Zuletzt trafen die US-Wirtschaftssanktionen den Iran und Nordkorea. Das nächste Land auf der Liste könnte wohl Deutschland sein. Oder genauer gesagt jene deutschen Firmen, die am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Diese Woche gab es auch vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, eine Drohung.
Unternehmen, die an Nord-Stream-Projekten mitarbeiten, laufen Gefahr, mit Sanktionen belegt zu werden", sagte Grenell am Donnerstag in Berlin.
Er betonte, dass die Festnahme ukrainischer Soldaten durch die russische Küstenwache beim Versuch, ins Asowsche Meer einzufahren, ein "wirklicher Bruch" sei.
Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte", so Grenell.
Die Pipeline soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind am Projekt beteiligt. Der Bau der 1.200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen. Die USA und die Ukraine wiederum wollen das Projekt gemeinsam mit einigen östlichen EU-Staaten wie Polen stoppen. Ihr Argument: Eine "von Russland ausgehende Bedrohung".
Auch der US-Botschafter Grenell verwies darauf, dass 33.000 US-Soldaten in Deutschland zum Schutz vor Russland stationiert seien.
Man kann die russische Aggression nicht finanzieren und gleichzeitig die Amerikaner um Schutz vor der russischen Aggression bitten. Das wirkt sehr heuchlerisch", so der 52-Jährige.
Der US-Steuerzahler sei verärgert, dass sich Freunde so verhielten. Auch in einem Gastbeitrag in der Rheinischen Post forderte er Deutschland auf, die Unterstützung für das Projekt zu "beenden". So schreibt er:
Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.
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Ein Sprecher von Nord Stream 2 wollte die Äußerungen Grenells nicht kommentieren. Er wies darauf hin, dass Nord Stream 2 in vier von fünf Ländern die Genehmigungen habe, das Projekt werde entsprechend umgesetzt. Für Nord Stream 2 seien vertragliche Vereinbarungen mit 670 Unternehmen aus 25 Ländern eingegangen worden, die ein Auftragsvolumen von mehr als sechs Milliarden Euro hätten. Allein in Deutschland habe das Projekt mehr als zwei Milliarden Euro investiert.
Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt. Trotz des Drucks aus den USA und Europa war sie bisher nicht bereit, ihm die politische Unterstützung zu entziehen – auch nicht nach der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts.
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(mit Material von dpa)