Der eigentliche Sieger der EU-Wahlen ist der Kapitalismus

von Susan Bonath

Zunächst zum vorläufigen Wahlergebnis: Mit knapp 29 Prozent liegt die Union (CDU/CSU) vorn, gefolgt von den Grünen (20,5 Prozent) und der SPD (15,8 Prozent). Mit 11 Prozent landet die AfD auf Platz 4, dann folgt die Partei Die Linke (5,5 Prozent), die FDP (5,4 Prozent) und Die Partei (2,4 Prozent).

Zu den größten eindeutig neoliberalen und konservativen Parteien gehören die Union, die FDP und seit 2013 auch die AfD. Sie wollen vor allem die Macht- und Eigentumsverhältnisse lassen, wie sie sind. Mit NATO, Militär und Wirtschaftskriegen wollen sie die Profitmaximierungsmaschine ankurbeln für ihre jeweilige Klientel aus Kreisen des Großkapitals. Angeblich profitiere der kleine Mann davon, lautet die Erzählung. Dass es nicht so ist und immer mehr Menschen durchs Netz fallen, zeigen die letzten 25 Jahre deutlich.

Ihre Agenden basieren grundlegend auf Sozialdarwinismus. Das Sortieren in wert und unwert nach den Kriterien "Herkunft", "persönlicher Reichtum" und "Erfolg" gehört bei allem Genannten dazu. Der spezielle Rassismus der neuen "Mövenpick-Partei" namens AfD ist lediglich eine Spielart des Sozialdarwinismus. Sie trägt ihn lauter vor, Inhalt des realen Handels – außen- wie innenpolitisch – ist er auch bei Union und FDP. Sozialdarwinismus, basierend auf Angst vor Verlust, trieb schon immer die sogenannte Mittelschicht in die Umklammerung des Großkapitals. Und hier gab es in den letzten 25 Jahren kaum Veränderung.

Insgesamt kamen Union, AfD und FDP am Wahlsonntag auf etwa 45,3 Prozent. Das ergibt ein ähnliches Bild hinsichtlich des neoliberal-konservativen Lagers wie in den Jahrzehnten zuvor. Bei der EU-Wahl 2014 erzielten diese Parteien zusammen etwa 46 Prozent. Bei der Bundestagswahl 1994 kamen Union und FDP auf rund 48 Prozent. Die Stimmen innerhalb des Lagers waren lediglich anders verteilt. Damals schaffte es die Union noch auf satte 41 Prozent. Die insgesamt leicht sinkende Tendenz ist wohl ein Resultat der vielen Kleinstparteien, die aktuell angetreten waren.

Natürlich präsentieren sich Union, FDP und AfD im Wahlkampf als politische Gegner. Insgesamt betrachtet, sind sie das nicht. Natürlich vertreten sie im Einzelnen unterschiedliche Kapitalfraktionen, die von den Regierenden ihre Pfründe fordern. Die AfD ist zuvorderst ein Kind neoliberaler Thinktanks wie der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Die weiß das ressourcenbasierte groß- und mittelständische Kapital hinter sich. Das will die AfD mit mehr autoritärem Nationalstaat schützen als die FDP. Die Unionsparteien schwanken lediglich zwischen beiden Varianten derselben Suppe. Und schließlich kämpfen sie darum, wer wie viele Sitze an den Fleischtöpfen bekommt. Nicht mehr, nicht weniger.

Die bürgerliche "Linke" als zweite Schiene des Großkapitals

Viele halten die SPD, die Grünen und die Linkspartei für das "linke Lager". Ihre Agenden und Taten widersprechen dieser Zuordnung allerdings zu mehr oder weniger großen Teilen. Darum noch einmal zum Grundverständnis der Begriffe: Rechts im ursprünglichen Sinne bedeutet, die Herrschaftsverhältnisse und daraus resultierenden sozialen Unterschiede zu bewahren, mit welchen Mitteln auch immer. Links betrachtet alle Menschen als gleichwertig und strebt danach, die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in Ausbeuter und Unterdrückte zu beenden.

Dies kann man weder von den Grünen, noch von der SPD und auch nicht von der Linkspartei in vollem Umfang behaupten. Im Bundestag und in den Landtagen haben sie sich als Verwalter des Kapitalismus bestens etabliert. Darum werden sie hier der Einfachheit halber unter dem Begriff "bürgerliche Linke" zusammengefasst – über den man freilich streiten kann. Zusammen kam dieses "Lager" bei dieser EU-Wahl auf 41 Prozent der Stimmen; 2014 erzielten sie 45 Prozent, 1994 waren es 48 Prozent. Auch hier kann die insgesamt sinkende Tendenz zum Teil den neuen Kleinstparteien zugeschrieben werden.

Auch innerhalb der bürgerlichen Linken gibt es Abwanderungen von einem zum anderen. Gegenüber der Bundestagswahl 1994 büßte die SPD weit mehr als die Hälfte der Stimmen ein. Damals kam sie auf knapp 38 Prozent, aktuell gerade auf 15,5 Prozent. Ihr Todesstoß war die Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005. Damit zwang sie Arbeitslose in ein Armuts- und Sanktionsregime, um den Niedriglohnsektor mit Personal zu füttern. Dies war und ist übrigens ganz im Sinne der CDU, CSU, FDP und nun auch der AfD.

