von Susan Bonath
Ungeachtet Tausender Verdachtsfälle auf schwerste Nebenwirkungen durch die bisher nur bedingt zugelassenen COVID-19-Vakzine steckt die Bundesregierung Millionen aus dem Steuertopf in ihre Impfkampagne. Auch "die Wissenschaft" labt sich daran. Gefördert vom Bund, haben Forscher der Humboldt-Universität zu Berlin (HU Berlin) analysiert, mit welchen politischen Maßnahmen die Bereitschaft zum Impfen erhöht werden könne. Ihre Studie liest sich wie ein sozialpsychologischer Experimentierkasten: Neben niederschwelligen Lockangeboten beinhaltet sie auch scharfe Repressionen gegen Unwillige.
Unentschlossene zum Impfen "überreden"
Leider sei die Impfbereitschaft zu gering, um eine sogenannte Herdenimmunität gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen, beklagen die Autoren. Das hätten Umfragen ergeben. In Deutschland hätten 67 Prozent von 20.500 Befragten angegeben, sich impfen lassen zu wollen. In anderen Ländern liege diese Quote mit etwa 55 Prozent in Russland, 56 Prozent in Polen und 59 Prozent in Frankreich noch niedriger.
Die Hälfte des unwilligen Drittels in der Bundesrepublik lehne eine solche Impfung konsequent ab. Die andere Hälfte sei aber lediglich "unentschlossen". Letztere müssten nun zum Umdenken gebracht werden, so die Forscher. Dies sei bis zu einem gewissen Grad möglich. Die Gruppe der "konsequenten Verweigerer" sei hingegen kaum zu erreichen.
Dafür haben Heike Klüver, Felix Hartmann, Ferdinand Geissler und Johannes Giesecke, die an der HU Berlin politisches und soziales Verhalten erforschen, zusammen mit Macartan Humphreys, der sich an der Columbia-Universität New York unter anderem mit "Regierungsführung" befasst, drei Strategien abgeklopft. Ihr Ergebnis: Mit einer Rückgabe von "Freiheiten" seien vor allem die Jüngeren zu ködern, mit kleinen Geldgeschenken als Impfbonus die Ärmeren und mit der Einbindung der Hausärzte die Älteren.
Des Weiteren unterscheiden sie ihre analysierten Gruppen nach Bildungsstand und Geschlecht. Sie hätten herausgefunden, dass insbesondere weniger gut Ausgebildete der unteren Gesellschaftsschichten sowie "Jüngere und Frauen" Bedenken hätten, sich impfen zu lassen. Allgemein sei es "vergleichsweise einfach, die eine Hälfte der Bevölkerung zu impfen". Für den Rest müsse man sich etwas einfallen lassen. Allzu offensichtlicher und grober Zwang passten leider nicht ins Bild entwickelter bürgerlicher Demokratien.
Negative Anreize: Grüner Pass, Sozialkredit und Co.
Während ihre Vorschläge für "monetäre Anreize" (50 Euro Belohnung für die Spritze) und "Einbindung der Hausärzte" noch harmlos anmuten mögen, wird es beim Thema "Freiheiten für Geimpfte" pikant. So loben die Forscher etwa die harte israelische Strategie. Wer ohne grünen Impfpass nicht mehr reisen und viele Orte nicht mehr betreten dürfe, entscheide sich wahrscheinlich am Ende doch für das Impfen. Ein Sozialkredit-System, wonach Grundrechte von Regierungen gegen Gehorsam vergeben werden, benannten sie als eine "effiziente Möglichkeit", um "menschliches Verhalten positiv zu beeinflussen".
Darüber hinaus preisen die Autoren ein australisches Programm namens "No Jab, No Pay" an. Danach dürfen Eltern ihre Kinder weder in eine Kindertagesstätte noch in eine Schule schicken, wenn diese nicht alle vorgeschriebenen Impfungen nachweisen. Außerdem erhalten sie keine staatlichen Hilfen mehr für ihren Nachwuchs, die in Deutschland etwa dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag entsprechen.
Nicht fehlen darf eine Art verharmlosender "Schönsprech": Man dürfe erstens aufgetretene Nebenwirkungen nicht "übermäßig thematisieren", um möglichst keine Zweifel zu säen, empfehlen die Autoren. Zweitens käme die Einschränkung von Grundrechten für Ungeimpfte zwar einer "Bestrafung" gleich, doch man solle besser von "negativen Anreizen" sprechen. Und diese seien, betonen sie, in aller Regel sehr effektiv.
Derartige Wortspiele sind auch in Deutschland längst (wieder) präsent. So bezeichnete die Regierung das harte Sanktionsregime gegen Hartz-IV-Bezieher bereits im Jahr 2005 als Strategie des "Förderns und Forderns": Durch Androhung des Entzugs der äußerst knapp bemessenen Grundsicherung bei kleinsten Auflagenverstößen sollen Erwerbslose genötigt werden, jeden schlecht bezahlten Job anzunehmen – egal wie miserabel die Bedingungen sind.
Politik kauft Wissenschaft
Geforscht haben die fünf Sozialwissenschaftler im Auftrag und finanziert von der Bundesregierung. Das teilte Hans-Christoph Keller, Pressesprecher der HU Berlin, am 10. Mai bei der Veröffentlichung der Analyse mit. Demnach sei sie im Rahmen der sogenannten Exzellenzstrategie gefördert worden. Dies ist eine Allianz zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Land Berlin und vier großen Wissenschaftsbetrieben, und zwar der Humboldt-Universität, der Charité, der Freien Universität Berlin und der Technischen Universität Berlin. Der Pakt wurde am bereits am 1. November 2019 besiegelt.
Das BMBF will damit nach eigenen Angaben "die Spitzenforschung an deutschen Universitäten dauerhaft unterstützen", um "den deutschen Wissenschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken und international sichtbarer zu machen". Die Exzellenzstrategie verbinde "Förderung von Spitzenforschung mit langfristigen, strategischen Investitionen im Hochschulsystem". Ein Schelm, wer hierbei an politische Beeinflussung denkt?
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