Teil I finden Sie hier.
Von Dagmar Henn
Der wichtigste Unterschied zwischen 1980 und heute liegt aber dem UNCTAD-Bericht zufolge im Schattenbankensystem. Schattenbanken sind Finanzdienstleister, die durch die Schaffung von Krediten Geld schaffen können, aber nicht der Kontrolle durch die Zentralbanken unterstehen. Dazu zählen beispielsweise Investmentfonds, Wertpapierhändler und Holdings. Auch die beiden Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac, deren Kollaps die Krise 2008 einleitete, gehören zum Schattenbankensystem.
"Dieses sich entwickelnde "Schattenbanken"-System, weitgehend von den Regierungen vor der Finanzkrise ignoriert (wenn nicht gar ermutigt), verringert die Wirksamkeit von Geldpolitik deutlich. Über ein Jahrzehnt später stellen die Schattenbanken erneut Gefahren für die finanzielle Stabilität dar, in entwickelten und Entwicklungsländern gleichermaßen."
Das Wachstum dieser Strukturen ging nach 2008 ungehindert weiter, und dies ist ein Beispiel für wichtige Zahlen, die der Bericht liefert.
"Der Anteil globaler Finanzanlagen, die von Schattenbanken gehalten werden, wuchs global von 42 Prozent im Jahr 2008 auf beinahe 50 Prozent 2019. Im Jahr 2020 schufen Schattenbanken mehr als zwei Drittel aller Hypotheken in den USA; der Anteil an Unternehmenskrediten, die sie halten, ist beinahe so hoch wie jener der Banken. Und auch wenn während der Pandemie der Anteil des Schattenbanksektors an den gesamten globalen Finanzanlagen von 49,7 auf 48,3 Prozent im Jahr 2020 sank, kontrollierten die Schattenbanken 2021 226,6 Billionen US-Dollar von den Gesamtanlagen in Höhe von 468,7 Billionen Dollar."
Warum sind Schattenbanken gefährlich? Man erinnert sich vielleicht noch daran, dass nach der Finanzkrise 2008 in der EU die Eigenkapitalanforderungen an Banken erhöht wurden, in mehreren Schritten, über Basel II und Basel III, was bei den Banken ein großes Jammern auslöste. Gleichzeitig gab es Versuche, die Möglichkeiten der Banken, Geschäfte auf eigene Rechnung zu machen, einzuschränken (ohne große Erfolge).
Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt "Hebel". Der Hebel ist das Verhältnis zwischen vorhandenem Eigenkapital und verwendetem Fremdkapital bei einem bestimmten Geschäft. Sagen wir einmal, ich habe hundert Euro, ich nehme zu diesen hundert Euro einen Kredit von weiteren neunhundert Euro auf, zu einem regulären Zinssatz, bin dann besonders gut informiert und kaufe, sagen wir, BioNTech-Aktien am Tag, ehe die EU einen Impfstoffvertrag von hunderten Millionen verkündet, verkaufe diese Aktien am nächsten Tag wieder und streiche die Differenz abzüglich der für den Kredit zu zahlenden Zinsen ein. Wenn ich für das Geld statt der Aktien selbst Optionen auf diese Aktien kaufe, also das Recht, sie zu einem späteren Zeitpunkt für den Kurs des heutigen Tages zu erwerben, steigt die Summe, die ich dadurch bewege, weiter, weil ich für denselben Betrag das Zehn- bis Hundertfache an Aktien wandern lasse. Im Falle eines Kaufs von Optionen (das sind die sogenannten "Futures") steigt mein Hebel ins Unermessliche.
Das Problem beginnt dann, wenn ich mich irre. Wenn ich im Gewinnfall auf diese Weise aus meinen hundert Euro hunderttausend machen kann, sieht das im Verlustfall ganz anders aus. Denn meine Gläubiger (das ist im Fall eines Optionshandels nicht nur die Bank, die mir den Kredit gegeben hat, sondern auch die zukünftigen Käufer der Aktien, die ich gar nicht besitze) finden bei mir nicht mehr als die hundert Euro, die ich ursprünglich hatte, und das ist, im Verhältnis zum Volumen des Geschäftes, gar nichts.