Verloren hat auch die Partei Die Linke. Ihr Wahlergebnis sank gegenüber 2014 von 7,4 auf 5,5 Prozent. Das mag an ihrer den Kapitalismus ohne nennenswerte Erfolge für die "kleinen Leute" verwaltenden Praxis in der Regierungsverantwortung auf Länderebene (Berlin, Brandenburg und Thüringen) liegen. Diese kollidiert mit ihrem Wahlprogramm massiv. Wäre die Linkspartei ehrlich, würde sie erklären, dass soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Armut nicht innerhalb des kapitalistischen Systems erreicht werden kann. Sie tut es aber nicht. Vielleicht traut sie sich nicht. Vielleicht wissen es ihre Funktionäre nicht besser oder laben sich selbst zu sehr an ihren Privilegien. Sicherlich ist es eine Mischung aus allem.

Das Märchen vom "grünen Kapitalismus"

Dafür haben die Grünen massiv profitiert. Gegenüber der EU-Wahl 2014 verdoppelten sie ihr Ergebnis auf vorläufige 20,5 Prozent. Gewählt wurden sie Umfragen zufolge vor allem von der jungen Generation. Das hat natürlich Ursachen: So, wie viele Ältere die "Alternative für Deutschland" für eine Alternative halten, impliziert das "grün" im Namen eine gute Umweltpolitik.

Was nicht verstanden wird: Diese Partei will die kapitalistische Profitmaschine nicht beenden. Sie will nicht an die Ursachen der abzusehenden ökologischen Katastrophe gehen. Sie propagiert eine Art "grünen Kapitalismus". Der Kapitalismus aber basiert gerade auf exponentieller Ressourcenverschwendung und -plünderung. Kapitaleigner können nur durch endloses Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ihre Profite maximieren. Auf einem endlichen Planeten ist das unmöglich. Inzwischen geht es dabei um die Existenz der Menschheit.

Dass die grün wählende junge Generation zwar erkennt, dass es inzwischen um die Existenz der Menschheit geht, aber eben nicht die politischen und ökonomischen Zusammenhänge durchschaut, kann man ihr nicht vorwerfen. Woher soll sie es wissen, wenn das Gros der Erwachsenen das auch nicht blickt.

Auch die Tatsache, dass die Grünen – zusammen mit der SPD sowie dem neoliberalen und konservativen Lager! – in den 1990er Jahren den Jugoslawien-Krieg mit forciert haben, gehört nicht mehr in den Erfahrungsbereich der unter 30-Jährigen. Damals spielten diese jungen Menschen noch im Kindergarten, lagen in den Windeln oder waren noch gar nicht geboren. Das Ausblenden und Vergessen politischer Eskapaden ist auch bei den Älteren Programm, wie die jüngere Geschichte zeigt.

Daran sind die deutschen Linken nicht ganz unschuldig. Der Kampf um Arbeitsplätze, ein paar Cent mehr Sozialhilfe und ein paar Privilegien für Kleinstgruppen innerhalb des Systems erklären eben keine ökonomischen Zusammenhänge. Genau das aber wäre die Aufgabe von Linken, anstatt sich auf die moralische Kritik an der sozialen Ungleichheit und der Verarmung von Millionen zu beschränken. Letzteres wissen die davon Betroffenen auch ohne ständiges Bedauern.

Die Jugend als Hoffnungsträger?

Letztlich zeichnet die EU-Wahl 2019 für Deutschland folgendes Bild: Die ältere Generation verharrt mehrheitlich im starren Konservativismus. Auf – nicht zu Unrecht – gefühlte Bedrohungen des eigenen Status reagiert sie mit vermehrter Ausgrenzung bestimmter Gruppen. Das systemkonforme Ablenken von den Ursachen hin zu Ersatzfeindbildern am unteren Rand der Gesellschaft funktioniert bei ihr bestens.

Der jungen Generation ist zugutezuhalten, dass sie weit weniger eine "Lösung" in nationalistischer und rassistischer Aus- und Abgrenzung sieht, als dies bei den Älteren der Fall ist. Dass sie in demselben politischen Bildungsdilemma wie ihre Eltern und Großeltern steckt, ist eine andere Frage und vor allem Folge eines politischen Propaganda-Apparats, inbegriffen auch die Schulen, der die kapitalistische Produktionsweise als alternativlos präsentiert und eben nicht den Zusammenhang zwischen Eigentum an Produktionsmitteln, ökologischer Ausplünderung und Verarmung breiter Massen lehrt.

Eine wirkungsvolle progressive Kraft muss laut und vehement gegen diese einseitige Propaganda halten. Dass der Kapitalismus den größten Teil der globalen Menschheit in den Abgrund zu manövrieren droht, ist längst sichtbar. Nur die ökonomischen Zusammenhänge müssen verstanden werden: der Zwang zur Profitmaximierung, die dadurch ausgelöste Plünderung und Verseuchung der Natur sowie die durch stete Konkurrenz produzierte Konzentration von Kapital in den Händen von immer weniger Superreichen.

Letztlich gilt im Kapitalismus immer: Wer die ökonomische Macht hat, hat auch die politische Macht. Das gilt für ein imperialistisches Staatenbündnis wie die EU genauso wie für einen imperialistischen Nationalstaat. Die Inhaber der Macht geben sie freilich nicht freiwillig ab. Mit einem "zurück in die Zukunft" bleibt das Problem ungelöst. Möge dies die junge Generation erkennen. Ältere sollten ihr dabei helfen, statt auf sie einzuschlagen.

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