von Ali Özkök
RT Deutsch hat mit dem Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wladimir Ermakow, gesprochen.
Russland hat gefordert, dass die USA die Mk-41-Raketenabwehrsysteme und die in Rumänien eingesetzten Drohnen zerstören müssen, um einen weiteren Kalten Krieg zu verhindern. Wie stehen die Chancen, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem INF-Vertrag die Verhandlungen zu diesem Thema fortsetzen wollen?
Der Vorschlag des russischen Militärs ist im Zusammenhang mit dem unbegründeten und wissentlich inakzeptablen Ultimatum der USA über die Vernichtung unserer 9M729-Raketen, die angeblich für Washington von Belang sind, sowie deren Trägerraketen und Hilfsausrüstung zu betrachten.
Es ist wichtig zu verstehen, dass wir seit vielen Jahren eine beispiellose Geduld mit offensichtlichen US-Verletzungen des INF-Vertrages aufweisen. Insbesondere haben wir problematische Fragen im Zusammenhang mit den Angriffsraketen und Angriffsdrohnen der USA schon in den Jahren 1999 und 2001 kenntlich gemacht. Die Verletzung des INF-Vertrages durch die US-Amerikaner im Zusammenhang mit der Stationierung von Mk-41-Universalabschussrampen, die den Einsatz von Mittelstrecken-Marschflugkörpern der "Tomahawk"-Klasse ermöglichen, kam im Jahr 2014 auf. Das wurde schließlich zum akutesten Problem in Bezug auf die Einhaltung des INF-Vertrages.
Es gab nie Vorschläge der USA, die russischen Bedenken im Laufe der Jahre zu zerstreuen. Wir schlugen immer konkrete und durchaus realistische Maßnahmen zur Lösung gegenseitiger Vorwürfe vor, erhielten seitens der Vereinigten Staaten im Gegenzug jedoch nur Ablehnung. Darüber hinaus wurde die eigentliche Idee der gegenseitigen Transparenz durchgehend abgelehnt, was sehr aufschlussreich für uns ist.
Es ist außerordentlich schwer zu erahnen, worüber die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten reden will und worüber nicht. Manchmal scheint es, dass die USA weder mit uns noch mit jemand anderem bereit sind, über ernste Dinge zu sprechen. Auf jeden Fall entziehen sie sich bewusst der Gleichberechtigung, dem substantiellen und konstruktiven Dialog. Sie zerstören gleichzeitig sehr beharrlich die gesamte Architektur des internationalen Rüstungskontrollregimes. Wir sind immer noch offen für eine systematische Diskussion der gesamten strategischen Agenda. Wir werden die US-Amerikaner jedoch nicht an den Verhandlungstisch zerren. Wir sind bereit zu warten, bis sie selbst reif für eine verantwortungsvolle und umfassende Diskussion aller aufgelaufenen Probleme sind.
Wie beurteilen Sie die Aussichten, dass eine neue Runde des Wettrüstens nach dem Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag entstehen könnte?
Es ist offensichtlich, dass der Zerfall des Vertrages die negativsten Folgen für die internationale Sicherheit und die globale Stabilität haben könnte. Die Gefahr eines multilateralen Wettrüstens in mehreren Regionen ist groß. Die Erosion des Rüstungskontrollsystems birgt die Gefahr in sich, dass die Aussicht auf konstruktive Schritte zur nuklearen Abrüstung und zur Stärkung der Stabilität des Atomwaffensperrvertrages ernsthaft untergraben werden.
Wir werden alles Notwendige tun, um nicht in eine kostspielige und riskante Konfrontation hineingezogen zu werden. Wir beabsichtigen, das Machtgleichgewicht durch verifizierte Maßnahmen, einschließlich asymmetrischer Maßnahmen, aufrechtzuerhalten.
Zum Zwecke der Deeskalation haben wir angekündigt, dass wir auch nach dem endgültigen Bruch des INF-Vertrages durch die US-Amerikaner erst dann Mittel- und Kurzstrecken-Bodenraketen aufstellen werden, wenn die Vereinigten Staaten dies tun.
Wie groß ist das Risiko, dass die Vereinigten Staaten nach dem Rückzug aus dem INF-Vertrag sich auch gegen die Verlängerung des START-Vertrages entscheiden?
Durch den Zerfall des INF-Vertrages zerstören die Vereinigten Staaten im Wesentlichen eine der Säulen des START-Vertrages. Beide Abkommen sind Teil einer einheitlichen und zuvor sorgfältig kalibrierten internationalen Vertragsarchitektur für die Kontrolle von Atomraketen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Verlängerung des START-Vertrages oder die Entwicklung eines neuen Abkommens als Ersatz dafür sowohl im Interesse Russlands als auch der USA und der gesamten internationalen Gemeinschaft wäre. Dazu bedarf es jedoch einer Lösung des Problems des unrechtmäßigen einseitigen Rückzugs Washingtons aus dem Vertrag, der mehr als hundert strategische Offensivwaffen betrifft, unter dem Vorwand ihrer angeblichen Umrüstung, deren Ergebnisse wir seit mehreren Jahren nicht mehr bestätigen können, wie es das Abkommen eigentlich verlangt.
Leider ziehen es die Vereinigten Staaten immer noch vor, um die Frage über die Verlängerung des START-Vertrages eine Atmosphäre der Unsicherheit zu schaffen, was unter anderem negative Signale auslöst. Wenn wir also die Vereinbarung über die Bekanntgabe von Raketenstarts ausklammern, ist die Aussicht auf ein völliges Verschwinden jeglicher Kontroll- und Restriktionsmechanismen im Bereich der Atomraketen in den Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt deutlich größer geworden. Das kann nur Sorgen bereiten.
Vielen Dank für das Gespräch!