Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: EU muss mehr für die Seidenstraßen-Initiative tun

Unternehmensvertreter haben die Europäische Union aufgefordert, Antworten auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative zu finden. Das Jahrhundertprojekt könne zwar zu einem wichtigen Impuls für die europäische Wirtschaft werden, aber die EU müsse aktiver werden.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, ein bedeutender Verband von Unternehmen, die in Osteuropa und Zentralasien tätig sind, hat am Dienstag ein neues Positionspapier zum Umgang mit Chinas Seidenstraßen-Initiative vorgelegt.

Es reicht nicht, beständig über das chinesische Projekt zu klagen, wir müssen es aktiv mitgestalten", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, am Dienstag in Berlin.

Es sei in der Europäischen Union (EU) nun fünf Jahre lang über Strategien gesprochen worden, bisher aber wenig passiert.

China will mit der sogenannten Belt&Road-Initiative die regionale Wirtschaftskooperation verbessern. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika sowie auch innerhalb Asiens. Nicht nur die Regierungen von Entwicklungsländern in Asien und Afrika haben mittlerweile die Beteiligung ihrer Staaten am lukrativen Projekt signalisiert, auch viele EU-Staaten interessieren sich für dieses Jahrhundertprojekt.

Büchele sagte, die Seidenstraße könne zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele.

Wir dürfen nicht länger zusehen, wie China mit großer finanzieller Power bilaterale Projekte in Südosteuropa, dem Südkaukasus oder Zentralasien realisiert und dabei immer stärker seine Spielregeln durchsetzt. Wir brauchen eine Verständigung mit Peking über gemeinsame, bindende Standards und eine Beteiligung europäischer Unternehmen an Belt&Road-Projekten", so Büchele.

Der Ost-Ausschuss legte ein neues Positionspapier vor. Darin wird unter anderem gefordert, ein großer EU-Investitionsfonds für internationale Infrastrukturprojekte müsse attraktive Finanzierungskonditionen bieten. Außerdem müsse die EU geschlossen und strategisch vorgehen.

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(dpa/rt deutsch)