In einer Kolumne in der Zuger Zeitung hat Simon Speck, Präsident der Jungen SVP Kanton Zug, einen Vergleich gezogen, der weit über parteipolitische Debatten hinaus Wellen schlägt.
Unter dem Deckmantel einer Kritik an der kantonalen Asylpolitik zieht Speck Parallelen zwischen Asylsuchenden und invasiven Arten wie der Quagga-Muschel oder Schädlingen in der Landwirtschaft. Die Wortwahl sorgt für breite Ablehnung – auch innerhalb seiner eigenen Partei.
Speck argumentiert, dass bei der Bekämpfung biologischer Gefahren großer Aufwand betrieben werde, während man beim Asylwesen zu nachlässig agiere.
Die dahinterliegende Logik: Wer eine Gefahr darstellt, müsse mit derselben Konsequenz behandelt werden – unabhängig davon, ob es sich um Schädlinge oder Menschen handelt. Diese Gleichsetzung hat eine scharfe Reaktion ausgelöst.
Die Junge Alternative Zug verurteilt Specks Aussagen als "rassistisch und entmenschlichend" und fordert seinen Ausschluss aus der SVP. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) bezeichnet die Rhetorik als "höchst problematisch" und warnt vor historischen Parallelen. Die Verbindung zu entmenschlichenden Sprachbildern totalitärer Systeme sei unverkennbar, so die Vizedirektorin Giulia Reimann.
Rechtlich sei gegen Speck jedoch nichts auszurichten, da der Antirassismusartikel des Strafgesetzbuchs auf Herkunft, Religion und Ethnie abstellt – nicht auf Aufenthaltsstatus.
Die SVP Zug wiederum weist die Wortwahl Specks zurück, hält aber an ihm fest. Man teile seine Vergleiche nicht, wolle aber keine Konsequenzen daraus ableiten. Parteisprecher Gregor Bruhin kontert die Rücktrittsforderung der Jungen Alternative mit einem Verweis auf deren "linksextreme" Vergangenheit. Bruhin dazu:
"Mit Rücktrittsforderungen von linksextremen Parteien, die insbesondere durch offen antisemitische Politik auffallen, beschäftigen wir uns nicht."
Der Fall macht deutlich, wie leicht Migrationsdebatten aus dem Ruder laufen.
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