Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. "Viele Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie schwanken zwischen Wut und Verzweiflung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Familienunternehmer", Albrecht von der Hagen, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) warnte, Zehntausenden Unternehmen drohe ohne umfassende finanzielle Hilfen die Pleite. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte die betroffenen Unternehmen zu rechtlichen Schritten auf. Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung erläutern.
Im Anschluss an die etwa 20-minütige Rede ist eine anderthalbstündige Debatte im Bundestag geplant. Am Abend schalten sich Merkel und ihre EU-Kollegen per Video zusammen. Ziel der Videokonferenz sei eine gemeinsame Linie bei Test- und Impfstrategien der EU-Staats- und Regierungschefs.
Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Kanzlerin Angela Merkel rief zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf und erklärte: "Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden." Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.
Besonders stark von den neuen Regeln betroffene Firmen sollen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Nothilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro sind dafür eingeplant. "Das ist eine große Unterstützung, so dass wir hoffen, dass alle Unternehmen diesen Monat gut durchstehen können", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend in einem ZDF-spezial.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges warnte dennoch vor dem Aus für zahlreiche Betriebe. "Durch den zweiten Lockdown wird ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen. Ohne umfassende Entschädigungshilfe droht ihnen die Pleite", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Viele Unternehmen zögen bereits eine Klage in Betracht. Unterstützung dafür kam von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er sagte der Rheinischen Post am Donnerstag):
Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Familienunternehmer", Albrecht von der Hagen, sagte, der Shutdown dürfe nicht zum Knockdown werden. Wenn der Staat beschließe, dass Betriebe geschlossen würden, müsse er auch für die wirtschaftlichen Folgen Verantwortung tragen und Entschädigungen zahlen. "Ansonsten beginnt der Kahlschlag ganzer Branchen."
Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnte ebenfalls vor einer Pleitewelle. Stand Ende Oktober seien mehr als 8.300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet, heißt es in einer Analyse, die der dpa vorliegen soll. Das seien 14,5 Prozent der untersuchten Betriebe.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die jetzt in die Kurzarbeit müssen. "Die angekündigten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für November sollte auch dafür genutzt werden, die Lohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen, die in Kurzarbeit geschickt werden", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Rheinischen Post sagte er:
Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte in einem ARD-Extra am Mittwochabend, dass man die Pandemie mit einem Lockdown nicht nachhaltig in den Griff bekomme. "Wir werden danach eine neue Strategie entwickeln müssen, wir können ja nicht alle zwei Monate in einen Lockdown gehen." Er wolle beispielsweise Risikogruppen stärker schützen.
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(rt/dpa)