Eine Analyse von Alexander Nepogodin
Moskau hat damit begonnen, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in den befreiten Gebieten wiederherzustellen und die Lebensbedingungen dort zu verbessern. Militärisch-zivile Verwaltungen wurden eingerichtet und die großen Städte werden regelmäßig von hochrangigen russischen Offiziellen besucht. Eine in Russland weit verbreitete Meinung ist, dass diese Gebiete bei der Russischen Föderation bleiben werden und es jetzt kein Zurück zu Ukraine mehr gibt.
Dieser Text analysiert den Versuch, den Frieden in den Regionen Saporoschje und Cherson wiederherzustellen und berücksichtigt dabei die strategische Bedeutung dieser Gebiete für Russland und was ihnen die Zukunft bringen könnte.
Unsichere Zukunft
Die Diskussion über Pläne, die Gebiete Cherson und Saporoschje zu Gebieten Russlands zu machen, überschreitet die Grenzen der Ziele der Militäroperation in der Ukraine. Der offizielle Ansatz bleibt jedoch derselbe: Die Ukraine soll entnazifiziert und ihr militärisches Potenzial dezimiert werden, was die Sicherung der Kontrolle über bestimmte Territorien erfordert. Die politischen Hintergründe der von Russland eingesetzten Beamten in diesen Regionen lassen darauf schließen, dass die Militäroperation – je nach Lage an der Front – weit über die Grenzen des Donbass hinausgehen wird.
Andrei Klischas, der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, hat ein wichtiges Signal gesendet, als er erklärte, dass nicht nur die Einwohner des Donbass, sondern alle ukrainischen Bürger das Recht hätten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.
Kirill Stremousow, der stellvertretende Vorsitzende der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson, sagte gegenüber Reuters, dass die Kämpfe den Zeitpunkt des formellen Plans, für den Beitritt von Cherson zur Russischen Föderation, beeinflussen könnten und eine Entscheidung wahrscheinlich "eher im kommenden Jahr" fallen wird. Er schloss die Möglichkeit einer Volksabstimmung nicht aus.
Noch Anfang Mai bestand er jedoch darauf, dass es "keine Referenden" geben werde und beschuldigte die Ukraine "Falschmeldungen" über russische Pläne zu verbreiten, die Gründung einer Volksrepublik Cherson anzustreben.
"Wir werden unsere Pläne für eventuelle Referenden später bekannt geben, aber dies wird in absehbarer Zeit nicht geschehen, da unser Hauptziel darin besteht, die Ordnung in der Region Cherson wiederherzustellen",
erklärte Stremousow.
"Vor dem kommenden Herbst wird es nicht geschehen",
fügte er hinzu, als er nach einem Zeitplan für einen möglichen Beitritt von Cherson zu Russland gefragt wurde.
Äußerungen von Wladimir Rogow von der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje gehen in die gleiche Richtung. Ihm zufolge wird Saporoschje nicht unter die Kontrolle der Ukraine zurückkehren:
"Es steht außer Frage, dass wir als vollwertige konstituierende Einheit Teil Russlands werden müssen. Wir wollen keine "Grauzonen", keine Volksrepublik Saporoschje. Wir wollen ein Teil Russlands sein, so wie wir es seit Jahrhunderten immer schon waren."
Die Gebiete unter Moskaus Kontrolle haben beschlossen, nicht auf das Ende der Feindseligkeiten zu warten, und haben mit ihrer Integration in die russische Wirtschaft begonnen. Hochrangige Staatsbeamte statten regelmäßig Besuche ab und sprechen über die Wiederherstellung des friedlichen Lebens und der Integration des Territoriums in das "Kernland".
Im Donbass hat es viele Jahre gedauert, aber jetzt zählt jeder Monat. Die lokalen Behörden planen, bis Ende des Jahres auf russisches Recht umzustellen, Finanz- und Rentensysteme auf Basis des Rubels einzurichten und Verfahren für die Ausstellung von Dokumenten einzurichten. Dies würde sicherlich dazu beitragen, die Region wiederherzustellen und ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Noch hat Russland keine endgültige Entscheidung über die Integration getroffen. Wenn aber die Entscheidung getroffen ist, wird Moskau bei der Umsetzung auf Hindernisse stoßen, die von politischen bis zu rechtlichen reichen. Fachleute diskutieren mögliche Szenarien: Die Gründung einer Volksrepublik, die ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten würde, die Fusion mit der Volksrepublik Donezk, die sich später in die Russische Föderation integrieren würde. Auch wird derzeit über andere Rechtsgrundlagen nachgedacht, die eine Änderung der bestehenden Gesetze erfordern würden.
