Alexei Nawalny: Dritter Verhandlungstag wegen Verleumdung, Prozess weiter vertagt

Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen Alexei Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen hat stattgefunden, das Verfahren wird jedoch am 20. Februar weiter fortgesetzt. Am selben Tag wird ein Berufungstermin des Politbloggers verhandelt werden.

Am 16. Februar erschien der Politblogger Alexei Nawalny wegen einer Anzeige der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erneut vor Gericht. Der Prozess wurde auch diesmal nach der Verhandlung weiter vertagt, und zwar auf den 20. Februar um 14 Uhr. Interessanterweise ist für denselben Tag bereits um 12 Uhr Ortszeit ein Berufungstermin in einem anderen Moskauer Gericht vorgesehen. Dabei geht es um die Prüfung der Gerichtsentscheidung, dass eine Bewährungsstrafe von Nawalny in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln sei, weil er Bewährungsauflagen nicht eingehalten hatte.

Bei der heutigen Sitzung zur Verleumdungsklage forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von rund 11.000 Euro, während die Verteidigung den Freispruch des Angeklagten forderte. Alexei Nawalny wird in einem weiteren Fall auch die kriminelle Unterschlagung von mehr als vier Millionen Euro vorgeworfen, die von ihm als Spenden gesammelt worden waren. Der Straftatbestand, wonach dieser Fall eingeleitet wurde, sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor.

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