Abgesehen von der Frage, wieweit die Gewinne solcher gehebelten Geschäfte noch irgendeine reale Grundlage haben können (wirkliche Produktion vertausendfacht sich eben nicht), ist absolut klar, dass die Verluste, wenn sie auftreten, kaskadenartig durch das ganze System ziehen. Das ist 2008 passiert, als alle, die Schattenbanken wie die Geschäftsbanken, massiv in bündelweise weiterverkaufte, verpackte Hypotheken investiert hatten und dann in den USA die Hauspreise purzelten. Die Hebelung sorgte dafür, dass eine an sich auf einen ökonomischen Sektor begrenzte Entwicklung sich im gesamten Finanzsystem ausbreitete wie ein Steppenbrand. Deshalb war eine Begrenzung der Hebelung (exakt das stellt die Eigenkapitalanforderung dar) eine der Konsequenzen dieser Krise; aber sie erreichte nie das Schattenbankensystem.
Deren Hauptgeschäft ist vor allem sehr kurzfristige Anlage (teilweise in Sekunden bemessen, im sogenannten Hochfrequenzhandel) mit einem sehr großen Hebel. Sie investieren auch weniger in Aktien, sondern eher in Optionspapiere und Derivate. Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 waren übrigens solche Instrumente lange verboten; Optionen tauchten beispielsweise in Deutschland erst in den 1980ern wieder auf. Aber während nach 1929 tatsächlich dieser Spekulationsmarkt geschlossen wurde und es in den USA beispielsweise bis Anfang der 1970er Banken streng untersagt war, sich an Unternehmen zu beteiligen oder im eigenen Namen Börsengeschäfte zu tätigen, waren solche Regeln nach 2008 nicht durchsetzbar. Stattdessen wurden die Schulden, die bei den Banken gelandet waren, von den Staaten übernommen und seitdem läuft die Geldschöpfung über den Rückkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken auf Hochtouren. Anders gesagt: Das Problem, das sich mit der Finanzmarktkrise 2008 zeigte, wurde nie gelöst, sondern nur auf Pump vertagt. Inzwischen kontrollieren Schattenbanken selbst in den Entwicklungsländern 27 Prozent der Finanzanlagen.
"Die große Rolle des Schattenbanksektors bedeutet, dass Zentralbanken die Krediterweiterung in großen Teilen des Finanzsystems nur sehr beschränkt kontrollieren können. Das trifft noch verstärkt für Zentralbanken in Entwicklungsökonomien zu, da sie ein zerbrechlicheres Finanzsystem haben, höhere Schulden in Fremdwährungen, und Schocks auf dem Rohstoffmarkt stärker ausgesetzt sind. Tatsächlich haben viele von ihnen bereits Ende 2021 begonnen, die Zinssätze zu erhöhen, aber der Inflationsdruck hat nicht abgenommen, und die finanziellen Verwundbarkeiten haben sich weiter aufgebaut."
Die politischen Empfehlungen der UNCTAD stehen völlig im Gegensatz zu den neoliberalen Glaubenssätzen, die sich nach wie vor beispielsweise in dem ökonomischen Ermächtigungsgesetz der EU-Kommission, SMEI, verwirklicht finden.
"Politiker sollten ernsthaft alternative Handlungsmöglichkeiten in Betracht ziehen, um die Inflation auf sozial wünschbare Weise zu senken, einschließlich strategischer Marktpreiskontrollen, besserer Regeln, um spekulativen Handel in Schlüsselmärkten zu verringern, gezielte Einkommenshilfen für verwundbare Gruppen und Entschuldung."
