von Rainer Rupp
Zur US-Syrienpolitik zitierte die Washington Post letzten Donnerstag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten mit den Worten:
Im Augenblick ist es unsere Aufgabe, dabei zu helfen, [für Russland und das syrische Regime] so lange Morast und Chaos zu schaffen, bis wir bekommen, was wir wollen.
Was der namenlose US-Regierungsbeamte verharmlosend „Morast und Chaos“ nennt, bedeutet endloser Krieg, es bedeutet Tod für weitere Tausende von Syrern durch US-Bomben oder US-gelieferte Waffen an die Terroristen.
Gäbe es einen Maßstab für mörderische kriminelle Energie, dann würde der oben erwähnte Geiselgangster gegenüber den US-Regierungskriminellen fast als „harmlos“ abschneiden. Allerdings würde der Aufschrei des Entsetzens bei der Berichterstattung über die Taten des Geiselgangsters alles andere übertönen. Bei der vieltausendfachen Mordankündigung der Geiselgangster der US-Regierung aber schweigen die Medien und Politiker unserer westlichen Wertegesellschaft und lenken lieber ab, indem sie alle als Rassisten und Faschisten, die gegen den Missbrauch der Gastfreundschaft durch schwerstkriminelle und mordende Migranten demonstrieren, bezeichnen.
Aber zurück zur Syrien-Politik der USA. Bereits im Jahr Oktober 2013 beschrieben Top-Beamte der Obama-Administration ihre Politik in Syrien als Aufrechterhaltung des Krieges. Nach offiziellen Angaben – laut Washington Post von damals – wollte die US-Regierung dafür sorgen, dass der Krieg weiterging, so dass es nie einen klaren Sieger geben wird. Damit wollte sich Washington den wichtigsten Platz am Verhandlungstisch sichern, wenn es früher oder später zu einer internationalen politische Einigung für Syrien kommen sollte.
Auch aktuell wollen die USA in den Nachkriegsverhandlungen immer noch die dominante Position für sich beanspruchen, damit sie die Form und Struktur für das Nachkriegs-Syrien diktieren können. Dies aber bedeutet, heute wie damals, sicherzustellen, dass die syrische Regierung den Krieg nicht vorher gewinnt. Und an dieser mörderischen Politik beteiligt sich u. a. auch Deutschlands engster Verbündeter in Europa, Frankreich.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag dem Sender France Inter, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad zwar den „Bürgerkrieg“ gewonnen habe, aber ohne eine politische Lösung, die von internationalen Vermittlern unterstützt wird, werde er "den Frieden nicht gewinnen".
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Und warum wird Assad nach Le Drians Meinung den Frieden nicht gewinnen? Das erklärte der französische Außenminister so: Selbst wenn es den Regierungstruppen gelingen würde, Idlib – die letzte terroristische Hochburg in Nord-Osten Syriens – zurückzuerobern, die Probleme, die den Krieg vor sieben Jahren ausgelöst hatten, würden damit nicht gelöst, so Le Drian. Und welche Probleme waren das? Die ausländische Einmischung, vor allem der USA, Saudi-Arabiens und Katars sowie der Türkei, Frankreichs und Großbritanniens, die mit Geld und Waffen, Söldnern und zuletzt eigenen Truppen die Regime-Change-Operation unter dem Deckmantel eines Fake-Bürgerkriegs im Jahr 2011 begonnen und in den sieben folgenden Jahren große Teile des wunderbaren Landes zerstört haben, oft bis zur Unkenntlichkeit.
Allerdings haben sich seither die Zeiten geändert. Die Politik der von Washington und Paris geführten westlichen Wertegemeinschaft gegen Syrien ist nicht mehr so realistisch wie noch im Jahr 2013. Seither hat die Assad-Regierung, von Russland unterstützt, praktisch das gesamte von Rebellen gehaltene Gebiet zurückerobert, mit Ausnahme der nord-östlich an die Türkei grenzenden Terroristen-Bastion in Idlib, die von einem al-Kaida-Ableger dominiert wird. Das bedeutet, dass die USA und der Werte-Westen jetzt al-Kaida retten müssen, um den Krieg in Gang zu halten.