Natürlich wird viel von der Lage auf dem Schlachtfeld und den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abhängen. Die Erklärungen der militärisch-zivilen Verwaltungen und der russischen Offiziellen, sollten den Bewohnern der Gebiete Cherson und Saporoschje signalisieren, dass sie nicht zur Ukraine zurückkehren werden. Deshalb müssen sie anfangen, mit den Russland nahe stehenden Behörden zusammenzuarbeiten.
Viele Einwohner meiden die Zusammenarbeit mit der militärisch-zivilen Verwaltung – nach ukrainischem Recht gilt dies als Landesverrat und kann zu 15 Jahren Gefängnis führen. In anderen Teilen der Ukraine wurde bereits eine Hexenjagd gestartet. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bricht routinemäßig in Wohnungen von Ukrainern ein, von denen sie vermuten, dass sie die russische Militäroperation unterstützen. Personen, die verdächtigt werden, auf der Seite von Moskau zu stehen, werden festgenommen und gnadenlos verhört. Ukrainer, die sich für Russland aussprechen werden als "Kollaborateure" bezeichnet und in den sozialen Medien gemobbt. Mittlerweile hat auch die UN das Problem erkannt und vermeldete Fälle von Entführungen in den Regionen Charkow, Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson.
Das wichtigste Dokument, das die langfristigen Ziele Russlands in Bezug auf diese Gebiete signalisiert, ist jedoch die Anordnung von Präsident Putin, die den Einwohnern der Regionen Saporoschje und Cherson eine beschleunigte Staatsbürgerschaft gewährt. Die Verteilung russischer Pässe an die Menschen in diesen Gebieten ist eine wichtige Aussage, mit dem das Vertrauen der Einheimischen gewonnen wird, dass diese Regionen in Zukunft ein Teil der Russischen Föderation sein werden.
Humanitäre Probleme
Die Menschen in den Regionen Cherson und Saporoschje kehren langsam zum normalen Leben zurück – natürlich nicht ohne Schwierigkeiten, aber sie gewöhnen sich an die neue Realität und schmieden Pläne für die Zukunft. In dieser kurzen Zeit haben die Menschen ein Gefühl der Stabilität gewonnen.
Die Behörden etablieren neue Regierungen, die Polizei rekrutiert neue Beamte, darunter einige ehemalige Beamte, die schon in der Ukraine gedient haben. Der Leiter der Polizeibehörde von Cherson ist Wladimir Lipandin. Anfang der 2010er Jahre leitete er die Direktion des ukrainischen Innenministeriums in der Region Tscherkassy. Im Jahr 2014 ging er gegen die Randalierer des Euromaidans in Tscherkassy vor, worauf er nach dem Erfolg des Regierungsumsturzes in Kiew auf der Fahndungsliste landete.
Auch ehemalige Funktionäre engagieren sich auf höheren Ebenen. Wladimir Saldo, der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson, wurde in der Vergangenheit dreimal zum Bürgermeister von Cherson gewählt und war zudem ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, die vor dem Maidan in Kiew an der Macht war.
Die neuen Behörden priorisieren die Wiederaufnahme des normalen Lebens, bilden Regierungsstrukturen, bauen Aspekte des sozialen und wirtschaftlichen Bereichs auf und schaffen Arbeitsplätze. Daran wird intensiv gearbeitet. Am 23. Mai wurde offiziell eine Doppel-Währungszone für Rubel und Griwna eingerichtet, aber es ist geplant, in naher Zukunft vollständig auf den Rubel umzustellen.
Einwohner des Cherson-Gebiets erhalten bereits Gehälter, Renten und andere Zahlungen in Rubel, während russische Internetanbieter, Fernsehsender und Radiosender ebenfalls verfügbar sind. Es wird erwartet, dass russische Banken demnächst Filialen einrichten werden. Derzeit ist die einzige Institution, die in der Region tätig ist, die Internationale Bank für Zahlungsausgleich, die im teilweise anerkannten Südossetien registriert ist.
Saporoschje und Cherson haben auch damit begonnen, die russische Telefonvorwahl (+7) zu verwenden, während ein neuer Mobilfunkanbieter seine Operationen aufgenommen hat. Allerdings gibt es Probleme bei der Bezahlung der Mobilfunkdienste und viele können ihre Verwandten nicht anrufen und Zahlungsterminals funktionieren nicht.
Im Grunde existiert in diesen Gebieten die ukrainische Wirtschaft nicht mehr. Die ukrainischen Behörden haben diese Regionen von allen Verbindungen gekappt und es werden auch keine Renten mehr ausbezahlt. "Das ist dasselbe, dass man damals auch mit dem Donbass gemacht hat als Strafe für die Absicht der Sezession und dasselbe wiederholt sich jetzt hier. Man hat alle Geldautomaten und Zahlungsterminals abgeschaltet. Aus diesem Grund kauft sich die Bevölkerung neue SIM-Karten, die eine Identifizierung erfordern", erklärt der Abgeordnete der Staatsduma Oleg Matweitschew.