Wenn irgendjemand bei dem Stichwort Preiskontrolle an die Gaspreisbremse denkt, die die Bundesregierung mit Milliarden öffentlicher Subventionen einführen will, täuscht er sich allerdings. Denn der erste erforderliche Schritt wäre, wie die UNCTAD das so nett formuliert, "spekulativen Handel in Schlüsselmärkten zu verringern", also schlicht, die von der EU eingeführten Spotmärkte für Gas und Strom aufzulösen und zu langfristigen Verträgen zurückzukehren. Was augenblicklich – nicht nur in Deutschland – geplant ist, bedeutet, die spekulativen Preise an diesen Börsen unangetastet zu lassen, um sie dann für die Verbraucher mit staatlichem Geld auf eine erträglichere Höhe (immer noch das Vierfache des letztjährigen Preises) herunter zu subventionieren. Was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass dieses Geld bei den Spekulanten auf den Spotmärkten landet.
"Wenn die monetäre Verknappung in den entwickelten Ökonomien sich im kommenden Jahr fortsetzt, ist eine globale Rezession jedoch wahrscheinlicher, und selbst wenn die Geldpolitik lockerer ist als in den 1980ern, wird sie fast unvermeidlich die mögliche Wachstumsrate in Entwicklungsökonomien schädigen. Der dauerhafte Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern wird nicht nur beträchtlich sein, er wird auch das Ziel, bis 2030 eine bessere Welt zu erreichen, am allerdünnsten Faden hängen lassen."
Man kann sich durchaus fragen, wieweit ein solches Ziel jemals existiert hat, wenn man betrachtet, welche Folgen die "Klimapolitik" tatsächlich für Entwicklungsländer hat. Wie das Modell Sri Lanka belegt hat, führt die Befolgung dieser Vorgaben unmittelbar in die Katastrophe. Das Verbot von Kunstdünger hatte logischerweise eine Hungersnot zur Folge, und die Umstellung auf erneuerbare Energien brachte die Energieversorgung zum Zusammenbruch; gleichzeitig stieg die Verschuldung massiv... Genauso wie die Verbote der Entwicklung von fossilen Rohstoffvorkommen zeigt dieser Fall, dass der "Klimaschutz" ein Versuch ist, Abhängigkeit künstlich zu verlängern.
Trotzdem liefert der Bericht an vielen Stellen einen sehr deutlichen Blick auf den ökonomischen Zustand. So wird das Verhalten großer globaler Konzerne nach 2008 beschrieben:
"Dank ihrer Marktmacht, haben sie öfter Einkommen durch die Erzeugung von Mangel als durch die Herstellung von Gütern oder Dienstleistungen generiert. Die Verbreitung solchen Verhaltens durch Wissensmonopole, Zusammenschlüsse und Aufkäufe, Regierungsverträge etc. wurde von systematischer Steuervermeidung begleitet, einschließlich der Kanalisierung von Profiten durch Offshore-Steuerparadiese, das begleitende Wachstum illegaler Finanzströme und die weit verbreitete Nutzung gehebelter Übernahmen und Aktienrückkäufe. In vielen Fällen hat das zu einem Auseinanderklaffen zwischen großen, im Geld schwimmenden Konzernen und kleinen, an Geldnot leidenden Firmen geführt und einer gleichzeitigen Tendenz hin zu noch höher konzentrierten Märkten. Diese Tendenzen haben sich verfestigt und in einigen Fällen den bereits hohen Grad an Ungleichheit, der vor der Finanzkrise bestand, noch übertroffen."
Auch das muss man ein wenig übersetzen. Während die großen, globalen Konzerne gewaltige Mittel an sich zogen, fehlt am anderen Ende, bei kleinen oder neu gegründeten Firmen – die historisch gesehen oft innovativer sind – die Möglichkeit, überhaupt Kapital zu bilden. Das wiederum, so die UNCTAD, verringert die mögliche Wachstumsrate; auch, weil die verbliebenen Teilnehmer in diesen hoch konzentrierten Märkten gar kein Interesse an einer Ausweitung des Angebots haben, sondern eher auf Knappheit setzen, weil das ihren Gewinn erhöht. In den Entwicklungsländern wurde dies durch die vom IWF vorgegebenen Liberalisierungen und die dadurch verursachte Verhinderung industrieller Entwicklung noch verschärft, so dass sich die Abhängigkeit von Rohstoffexporten als Devisenquelle erhöht hat.
