Von Hans-Ueli Läppli
Die Entscheidung des Bundes, die Verwaltung der AHV-Wertpapiere einer US-Bank anzuvertrauen, stößt auf heftige Kritik. Für den ehemaligen Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter ist dies ein absolutes No-go.
Am 1. Juli dieses Jahres entschied der Bund, der UBS das Mandat für die Verwaltung der AHV-Wertpapiere zu entziehen und es dem US-Bankenriesen State Street zu übertragen. Erst kürzlich wurde dieser Beschluss publik gemacht – offenbar in der Hoffnung, dass es niemand bemerken würde.
Zur Info: Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist die staatliche Rentenversicherung in der Schweiz. Sie bildet die erste Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Systems zur sozialen Absicherung im Alter, bei Tod oder Invalidität. Die AHV stellt sicher, dass Personen im Rentenalter oder Hinterlassene von Verstorbenen eine Grundversorgung erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Vorausgegangen war ein langes Auswahlverfahren, bei dem technische Kriterien und der Preis ausschlaggebend waren. Die staatliche Anstalt Compenswiss, die auch für die Gelder der IV und EO zuständig ist, fällte den endgültigen skandalösen Entscheid.
Noch sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA gut. Doch sobald die Vereinigten Staaten ihre Politik durchdrücken wollen – sei es durch die Sperrung unliebsamer Medien (Die Weltwoche, Inside Paradeplatz, RT oder die Genfer Gotham City), die Offenlegung von Öl-Transaktionen (Glencore) oder die Beeinflussung schweizerischer Entscheidungen (NATO) – könnte die Blockierung der Schweizer Pensionskassen schnell als Druckmittel dienen.
Die übereilte Entscheidung, das Vermögen der AHV ins Ausland zu verlagern, löste sofort politische Kontroversen aus – allerdings nur bei den Rechten, während die Linke bekanntermaßen pro-NATO und pro-Washington eingestellt ist.
Thomas Matter hält sich gegenüber der Presse nicht mit scharfen Worten zurück: "Die Verwaltung der Gelder in der ersten Säule ist für unser Land systemrelevant", erklärt er. Und er fügt hinzu:
"Was systemrelevant ist, gibt man nicht in ausländische Hände."
Besonders kritisch sieht Matter, dass die Vermögenswerte nun bei einer US-Bank verwaltet werden. Der Politiker befürchtet, dass die US-Regierung im Rahmen von Sanktionen die Vermögenswerte der AHV blockieren könnte.
Eine einfachere Lösung wäre gewesen, das Vermögen bei der UBS zu belassen, ein Fondszertifikat von der State Street Bank zu erwerben und bei der UBS Sonderkonditionen für die Verwaltung zu vereinbaren. Doch es scheint, als hätte der Pro-Washington-Bundesrat noch eine offene Rechnung mit den Amerikanern im Zusammenhang mit der Credit-Suisse-Rettung zu begleichen – so lautet jedenfalls die Vermutung.
Matter erinnert daran, dass die Schweiz in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen mit den USA gemacht hat, insbesondere bei den nachrichtenlosen Vermögen und der Abschaffung des Bankgeheimnisses.
"Die Amerikaner setzen ihre Interessen kompromisslos durch", warnt er. Er verweist darauf, dass auch die Schweizerische Nationalbank ihr Gold bereits aus den USA abgezogen hat, um auf mögliche politische Risiken vorbereitet zu sein.
Obwohl die UBS weiterhin als "Juniorpartner" fungiert und alle Schweizer Wertpapiere im Land bleiben, bedeutet der Verlust des globalen Mandats einen erheblichen Imageverlust für die Bank. Matter ist der Meinung, dass die Entscheidung auch eine Art "Dankeschön" für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS im Rahmen der Notfusion war. Es ist ein herber Rückschlag für das Ansehen der Bank, dass man ihr nun das Geschäft wegnimmt, so Matter.
40 Milliarden in den USA – Ein Risiko bei Sanktionen?
Matter betont, dass es um eine Summe von 40 Milliarden Franken geht, die fortan in den USA verwaltet wird. Er warnt vor den möglichen Folgen, sollte die US-Regierung in einer geopolitischen Krise Sanktionen verhängen, die auch die AHV-Gelder betreffen könnten. Obwohl diese Vermögenswerte als Sondervermögen gelten und im Falle eines Konkurses nicht in die Konkursmasse fließen würden, könnten sie dennoch über Wochen oder Monate blockiert sein. "Bei einer inländischen Bank könnte der Bund viel schneller reagieren", erklärt Matter.
Die Sorge vor einem möglichen Vermögensverlust oder einer Blockade im Rahmen von Sanktionen wächst – besonders in Zeiten wachsender US-Schuldenprobleme, der unkontrollierbaren Verschuldung, dem Zinsdilemma der Fed und zunehmender geopolitischer Spannungen sowie der Strafpolitik der Amerikaner mit Sanktionen.
Matter fordert, dass der Bund die Sicherheit des Volksvermögens in der ersten Säule prioritär behandelt und die Risiken einer Abhängigkeit von ausländischen Finanzinstitutionen minimiert.
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