Und seien wir ehrlich, die westlichen Heuchler und angeblichen „Kämpfer gegen den Terrorismus“ haben seit Jahren immer wieder die Terroristen geschützt. Wenn es richtig brenzlig für al-Kaida-Untergruppen oder für ISIS wurde, haben die USA sogar mit ihrer Luftwaffe eingegriffen, um die Vernichtung größerer Terrorgruppen zu verhindern. Denn, wie Präsident Obama selbst gesagt hat, die oberste US-Priorität war immer der Sturz Assads. Die Terroristen von al-Kaida und ISIS sollten dabei helfen. Erst wenn Assad weg wäre, wolle Washington mit dem „Terroristenspuk“ in Syrien aufräumen.
Heute ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Terroristen in Syrien den Job erledigen, den ihnen die US-Strategen zugewiesen hatten. Aber die islamistischen al-Kaida-Terroristen sind immer noch gut genug dafür, das Feuer des Krieges am Klimmen zu halten. Es ist dieser Wunsch der Amerikaner, dass Washington in den letzten Wochen immer dringlicher die Regierung in Damaskus und die Russen davor gewarnt hat, die von al-Kaida besetzte Provinz Idlib von den Kopfabschneidern zu befreien.
Fast täglich gibt es inzwischen Drohungen aus Washington und Paris und London an die Adresse von Damaskus und Moskau, dass der Werte-Westen den Terroristen mit der Luftwaffe zu Hilfe eilt, falls Assad bei der Idlib-Offensive chemische Waffen einsetzen sollte. Die Frage, warum die weit überlegen Syrisch-Arabische Armee, deren Chemiewaffen unter Aufsicht der UNO ohnehin komplett vernichtet wurden, so blöde sein sollte, herbeigezauberte Chemiewaffen gegen Zivilisten in Idlib einzusetzen, ist einfach zu unsinnig, um sie überhaupt zu diskutieren.
Dennoch kann man ziemlich sicher sein, dass es erneut zu einem gefälschten Chemiewaffenangriff kommen wird. Das US-amerikanische Angebot an die Terroristen in Idlib, die US-Luftwaffe zu Hilfe zu rufen, ist ganz sicher nicht auf taube Ohren gestoßen. Berichten zufolge bereiten die berüchtigten Weißhelme die Inszenierung der nächsten Chemiewaffenattacke bereits vor, erneut mit Dutzenden von kleinen Kindern als Opfer. Denn beim letzten Mal hatten diese Fotos eine durchschlagende Wirkung auf Präsident Trump, der sofort den bereits fertig geplanten, großen Raketenangriff auf Syrien freigab. Auch in Washington scheint man ziemlich zuversichtlich zu sein, dass es auch diesmal funktionieren wird. Ein paar schreckliche Bilder der Weißhelme an befreundete Pressevertreter in westlichen Medien genügen schließlich als Beweis für die Schuld Assads.
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Auch beim letzten gefälschten Chemiewaffenangriff gab es weder vor noch nach dem US-Cruise-Missile-Angriff auf Syrien im Mainstream kritische Fragen, geschweige denn Untersuchungen. Nur diesmal scheinen auch Russland und Syrien besser auf den Angriff vorbereitet zu sein. So hat Russland z. B. einem US-Angriff von See her beachtliche Stolpersteine in den Weg gelegt, indem es entlang der syrischen Küste eine beeindruckende Menge von sehr kampfkräftigen Kriegsschiffen, auch in Bezug auf Raketenabwehr und Luftüberwachung, positioniert hat.
Wie immer bei solchen Konfrontationen ist die Gefahr eines bewaffneten Zusammenstoßes, der dann eine Eigendynamik entwickeln kann, unkalkulierbar. Aber in Deutschland sind unsere Politiker und Medien mit ihrem Trommeln gegen die Demonstranten in Chemnitz als Rassisten und Faschisten voll darauf konzentriert, von allem anderen abzulenken.
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