Obwohl die Ukraine einseitig die Verbindungen zu beiden Region abgebrochen hat, was zu kurzfristigen Engpässen und Preiserhöhungen führte, füllen jetzt russische Betreiber das Vakuum aus – und zwar nicht nur Mobilfunkanbieter und Banken, sondern auch Einzelhandels- und Apothekenketten sowie weitere Händler von Verbraucherwaren. Die hohen Preise bleiben zwar das größte Problem, aber die Umstellung auf den Rubel sollte dazu beitragen, das Preisniveau auf mindestens dasselbe Niveau wie auf der Krim zu bringen und in Folge die wirtschaftliche Erholung der Region im Allgemeinen unterstützen. Derzeit hängt viel von Freiwilligen ab, die an der Basis Spenden sammeln.
Ein weiteres Problem, das in der Region immer wieder auftaucht, ist das Fehlen normal funktionierender Kontrollpunkte zwischen den Regionen Cherson, Saporoschje und der Krim. Hunderte Lastwagen stauen sich an der Grenze und verhindern den Transport und Verkauf riesiger Mengen landwirtschaftlicher Produkte nach Russland. Es wird gefordert, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, damit der Warenfluss ungehindert fließen kann. Unter anderem wurde damit begonnen, die Eisenbahnverbindung zwischen der Krim und Russland durch die beiden Landstriche wiederherzustellen.
Während es verfrüht erscheint, die Kosten abzuschätzen, die mit dem Wiederaufbau der jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete verbunden sind, hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Marat Khusnullin, der die Region Cherson besucht hat, bereits die Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe für den Wiederaufbau angekündigt. "Wir werden alle zerstörten Straßen und Wohnungen wieder aufbauen. Ein weiteres Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wir haben eine Reihe von Initiativen vorbereitet, um die Wirtschaft und das Finanzsystem so schnell wie möglich zum Laufen zu bringen", sagte er.
Wertvolles Land
Die Regionen Cherson und Saporoschje sind für Russland aus vielen Gründen strategisch wichtig. Erstens sind sie Teil des Landkorridors zwischen der Krim und Rostow. Zweitens ist das Gebiet, das den Donbass und die Südukraine umfasst und historisch Novorossija genannt wurde, im Gegensatz zur Krim ein Industrie- und Landwirtschaftszentrum. Mit anderen Worten, diese Gebiete werden Russland finanziell nicht belasten. Wenn Moskau diese Regionen langfristig integriert, werden sie zu wichtigen Säulen der russischen Wirtschaft, die Einkommen und Entwicklungsmöglichkeiten generieren.
Bei seinem Besuch in der Region stellte Khusnullin fest, dass es keine immensen Zerstörungen gegeben habe und dass die russischen Behörden planen, Fabriken wieder in Betrieb zu nehmen, das Straßennetz so schnell wie möglich wiederherzustellen sowie die landwirtschaftliche Produktion auszubauen. "Die Region Cherson hat große Perspektiven, sie wird einen würdigen Platz in der russischen Familie einnehmen", sagte er.
Tatsächlich produzierten die jetzt von den russischen Streitkräften besetzten Regionen früher ein Drittel des ukrainischen Weizens. Zusätzlich zu ihrem eigenen Verbrauch deckte die Ukraine 10 Prozent der weltweiten Exporte. Zusammen mit den Anteilen Russlands und Kasachstans machte dies ein Drittel der weltweiten Weizenproduktion aus. Im Kontext einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise ist die Bedeutung der Südostukraine kaum zu überschätzen.
Getreide ist jedoch nicht die wichtigste landwirtschaftliche Produktion der Südostukraine. In der Region Cherson wurde das meiste Gemüse angebaut und die meisten Melonen der Ukraine geerntet, während Saporoschje ein Land der Kirschbäume ist. Zahlenmäßig produzierte Cherson mehr Gemüse als jeder andere Teil der Ukraine, nämlich 14 Prozent der Gesamternte der ukrainischen Landwirtschaft. Der größte Anteil entfiel auf die Produktion von Tomaten, Gurken und Zwiebeln. Jede dritte im Land angebaute Tomate stammte aus Cherson und der Anteil lokaler Gurken und Zwiebeln an der Gesamtmischung der ukrainischen landwirtschaftlichen Produkte betrug jeweils 12 Prozent.
Zugegeben, es gibt trotz allem Schwierigkeiten: Der Gemüseanbau braucht Düngemittel, Saatgut und Treibstoff sowie Arbeitskräfte, und viele landwirtschaftliche Fachleute habe die Region verlassen. Glaubt man jedoch den Aussagen der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson, so sind 95 Prozent des Ackerlandes der Region kultiviert und besät, und die kommende Ernte verspricht einen sehr hohen Ertrag. Natürlich werden dann lokale Landwirte ihre Präsenz auf den Hauptmärkten ausbauen wollen, unter anderem durch Lieferungen in die zentralen Regionen Russlands.
