Russland

Russland: Feedbacks der Bevölkerung sollen nun Einfluss auf Karriere russischer Beamter nehmen

Die russische Regierung hat die Beurteilungskriterien für Beamte geändert. Jetzt wird deren Karriere von den Feedbacks der einfachen Bürger sowie deren Umgang mit den im Internet veröffentlichten Bewertungen abhängen.
Russland: Feedbacks der Bevölkerung sollen nun Einfluss auf Karriere russischer Beamter nehmenQuelle: Sputnik

Die von Premierminister Dmitri Medwedew unterzeichnete und am Freitag auf der Webseite der Regierung veröffentlichte Anordnung beschreibt die Regeln, nach denen die Arbeit der Leiter der regionalen Zweigstellen verschiedener staatlicher Behörden von den Bürgern beurteilt werden kann. Das Dokument erklärt außerdem, wie sich die Bewertungen auf die Laufbahn der Beamten auswirken können, was eine "vorzeitige Entlassung solcher Leiter von Agenturen aus ihren Ämtern" einschließt.

Dabei gibt es zwei Hauptkomponenten: die Bürgerbewertungen ihrer Arbeit und der Umgang mit den auf dem Portal der staatlichen Dienste der Russischen Föderation, "Gosuslugi", veröffentlichten Bewertungen. Das ist eine Webseite, die die Kommunikation mit verschiedenen staatlichen und kommunalen Einrichtungen und Behörden ermöglicht.

Das Programm wird im Rahmen des staatlichen Programms "Informationsgesellschaft" finanziert.

Im November 2017 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret mit Einzelheiten zu den Kriterien für die Bewertung von Regionalgouverneuren und anderen Beamten der Exekutive. Dazu gehören das Durchschnittseinkommen, der Prozentsatz der Menschen mit einem Einkommen unter den Lebenshaltungskosten, die Verfügbarkeit von Wohnraum sowie die Qualität und Verfügbarkeit von kommunalen Dienstleistungen. Darüber hinaus werden die Bewertungen der Gouverneure durch die Bevölkerung in der Region berücksichtigt.

Mehr zum Thema - Putins Sonderbeauftragter: Internationale Gemeinschaft braucht Transparenz im Internet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.