Propaganda aussieben: Moskau will Vertrieb von Büchern der ausländischen Agenten streng regulieren

Bücher ausländischer Agenten werden nun in Bibliotheken "gemäß spezieller Ordnung" ausgeliehen und gesondert aufbewahrt – so ein neues Gesetz, das in der Staatsduma diskutiert wird. Bislang waren solche Bücher frei zugänglich.

Bücher von Schriftstellern, die vom Justizministerium als ausländische Agenten eingestuft wurden und deren Inhalt russlandfeindlich und propagandistisch ist, werden nun in Bibliotheken nur "auf besondere Anordnung" ausgegeben. Der Umlauf solcher Bücher wird fortan durch ein neues Gesetz, das bereits die erste Lesung in der Staatsduma passiert hat, streng geregelt, erklärte die Duma-Abgeordnete Olga Germanowa gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Wir werden diese Bücher nach einer besonderen Ordnung ausgeben, sie werden nicht in den ersten Regalen stehen, um diesen Autor nicht zu bewerben ... wir werden die Bücher aus den Bibliotheken nicht herausnehmen, wir werden diese Literatur lediglich in einem gesonderten Lager unterbringen."

Dem Gesetzestext zufolge wird das Ministerium für Kultur ein Verfahren zur Erstellung einer Liste der Bücher festlegen, die nach den neuen Normen behandelt werden. Die Verfasser des Gesetzentwurfs erklären, dass derzeit in den Regalen der öffentlichen Bibliotheken Bücher der Autoren, die als ausländische Agenten oder Extremisten eingestuft sind und in den entsprechenden staatlichen Listen zu finden sind, frei ausgestellt und zur vorübergehenden Nutzung bereitgestellt werden. Auf diese Weise würden nach Ansicht der Verfasser des Gesetzentwurfs Autoren gefördert, deren Aktivitäten gegen die Sicherheit Russlands gerichtet sind. Damit müsse jetzt Schluss sein.

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