Die E-ID ist angenommen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 21.000 Stimmen. Doch was wie ein Sieg der Regierung verkauft wird, hat den Beigeschmack eines politischen Komplotts. Im Zentrum stehen Bundesrat Beat Jans und die Swisscom-Führung.
Als am Sonntag die ersten Fragen zur Swisscom-Spende auftauchten, machte sich Bundesrat Beat Jans dünn. Statt Klarheit zu schaffen, verwies er auf laufende Beschwerden und schwieg. Ein Ausweichmanöver, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Die Swisscom gehört mehrheitlich dem Bund und Jans trägt damit politische Mitverantwortung.
Swisscom-CEO Urs Schaeppi ließ sein Unternehmen 30.000 Franken ins Ja-Komitee pumpen und das Firmenlogo auf Abstimmungsflyern platzieren. Für ein Unternehmen, das vom Bund kontrolliert wird, war dies nichts anderes als staatlich finanzierte Wahlwerbung. Die Gegner verfügten insgesamt über kaum mehr als 120.000 Franken im Budget. Ein Viertel davon hat die Swisscom mit einem Federstrich neutralisiert. Wer da noch von einer unbedeutenden Spende spricht, verschweigt die Realität des Abstimmungskampfes.
Beat Jans und die Swisscom-Führung haben der direkten Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie haben das Vertrauen verspielt, dass der Staat als Schiedsrichter neutral bleibt. Stattdessen setzte er seine Macht als Spieler ein und verzerrte damit den Ausgang. Der Verdacht liegt nahe, die Regierung wollte ein Ja um jeden Preis und die Swisscom wurde zum verlängerten Arm des Bundesrats.
Das Nein-Komitee fordert eine Wiederholung. Politisch wäre das zwingend, juristisch ist die Lage komplex. Doch auch das Bundesgericht wird sich der Frage nicht entziehen können, ob ein Bundesunternehmen ein Volksvotum kaufen darf.
Noch nie in der Geschichte der Schweiz stand ein Volksentscheid unter dem Verdacht staatlicher Manipulation durch ein staatseigenes Unternehmen. Mit der E-ID ist dieser Tabubruch Realität und die Glaubwürdigkeit des politischen Systems steht auf dem Spiel. Sollte die Justiz versagen, bleibt ein bitterer Befund. Die Schweiz ist nicht mehr die Demokratie, die sie vorgibt zu sein.
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