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte Daimler mit. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses hatte Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Den will der Autobauer aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.
Der Bußgeldbescheid habe keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Manipulationen an der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen der Daimler AG, so die Staatsanwaltschaft. Von dem Bußgeldbescheid unberührt bleiben auch zivilrechtliche Ansprüche.
Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Konzerntöchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.
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(dpa/rt deutsch)