von Rainer Rupp
Unter Beteiligung der Bundeswehr endete am Mittwoch dieser Woche (15.8.2018) in Georgien ein groß angelegtes Manöver - "Noble Partner" (Edler Partner) - zur operativen Einbindung der Streitkräfte des Landes in die NATO. Seit 2015 wird der "Noble Partner" bereits zu vierten Mal durchgeführt, was als Teil der Ausweitung der politischen und militärischen Konfrontationspolitik von USA, EU und NATO gesehen werden muss, die vom Baltikum und der Ost-Ukraine bis auf den südlichen Kaukasus reicht. Die Aufnahme Georgiens in die NATO steht jedoch noch nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Aggressionsallianz.
Ein georgischer Beitritt würde auch zu einer extrem gefährlichen Situation in der Region führen, hatte jüngst noch der russische Ministerpräsident Medwedjew gewarnt. Zumindest in Teilen der Bundeswehr scheint diese Warnung ernst genommen zu werden. So zitierte der geo-strategische Analyse-Blog German Foreign Policy in seinem jüngsten Beitrag "Kriegsspiele im Kaukasus" Offiziere mit den Worten: "Niemand in der NATO will für Tiflis sterben." Dennoch haben sich die Bemühungen der USA - mit Unterstützung der NATO und der EU -, Russland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen, vervielfacht. Die nachfolgenden Auszüge aus dem Beitrag von German Foreign Policy fassen diese Entwicklung gut zusammen:
Die 'European Reassurance Initiative' ERI (ERI; zu Deutsch: 'Europäische Rückversicherungsinitiative') vom Juni 2014, im Rahmen derer US-Einheiten im Osten sowie im Südosten des europäischen Kontinents in rotierenden Einsätzen stehen, wobei sie gemeinsam mit einheimischen Streitkräften im Rahmen von 'Operation Atlantic Resolve' (Operation Atlantische Entschlossenheit) für künftige Kriege gegen Russland üben, wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Derweil wurde die ERI in 'European Deterrence Initiative' (EDI; 'Europäische Abschreckungsinitiative') umbenannt.
Darüber hinaus hatte im September 2014 die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe ('Very High Readiness Joint Task Force', VJTF) beschlossen, die als 'NATO-Speerspitze' bekannt wurde. Diese soll fähig sein, binnen kürzester Zeit vor allem in Ost- und Südosteuropa zu intervenieren. Wenig später, im Mai 2015, ist erstmals das Manöver 'Noble Partner' durchgeführt worden - als gemeinsame Kriegsübung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium.
Im Februar 2006 war die großeuropäische Welt noch in Ordnung
Auffällig ist, dass diese Entwicklungen vollständig von den USA dominiert sind und die Initiativen ausschließlich von Washington ausgehen. Die Europäer sind an den Rand gedrängt und mussten die Rolle von Hilfstruppen übernehmen. Dabei hatten die strategischen Kriegsfalken der Europäischen Union unter Führung des neuen "Groß-Deutschlands" noch vor nicht zu langer Zeit ganz andere, sehr hochtrabende Pläne für den Transkaukasus und das "Kaspische Meer". Dies zeigte sich u. a. sehr deutlich in einer Anhörung im Europäischen Parlament am Mittwoch, dem 22. Februar 2006.
Die Anhörung stand unter dem harmlosen Titel: "Förderung der Stabilität und Demokratisierung in unserer Nachbarschaft - Welche Rolle hat die EU im Südkaukasus?" Als Beobachter nahm der Autor dieser Zeilen damals an dieser Anhörung im Europa-Parlament in Brüssel teil, die bis in den späten Abend dauerte.
Anfänglich wurde viel über den Export europäischer "Werte" in den Südkaukasus geschwafelt. Aber dann kam man doch schnell zur Sache. Die europäischen Begehrlichkeiten nach anderen Werten, nämlich den strategischen Rohstoffen der Großregion und sicheren Trassen für Pipelines an Russland vorbei, dominierten den Großteil der Diskussionen. Vor allem hatten es den EU-Strategen die Öl- und Gasvorräte des Kaspischen Meers angetan.
Allerdings lamentierten die EU-Strategen, dass im "neuen Großen Spiel" in der Region die "Spieler" VR China, Iran, Türkei, Russland und USA bereits vor Ort waren und die Karten mischten. Vor allem im Vergleich zu Russland und den USA habe die EU dabei die schlechteren Karten, denn Russland habe bereits Soldaten und Waffen vor Ort und die USA hätten als einzig verbliebene Supermacht ganz andere Möglichkeiten der militärischen Machtprojektion.
CDU und SPD mit nahezu identischen Strategiepapieren
Dennoch hatte die EU eine Vielfalt von Programmen und Instrumenten entwickelt, insbesondere die sogenannte Nachbarschaftspolitik, um in dieser für die EU so enorm wichtigen Region Fuß fassen zu können. "Zukunftsregion Kaspisches Meer" lautete z. B. der Titel eines Positionspapiers der SPD vom Juni 1998.
In dem vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping unterzeichneten Papier über "Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten" – so der Untertitel - war diese Region als "Zukunftsregion" für europäische Konzerne unter deutscher Führung identifiziert worden.
Der letzte CDU-Verteidigungsminister der Kohl-Regierung und damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe veröffentlichte mehr oder weniger zeitgleich mit dem SPD-Positionspapier eine fast deckungsgleiche "Analyse". Allerdings ging er etwas weiter und er forderte "Deutschland und Europa" dazu auf, die "Ansprüche Russlands auf eine exklusive Interessenwahrnehmung im Kaukasus abzuwehren".