Die Menge des Geldes, das sich in den Händen der Großkonzerne und Schattenbanken befindet, wurde während Corona noch einmal gewaltig erhöht. Im Verlauf des Jahres 2020 haben die führenden Zentralbanken insgesamt 9 Billionen US-Dollar in die Finanzmärkte gepumpt; "annähernd das Neunfache des Betrags, der Ende 2008 bis Ende 2009 injiziert wurde". Auch das muss man umformulieren.
2008 bis 2009 war Bankenrettung I; in den USA ging es dabei vor allem um den Versicherer AIG, in Deutschland vor allem um die Deutsche Bank, die jeweils mit Milliardenbeträgen gestützt wurden. Die "Eurokrise" war dann Bankenrettung II, weil die Staatsdefizite der Schuldnerländer das Ergebnis von weiteren Bankenrettungen waren (in Irland beispielsweise wieder einer Tochter der Deutschen Bank). Während Corona lief folglich bereits Bankenrettung III, mit von Runde zu Runde steigenden Beträgen, und die "Rettungspakete", die augenblicklich in Europa geschnürt werden, um die Gaspreise zu senken, und die letztlich in den Taschen der Spekulanten landen, können dann wohl als Bankenrettung IV gezählt werden. Denn das wirkliche Ziel dieser Pakete sind nicht die Haushalte, sondern die Energieversorger, die mit unzähligen Milliarden von Optionen in der Kreide stehen und zusammenbrechen würden, woraufhin dann deren Banken... wir kennen das Spiel, es wird nur ein weiteres Mal wiederholt.
Und auch die Corona-Runde, Bankenrettung III, hat das bestehende Problem nur weiter verschärft.
"Als die Unterstützung der Zentralbanken ein Ansteigen auf den Aktienmärkten auslöste, war dieser Boom in Richtung großer Unternehmen in ausgewählten Sektoren verzerrt, insbesondere High-Tech und Pharma, während viele in der alten Ökonomie weiter in Schwierigkeiten steckten, was die Polarisierung der vorhergegangenen Dekade weiter vorantrieb."
Es ist normal in kapitalistischen Gesellschaften, dass Geld dorthin fließt, wo der höchste Gewinn erzielt wird. Monopole oder Kartelle im Bereich High-Tech und Pharma versprechen da das Meiste, weil sie durch ihre Macht (die die Voraussetzung dafür ist, sich dauerhaft Steuern entziehen zu können) und den extremen Abstand zwischen materiellem Wert ihrer Produkte und deren Preis die besten Gewinne versprechen. Die Konzentration ist so weit fortgeschritten, dass eine Innovation "von unten" nicht mehr möglich ist.
Die Extraprofite insbesondere dieser Monopole, die alle miteinander auf "geistigem Eigentum" beruhen, also auf Markennamen, Patenten etc., sind aber völlig abhängig davon, sie auch durchsetzen zu können. In den Ländern, in denen sie die Ökonomie dominieren, also den Kernländern des Westens, ist das kein Problem. Aber im größeren Rest der Welt gibt es nur zwei Faktoren, die das sichern können: entweder überwältigende ökonomische oder militärische Macht. Der Westen verliert gerade beides. Und der UNCTAD-Bericht belegt, dass sämtliche Maßnahmen, die krisenbekämpfend wirken sollten, tatsächlich dieses Problem immer weiter verschärft haben. Der Mangel an realen Investitionen und die immer extremere Verlagerung hin zu diesen Monopolen hat der wirklichen Produktion gewissermaßen die Füße unter dem Leib weggezogen.
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