Angesichts drakonischer Sanktionen des Westens könnte es ausländischen Unternehmen in Russland vorübergehend verboten werden, ihre Vermögenswerte zu veräußern. Dies sagte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin im Laufe der Beratungen zu wirtschaftlichen Fragen am Dienstag. Mischustin erklärte:
"In der derzeitigen Sanktionssituation sind ausländische Unternehmer gezwungen, sich nicht von wirtschaftlichen Faktoren leiten zu lassen, sondern unter politischem Druck Beschlüsse zu fassen. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen zu treffen, wurde ein Entwurf eines Präsidialdekrets vorbereitet, das vorübergehende Beschränkungen für den Ausstieg aus russischen Vermögenswerten vorsieht. Wir erwarten, dass diejenigen, die in unser Land investiert haben, auch weiterhin in unserem Land arbeiten können."
Mischustin zeigte sich zuversichtlich, dass der Sanktionsdruck schließlich nachlassen wird, und rief ausländische Investoren auf, sich von politischen Parolen nicht beeinflussen zu lassen:
"Die Gewinner werden diejenigen sein, die ihre Projekte in unserem Land nicht schließen und sich den Parolen ausländischer Politiker nicht beugen werden. Wie die Praxis zeigt, ist es leicht, den Markt zu verlassen, aber es ist viel schwieriger, auf einen Markt zurückzukehren, der bereits dicht von Konkurrenten besetzt ist."
Der Ministerpräsident betonte, dass Russland ausländische Unternehmen nach wie vor als potenzielle Partner betrachte und für einen Dialog mit konstruktiven Investoren offen sei. Er fügte hinzu:
"Viele solcher Unternehmen sind schon seit Langem erfolgreich auf unserem Markt tätig. Sie haben Produktionsanlagen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen errichtet, Ressourcen, Anstrengungen und Zeit in ihre Projekte investiert, um sie voll auszulasten, und Logistikketten aufgebaut. Ihre Waren sind sowohl in unserem Land als auch im Ausland gefragt."
Als weiterer Schritt zur Unterstützung der russischen Wirtschaft verfügte der russische Regierungschef am Dienstag, dem russischen Finanzministerium bis zu einer Billion Rubel für den Kauf von Aktien russischer Unternehmen bereitzustellen. Die Geldmittel sollen aus dem russischen Staatsfonds fließen, hieß es in einer entsprechenden Anordnung.
Die Maßnahmen folgten auf harsche Wirtschaftssanktionen, die die USA und ihre westlichen Verbündeten aus Protest gegen die russische Militäraktion in der Ukraine vergangene Woche gegen Moskau verhängt hatten. Dazu gehören unter anderem der Ausschluss der größten russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, das Einfrieren russischer Vermögen und Staatsreserven im Ausland sowie Sanktionen gegen die russische Zentralbank.
Mehr zum Thema - "Imperium der Lügen" – Putin über westliche Länder nach Verhängung neuer Sanktionen