Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat unlängst die neuesten Zahlen zu den in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerten bekannt gegeben. Ende 2023 belief sich der Wert der gesperrten Vermögen auf 5,8 Milliarden Franken, was einen deutlichen Verlust um 1,7 Milliarden Franken gegenüber Dezember 2022 ausmacht. Diese Einbußen sind hauptsächlich auf Bewertungsverluste bei Wertpapieren zurückzuführen.
Das SECO teilte außerdem mit, dass Vermögenswerte im Umfang von 140 Millionen Franken wieder freigegeben wurden, weil die rechtlichen Voraussetzungen für deren Sperrung nicht gegeben waren. Laut der Behörde seien nunmehr 17 Liegenschaften in sieben verschiedenen Kantonen sanktioniert. Der Rückgang der gesperrten Vermögenswerte ist hauptsächlich auf Wertverluste von russischen Aktien und Finanzanlagen zurückzuführen, die durch internationale Sanktionsmaßnahmen in ihrer Wertentwicklung beeinträchtigt wurden.
Dank eigener Ermittlungen und vertiefter Abklärungen durch Banken wurden zusätzlich weitere Vermögenswerte im Umfang von 580 Millionen Franken gesperrt. Außerdem sind zwei weitere Liegenschaften sanktioniert worden, was die Gesamtzahl der gesperrten Immobilien auf 17 erhöht. Darüber hinaus sind Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente von den Sperrungen betroffen.
Die deutliche Wertverlust der gesperrten Vermögen könnte dazu führen, dass der internationale Druck auf die Schweiz wächst, die zu beschlagnahmenden Vermögenswerte sanktionierter Russen schneller zu identifizieren und zu blockieren. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, wodurch das SECO für die Umsetzung der Sanktionen in der Schweiz verantwortlich ist.
Wenn es um die russische Zentralbank geht, wird in der EU und der einst neutralen Schweiz offiziell nicht von Enteignung oder Sperrung gesprochen, sondern verbrämt nur von angeblicher "Immobilisierung".
Das bedeutet, dass die Zentralbankvermögen zwar offiziell nicht als gesperrt gelten, der praktische Effekt aber der gleiche ist: Diese Vermögenswerte können weder frei verwendet noch bewegt werden.
Neben russischen Privatvermögen sind auch erhebliche Werte der russischen Zentralbank im Westen eingefroren. Das globale Volumen dieser sogenannten "immobilisierten" Zentralbankvermögen beträgt etwa 300 Milliarden US-Dollar, was diese weit bedeutender als die gesperrten Privatvermögen werden lässt. Rund zwei Drittel davon sind in der Europäischen Union deponiert, wobei der größte Anteil von der Euroclear Holding S.A. in Belgien verwahrt wird.
In der Schweiz waren Ende Februar 2024 rund 7,2 Milliarden Franken an russischen Zentralbankgeldern "immobilisiert", was einem leichten Rückgang gegenüber 7,4 Milliarden Franken im Mai 2023 entspricht. Auch diese Gelder werden nicht von der Schweizerischen Nationalbank, sondern von privaten Finanzinstituten verwaltet.
Die klare Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung eines Wiederaufbaus in der Ukraine ist in der Schweiz jedoch nicht zulässig, da die Regierung dies als Verstoß gegen die Bundesverfassung betrachtet. Die Schweiz war einst ein beliebtes Ziel für die russische Elite, und russische Millionäre und Milliardäre waren auch gern gesehene oder bevorzugte Kunden der Schweizer Vermögensverwaltungsbanken.
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