Die Entscheidung, die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffensysteme aufzuheben, hintertreibt das Bemühen um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
Merz sagte wörtlich:
"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."
Peskow erklärte daraufhin:
"Wenn solche Beschlüsse tatsächlich gefasst wurden, dann stehen sie in direktem Widerspruch zu unserem Bemühen um eine Einigung und eine politische Lösung. Falls diese Entscheidung tatsächlich getroffen wurde, ist sie recht gefährlich."
Moskau hat die Länder des Westens wiederholt davor gewarnt, der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu ermöglichen. Denn dadurch werden die Länder des westlichen Blocks zu Kriegsparteien, da diese Satellitendaten zur Programmierung und Steuerung westlicher Lenkwaffen der Ukraine zur Verfügung stellen müssen.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung hate Moskau erst im vergangenen November seine Nukleardoktrin angepasst. Präsident Putin hat die Liste der Voraussetzungen erweitert, die für eine nukleare Antwort Russlands gegeben sein müssen. Sie umfasst nun auch aggressive Handlungen gegenüber Russland durch einen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, aber von Nuklearmächten unterstützt wird. Dies kann nun als ein gemeinsam geführter Angriff auf Russland gewertet werden. Russland wird im Fall der Bedrohung seiner staatlichen Souveränität auch Atomwaffen zur Verteidigung einsetzen.
Dessen ungeachtet hat die Ukraine zahlreiche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet durchgeführt und den Konflikt weiter eskaliert.
Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine vielfach verurteilt. Moskau argumentiert, dass so der Konflikt weiter befeuert und eine politische Lösung verhindert werde.
Anfang des Monats trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zum ersten Mal sei 2022 zu direkten Gesprächen. Beide Seiten einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag, dass sich die Ausarbeitung eines Memorandums über die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften, gerechten Frieden mit der Ukraine in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.
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