Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Ergänzung des sogenannten National Defense Authorization Act verabschiedet. Diese sieht weitere, schärfere Sanktionen gegen Unternehmen vor, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.
Der Schritt erfolgt trotz der Erklärung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell in der vergangenen Woche, wonach die Europäische Union den Einsatz von Sanktionen durch Drittländer gegen "europäische Unternehmen, die legitime Geschäfte tätigen", ablehnt.
In Bezug auf das Nord Stream 2-Projekt äußerte Borrell Bedenken über die Auswirkungen der zunehmenden Anwendung oder Androhung von Sanktionen durch Washington auf europäische Unternehmen und Interessen. Die Erklärung erfolgte, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo die Pläne der USA bekannt gab, am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen im Rahmen des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) zu sanktionieren.
Moskau lehnt die neuen Sanktionen als eine Form des "politischen Drucks" ab. Dieser ziele darauf ab, "unfairen Wettbewerb zu gewährleisten", hieß es. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa betonte:
Dies ist ein Indikator für die Schwäche des US-amerikanischen Systems. Abgesehen von gewaltsamen Taktiken verfügen sie über keine anderen wirksamen Instrumente.
Im vergangenen Monat führten die US-Senatoren neue rückwirkende Sanktionen gegen Nord Stream 2 ein. Sie erweitern den Umfang der Beschränkungen gegen all jene Unternehmen, die Zertifizierungen, Versicherungen und Hafenanlagen für Rohrverlegungsschiffe im Zusammenhang mit dem Projekt bereitstellen.
Das Nord Stream 2-Projekt, das russisches Erdgas nach Europa liefern solle, kam Ende 2019 zum Erliegen. Damals zog die schweizerisch-niederländische Rohrverlegungsfirma Allseas ihre Schiffe aus dem Gebiet zurück, wobei sie sich auf die Androhung ähnlicher US-Sanktionen berief. Russland war gezwungen, den letzten verbleibenden Abschnitt der Pipeline in Eigenregie fertigzustellen.
Neben dem russischen Energiekonzern Gazprom sind fünf europäische Unternehmen am Bau von Nord Stream 2 beteiligt. Dies sind die französische Engie, die österreichische OMV, das britisch-niederländische Unternehmen Royal Dutch Shell sowie die deutschen Uniper und Wintershall.
Nach der Fertigstellung wird die Pipeline bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von Russland nach Deutschland transportieren können und damit die Kapazität des bestehenden Nord Stream-Netzes verdoppeln.
Die USA lehnen Nord Stream 2 seit langem ab und behaupten, sie würden Moskau politischen Einfluss auf Europa gewähren, indem sie dessen Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen. Washington hat aktiv Lobbyarbeit in den europäischen Ländern betrieben, damit diese teures verflüssigtes Fracking-Gas aus den USA anstelle von russischem Pipelinegas kaufen. Das Weiße Haus bezeichnet US-Fracking-Gas als "Freiheitsgas".
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