Der Verlust von Cherson und Saporoschje würde der ukrainischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Viele Analysten prognostizieren dem Land einen schweren wirtschaftlichen Zusammenbruch, den keine Finanzhilfe auffangen könnte. Morgan Stanley Global Financial Services erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes im Jahr 2022 um mindestens 39 Prozent sinken wird. Wenn die Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer verliert, wird das BIP voraussichtlich um bis zu 60 Prozent schrumpfen. Wenn das Land nur Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje verliert, würde das BIP immer noch um 22 Prozent einbrechen.
Ferner sieht es auch so aus, als würde die Ukraine nicht nur Ackerland und Industrieanlagen verlieren, sondern auch einige kritische Infrastruktureinrichtungen wie Europas größtes Kernkraftwerk bei der Stadt Saporoschje. Dieses Kernkraftwerk erzeugt jährlich etwa 40 Gigawattstunden, was die Hälfte, der vom gesamten Kernkraftwerk-Netz der Ukraine erzeugten Gesamtenergie und 20 Prozent der gesamten jährlichen Energieproduktion des Landes ausmacht.
Aus genau diesem Grund könnte das Atomkraftwerk Saporoschje von Russland als Schlüssel beim Wiederaufbau der Gebiete mit Zugang zum Asowschen Meer betrachtet werden, zumal dieses Meer nach der Sicherung von Mariupol durch die russische Armee und die DVR-Miliz unter vollständiger Kontrolle von Russland steht.
Das Projekt zur Wiederherstellung der Häfen ist jetzt voll im Gange. Mariupol konnte bereits ein erstes Frachtschiff begrüßen, während der Hafen von Skadowsk derzeit ausgebaut wird und voraussichtlich in wenigen Monaten mit der Verschiffung von Getreide beginnen kann.
Die strategische Bedeutung von Cherson zeigt sich auch darin, dass die Stadt über den Nord-Krim-Kanal ein wichtiger Lieferant von Frischwasser für die Krim ist. Obwohl die Halbinsel in den letzten Jahren ihre eigene Wasserversorgung verbessern konnte, ist der Zugang zum Kanal ein wichtiger Faktor für ihre Entwicklung. Das Oberhaupt der Republik Krim, Sergei Aksjonow, berichtete kürzlich, dass die Wasserversorgung über den Krim-Kanal wiederhergestellt sei und er darin eine dauerhafte Lösung sehe.
Einer der wichtigsten Gründe für Moskau, diese Gebiete zu beanspruchen, ist jedoch die große russischsprachige Bevölkerung mit russlandfreundlichen Ansichten, die den Euromaidan-Aufstand im Jahr 2014 nicht unterstützt hat. Russland sieht seine Mission darin, diese Bevölkerung in seinen multinationalen Staat zu integrieren, wo sie frei von jenen Beschränkungen leben können, die ihnen die Ukraine in Bezug auf Sprache und Kultur auferlegt hat. In jüngsten Erklärungen sagte Kirill Stremousow, Russisch werde, neben Ukrainisch, eine offizielle Sprache der Region sein.
"Russisch wird die Sprache der alltäglichen Kommunikation, der Staatsangelegenheiten und der offiziellen Dokumente sein. Es wird aber keinerlei Einschränkungen der ukrainischen Sprache geben",
sagte er und betonte, dass niemandem die Freiheit der Sprache genommen werde. Die Verwaltung plane, einen Dialog mit der lokalen Gemeinschaft der Krimtataren aufzunehmen, um die Möglichkeit zu erörtern, die krimtatarische Sprache zur dritten Amtssprache in der Region zu machen.
Im Moment scheint es, dass die für die Unterstützung der Krim wichtigen Gebiete nicht auf der Agenda Russlands für Gespräche mit der Ukraine stehen. Der Verlauf der Militäroffensive wird den weiteren Verlauf der Lage bestimmen, aber die Chancen auf eine Friedensregelung scheinen zu schwinden, da die ukrainische Position zu Cherson und Saporoschje felsenfest zu sein scheint und Kiew nur an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf der Grundlage des Status quo vor dem 24. Februar interessiert ist.
Das bedeutet, dass das Schicksal der von Russland kontrollierten Gebiete im Südosten von den Zielen der Militäroperation bestimmt wird. Im Moment scheint es, als ob ihre Integration mit Russland unvermeidlich sei. Sowohl die Region Cherson als auch jene von Saporoschje spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Krim und der Aufrechterhaltung der Verbindung Russlands zum Donbass. Derzeit hat jedoch der Wiederaufbau in diesen Regionen Vorrang vor politischen Fragen – einschließlich der möglichen Integration mit Russland.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema - Die Post-Ukraine