Russisches Außenministerium zum Entzug der NATO-Akkreditierung für Diplomaten: "Schildbürgerstreich"

Das russische Außenministerium hat auf den Entzug der NATO-Akkreditierung für seine Diplomaten reagiert. Der Schritt sei nicht unerwartet, aber überrasche mit Rücksichtslosigkeit. Die erfundene "russische Aggression" werde für die Ausweitung der Militärpräsenz ausgenutzt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete den Beschluss der NATO, die Größe der russischen Vertretung durch den Entzug der Akkreditierung für acht russische Diplomaten sowie die Streichung zweier weiterer Stellen zu halbieren, als einen "Schildbürgerstreich".

Der Schritt komme zwar für Russland nicht unerwartet, überrasche aber mit seiner Rücksichtslosigkeit. Sacharowa erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die russische NATO-Vertretung reduziert werde. Die gleiche Maßnahme sei auch schon 2015 und 2018 erfolgt. Was davon zeuge, dass die NATO einheitlich handele. Dennoch kritisierte die russische Sprecherin die Allianz für ihre offenkundige Doppelzüngigkeit. Schließlich habe diese zuvor zum Dialog mit Russland aufgerufen. Sarachowa weiter:

"Die NATO-Mitglieder haben häufig, und erst kürzlich wieder vorgeschlagen, einen russischen Ständigen Vertreter in Brüssel zu ernennen, um nicht auf Kontakte auf der Ebene einer stellvertretenden Person beschränkt zu sein. Und jetzt bekommen wir, was wir haben."

Moskau habe mehrmals erklärt, ein Angriff Russlands auf einen anderen Staat sei ausgeschlossen. Aber die erfundene "russische Aggression" werde von der NATO ausgenutzt, um die eigene Militärpräsenz auszuweiten. Die Diplomatin resümierte:

"Die mangelnde Bereitschaft der NATO zu einer Zusammenarbeit ist endgültig und unwiderruflich offensichtlich geworden. Das werden wir bei unserer Antwort berücksichtigen. Und diese kommt bald."

Schließlich fügte Sacharowa hinzu, in absehbarer Zeit werde die Situation eintreten, dass es keine russischen Diplomaten in Brüssel mehr geben werde, die auf einer entsprechenden Ebene einen Dialog mit dem Sekretariat der Allianz und deren Mitgliedstaaten führen könnten.

Am Mittwoch hatte die NATO erklärt, acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei dem Verteidigungsbündnis werde die Akkreditierung entzogen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge handele es sich dabei um keine Reaktion auf irgendwelche Ereignisse. Die Mitarbeiter würden aber der Arbeit für russische Geheimdienste verdächtigt. Durch die Streichung von zwei weiteren Stellen soll die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf 10 Personen verringert werden.

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