Russland

Russlands UN-Vertreter kritisiert Resolution zu Afghanistan: "Unausgegoren"

Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Afghanistan ist aus russischer Sicht übereilt und unvollständig. Besorgnisse über das Einfrieren von Konten der afghanischen Regierung, über den Brain Drain aus dem Land und über die Sicherheit der Nachbarländer werden ignoriert.
Russlands UN-Vertreter kritisiert Resolution zu Afghanistan: "Unausgegoren"Quelle: AP © Bebeto Matthews

Die überaus schnelle Verabschiedung der jüngsten Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Afghanistan sorgte beim ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja für große Verwunderung. Russland hatte vorgeschlagen, die negativen Auswirkungen des Einfrierens von Finanzvermögen und die Flucht von für die Wirtschaft wichtigen Spezialisten aus dem Land in der Resolution festzuhalten. Der Diplomat wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS mit den folgenden Worten zitiert:

"Im Laufe der Verhandlungen haben wir betont, dass die negativen Folgen der Ausfuhr afghanischer Fachkräfte für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in Afghanistan nicht akzeptabel sind. Unter den Bedingungen einer Abwanderung von Fachkräften wird das Land nicht in der Lage sein, die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Diesen für das afghanische Volk wichtigen Elementen wurde in diesem Text keinerlei Beleuchtung zuteil."

Angesichts der völligen Missachtung seiner objektiven Bedenken sah sich Russland bei der Abstimmung über den Entwurf zu einer Stimmenthaltung gezwungen, so Nebensja weiter:

 "Wir mussten uns bei der Abstimmung über den Entwurf der Erklärung des Sicherheitsrates zu Afghanistan der Stimme enthalten."

"Wir haben das getan, weil die Verfasser des Resolutionsentwurfs unsere grundlegenden Bedenken ignoriert hatten."

Genauso wenig wie Russlands Besorgnis um Afghanistan selbst fanden Bedenken wegen der Sicherheitslage der Nachbarländer des Landes Eingang in den Entwurf der Erklärung des UN-Sicherheitsrates. Die russische Seite hatte vorgeschlagen, in der Resolution die Aktivitäten der terroristischen Gruppierungen Islamischer Staat und Islamische Bewegung Ostturkestan zu verurteilen. Beide finden im Text jedoch keinerlei Erwähnung. Gleichzeitig aber enthält die Resolution sehr wohl eine Verurteilung der Gruppe Islamischer Staat in Chorasan, ISIS-K beziehungsweise IS-C, ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat in der historischen großiranischen Region Chorasan, die auch Gebiete im heutigen Afghanistan bis zum Hindukusch umfasste.

Angesichts solcher Unvollständigkeit der Erklärung des Sicherheitsrates zeigte sich Nebensja verwundert darüber, dass der Entwurf dafür so schnell verabschiedet werden musste:

"Gleichzeitig sehen wir Versuche, die Verantwortung für das Scheitern der 20-jährigen Präsenz der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan auf die Taliban-Bewegung sowie auf die Länder in der Region abzuwälzen, die mit den Folgen dieser langen Kampagne zwangsweise zu tun haben werden."

Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sicherte Afghanistan weiterhin die Unterstützung seines Landes zu:

"Russland seinerseits setzt sich konsequent für ein friedliches, sicheres und stabiles Afghanistan ein, von dessen Staatsgebiet keine terroristischen Bedrohungen und keine Bedrohung durch Drogenexport ausgehen werden. Wir werden den Afghanen weiterhin beim Erreichen dieser Ziele helfen."

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