Wirtschaft
Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Gabriel schaltet TTIP-Werbeanzeigen mit Steuergeldern
Wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung ergeben hat, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich seine jüngste Werbeoffenisive für TTIP, trotz massiver Proteste gegen das geplante Abkommen, vom Steuerzahler finanzieren. Satte 235.794 Euro muss dieser nun für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen aufwenden.
Am 10. Oktober 2015 mobilisierte ein breites Bündnis von TTIP- und CETA-Gegnern zur Großdemonstration nach Berlin. Während Medien wie die B.Z. oder der Spiegel auf Diffamierung der Demonstrationsteilnehmer setzten, versuchte es das Bundeswirtschaftsministerium unter SPD-Chef Sigmar Gabriel mit positiven Botschaften: Pünktlich zur Demonstration erschienen, ebenfalls am 10. Oktober 2015, ganzseitige Werbeanzeigen für das hoch umstrittene so genannte "Freihandelsabkommen" TTIP.
Der als Offener Brief getarnte PR-Schrieb erschien unter anderem in der Wochenendausgabe der taz, des Tagesspiegels und der Süddeutschen Zeitung. Während die Verlage sich über stattliche Werbeeinnahmen freuen konnten, schlägt Gabriels erneute TTIP-Offensive dem Steuerzahler mit 235.794 zu Buche. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die die Linksfraktion an die Bundesregierung stellte.
In der Anzeige heißt es unter anderem:
"Bangemachen gilt nicht! Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen."
Die Anzeigenkampagne kann auch deshalb noch zu weiteren Problemen für Gabriel führen, da nicht klar ist, inwieweit dabei parteipolitische Anliegen im Namen von Gabriels Ministeriums dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wurden.
Klaus Ernst, MdB Die Linke, kritisierte, dass mit der Aktion Steuergelder aus dem Fenster geworfen worden sind.
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