Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, schließt nicht aus, dass der Leitzins in Zukunft stärker angehoben werden muss. Vor einer Woche wurde er auf ein Rekordhoch von 21 Prozent angehoben. "Eine weitere Straffung der Geldpolitik ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Inflation auf ihr Zielniveau zurückkehrt und die Inflationserwartungen sinken", erklärte die Regulierungsbehörde damals.
Nabiullina bezeichnete die Entscheidung, den Leitzins anzuheben, als zeitgemäß.
"Ich würde es einen Irrglauben nennen, dass eine Leitzinserhöhung die Inflation anheizt. Das widerspricht den Erfahrungen vieler Länder, unseren Erfahrungen und auch der Logik."
"Deshalb planen wir keine Abkürzungen, um unser Ziel von vier Prozent zu erreichen", fügte sie hinzu und verteidigte die strenge Geldpolitik der Regulierungsbehörde als "unvermeidliche Reaktion auf das Wirtschaftsgeschehen". Sie kritisierte jene, die der Meinung seien, dass ein gutes Wirtschaftswachstum auch bei einer höheren Inflation möglich sei.
Die Inflation sei das vierte Jahr in Folge hoch, betonte Nabiullina. Während sie in den Jahren 2022/2023 aufgrund der Sanktionen und der wirtschaftlichen Umstrukturierung unvermeidlich gewesen sei, könne sie derzeit nicht mehr auf diese Faktoren zurückgeführt werden.
"Unsere Geldpolitik muss darauf reagieren. Wenn wir die Folgen der zusätzlichen inflationstreibenden Faktoren auf die Nachfrage und die Inflationserwartungen nicht ausgleichen, wird die Inflation weiter steigen. Und wir werden Ende 2025 eine noch höhere Inflation haben als heute. Ich denke, Sie alle stimmen mir zu, dass das nicht akzeptabel ist."
Vergangene Woche hatte die Zentralbank mitgeteilt, dass die Preissteigerung im September im Vergleich zum Vorjahr auf 9,8 Prozent gestiegen sei. Die Regulierungsbehörde hob auch ihre jährliche Inflationsprognose auf 8 bis 8,5 Prozent bis Ende 2024 an, was über der ursprünglichen Prognose von 6,5 bis 7 Prozent liegt.
Der russische Haushaltsentwurf für 2025, der vergangene Woche in erster Lesung von den Abgeordneten der Staatsduma verabschiedet wurde, sieht vor, dass rund ein Drittel der gesamten Staatsausgaben – mehr als 6 Prozent des BIP – für das Militär vorgesehen sind. Der Entwurf vom vergangenen Jahr sah noch einen Rückgang der Militärausgaben vor. Zu den Prioritäten des Haushalts gehören auch soziale Verpflichtungen sowie die Sicherheit und technologische Souveränität. Insgesamt sollen sich die Haushaltseinnahmen im kommenden Jahr auf 40,3 Billionen Rubel (rund 400 Milliarden Euro) belaufen. Das Haushaltsdefizit wird dem Dokument zufolge auf 0,5 Prozent des BIP geschätzt.
"Trotz der Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, trotz der mehr als 22.000 Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, haben das politische System und das Wirtschaftsmodell, die von unserem Präsidenten geschaffen wurden, überlebt und funktionieren effizient", sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Er lobte, dass der Mindestlohn innerhalb von vier Jahren um 75,4 Prozent von rund 12.000 (120 Euro) auf 22.000 Rubel (220 Euro) gestiegen sei.
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