Johann Saathoff, Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, hat Moskau aufgefordert, die Vorwürfe gegen Präsident Putin um eine Villa an der Schwarzmeeresküste zu entkräften. Diese waren vergangene Woche vom russischen Oppositionellen Alexei Nawalny erhoben worden.
"Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, kann die russische Regierung das ja ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen", erklärte Saathoff. Gemeint waren Festnahmen bei nicht genehmigten Protestaktionen, die am Samstag in mehreren russischen Städten stattfanden.
Der Russlandbeauftragte sprach sich jedoch gegen neue Sanktionen gegen Russland aus und lehnte die Forderung ab, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen der Inhaftierung von Alexei Nawalny zu stoppen. "Beide Themen haben nichts miteinander zu tun", so Saathoff.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, dementierte jeglichen Zusammenhang zwischen dem Anwesen und Wladimir Putin. All jenen, die sich das Video von Alexei Nawalny über die Villa ansehen, empfahl er, "sich nicht zum Narren halten zu lassen".
Peskow zufolge "sagen alle, dass es dort wirklich ein riesiges Objekt gibt. Aber es hat seine Eigentümer, das ist ein privates Haus. Und Geschäftsleute, wenn sie im Rahmen des Gesetzes handeln, können wohl frei jegliche Häuser besitzen. Was hat aber der Präsident damit zu tun?", erklärte Peskow am Sonntag im russischen Fernsehen.
Der Kremlsprecher kommentierte auch die nicht genehmigten Protestaktionen vom Samstag. Ihm zufolge gingen nicht viele Leute auf die Straßen. "Jetzt werden viele sagen, dass viele Menschen an den gesetzwidrigen Aktionen teilgenommen haben. Nein, nicht viele Menschen haben teilgenommen, aber viele Menschen stimmen für Putin. Und viele Menschen haben für die Änderungen der Verfassung gestimmt", sagte der Kremlsprecher. Peskow betone, er respektiere alle Meinungen, sei aber "ausdrücklich gegen jede Teilnahme an gesetzwidrigen Aktionen".
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