Das Bundeskartellamt hat im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens erwirkt, dass die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine von Rheinmetall entwickelte Fehlerdiagnose-Software für den GTK Boxer Radpanzer an die FFG Flensburg Fahrzeugbau GmbH liefert.
Nach einer entsprechenden Einigung beider Unternehmen werde die Lieferverweigerung beendet, und ein weiterer Auftragnehmer stehe für die Bundeswehr bei der Wartung des GTK Boxers zur Verfügung. Damit konnte der Behörde zufolge das Verfahren eingestellt werden.
"Zur Wartung des Radpanzers GTK Boxer sind FFG Flensburg und Dritte auf Prüfsysteme von Rheinmetall angewiesen", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Er fügte hinzu:
"Für die Bundeswehr als Kundin ist es sehr wichtig, bei der Wartung ihrer Fahrzeuge im Sinne einer wirtschaftlichen Vergabe möglichst viel Auswahl zu haben. Somit stärken wir das Wettbewerbsprinzip in diesem sensiblen Bereich."
Nach Angaben der Behörde hatte sich Rheinmetall zunächst geweigert, ein verbindliches Angebot für die Lieferung des DAS-Prüfsystems an den Wettbewerber im Wartungsgeschäft gegen angemessenes Entgelt vorzulegen.
Das Bundeskartellamt sah in einer vorläufigen Stellungnahme darin "ein missbräuchliches Verhalten ohne sachliche Rechtfertigung" und wurde aktiv. "Auf unser Verfahren hin hat Rheinmetall die Lieferung des benötigten Prüfsystems FFG Flensburg vertraglich zugesichert und bereits umgesetzt", berichtete Mundt.
Rheinmetall sei auf dem deutschen Markt der für Wartung und Instandsetzung an GTK Boxern benötigten Sonderwerkzeuge marktbeherrschend – besonders bei den sogenannten DAS-Prüfsystemen.
Dritte seien auch auf Rheinmetalls Wartungssoftware angewiesen, um auf dem nachgelagerten Markt für die Wartung des GTK Boxer zu konkurrieren.
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