Deckungsgleich sind sich die SPD- und CDU-Papiere in der Forderung, in der "Zukunftsregion" mehr "Verantwortung zu übernehmen" und im Bemühen, eine Rechtfertigung für die eigene, notfalls auch militärische Einmischung zu liefern. Für einen solchen militärischen Eingriff bedarf es aber nicht unbedingt einer humanitären Krise: "Das Engagement westlicher Staaten und westlicher multinationaler Konzerne in der Region schafft Mitverantwortung", heißt es in dem SPD-Papier. Deshalb – so führt Rühe im CDU-Papier weiter aus – dürfe die nationale Souveränität der avisierten transkaukasischen und zentralasiatischen Länder nicht unantastbar sein. Der Grund: "Die Bedeutung des kaspischen Erdöls für den europäischen Markt wird in den kommenden Jahrzehnten in dem Maße zunehmen, wie sich die Quellen der Nordsee zwangsläufig erschöpfen."
Das Problem bleibt allerdings Russland. So sah Rühe z. B. eine "besondere Gefahr" für westliche Interessen darin, dass das "ohnehin innerlich labile Georgien dem Druck Moskaus nachgeben" und auf die "Achse Moskau-Jerewan-Teheran" einschwenken könnte. Damit wäre der Ost-West-Korridor - ein westlicher Plan - von Zentralasien über Aserbaidschan nach Europa unterbrochen, warnte Rühe. Dies sei der "Testfall für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen", und ominös fügte er hinzu: "Hier ist der Krieg zum Greifen nahe."
Zurück zur Anhörung im EU-Parlament, die sieben bis acht Jahre nach den SPD- und CDU-Papieren stattfand, und die ganz in diesem Sinne eingefärbt war. Man suchte intensiv nach Rechtfertigungen und nach Wegen für ein direktes Eingreifen in der "Zukunftsregion".
USA lassen sich von der EU nicht die Butter vom Brot nehmen
Im Südkaukasus befänden sich Aserbaidschan und Armenien in einem eingefrorenen Kriegszustand. Der Krieg um die Enklave Nagorni-Karabach hatte in den Jahren 1992-94 Zehntausende von Toten und Hunderttausende von Flüchtlingen produziert, und noch immer käme es fast täglich zu Zwischenfällen. Zugleich stellten aus EU-Sicht die von Russland unterstützten abtrünnigen Gebiete in Georgien, Südossetien und Abchasien, weitere Krisenherde dar, die jederzeit eskalieren könnten. Der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Botschafter Heikki Talvitie, schilderte, wie die EU versuchte, mit wirtschaftlichen und finanziellen Verlockungen zu einer Konfliktlösung in den drei Ländern des Südkaukasus beizutragen, deren "Bedeutung für die EU ständig steigt". Ein EU-Einsatz für den Frieden wäre daher höchst wünschens- und lobenswert.
Dennoch konnte die Anhörung nicht verbergen, dass die angeblichen EU-Friedensbemühungen nur ein Mittel zum Zweck einer ökonomischen und politischen Einverleibung der Region sein sollten. "Ohne Lösung der Konflikte wird es nicht möglich sein, eine wirtschaftliche Entwicklung und eine stärkere Einbindung der Region in die EU und NATO zu erreichen", meinte dazu die geladene Expertin vom Internationalen Institut für Strategische Studien, Frau Dr. Oksana Antonenko. Und der ehemalige französische Botschafter in der Region, Herr Bernard Fassier, warnte, dass "die internationalen Investoren der aserbaidschanischen Regierung nie verzeihen" würden, sollte diese wegen Nargorny-Karabach einen neuen Krieg beginnen.
Allerdings waren sich die Experten durch die Bank darin einig, dass bisherige EU-Bemühungen um De-Militarisierung allesamt keinen Erfolg in der Region gezeitigt hätten. Das Gegenteil sei der Fall. Die drei besagten Länder hätten in letzter Zeit ihren Militärhaushalt verdoppelt und selbst in der Bevölkerung werde eine zunehmende Konfliktbereitschaft beobachtet. Als Hauptschuldiger für diese Entwicklung wurde die "ehemalige Kolonialmacht" Russland ausgemacht, das sich offensichtlich nicht geschlagen geben wolle. "Die EU versucht im Südkaukasus eine klassische Hinterhof-Politik zu betreiben, in der es für Russlands Bären keinen Platz geben soll", kommentierte Martin Handke aus dem Büro von MdEP Friedbert Pflüger diese Strategie. Auch für das zweite Problem der EU wurde Russland verantwortlich gemacht, denn Präsident Putin besteht darauf, dass eine Lösung für das Kosovo "universal anwendbar" sei. Daher sorgten sich die EU-Strategen damals, dass die damals bevorstehende Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch die EU und den Westen im Gegenzug eine Anerkennung der umstrittenen Gebiete im Südkaukasus durch Russland und andere Länder nach sich ziehen könnte.
Der Direktor des EU-nahen "Europäischen Instituts für Internationale Beziehungen" in Brüssel, Dr. Irnerio Seminatore, mahnte daher eine schärfere Gangart an. Eurasien sei "im Rahmen der Neuverteilung der globalen Macht" für die EU zum "Heartland" (Kernland) geworden. Nach der "radikalen Umformung" der neuen EU-Mitglieder im Osten stehe nun mehr auf dem Spiel, sagte seinerzeit Mr. Seminatore und fügte unter Applaus hinzu: "In Europa ist jetzt das Zeitalter der Unschuld vorbei."
In der Tat haben Europa und vor allem auch Deutschland ihre Unschuld, nämlich mit Blick auf die Enthaltsamkeit von imperialen Träumen und Angriffskriegen, längst verloren. Aber ihre Träume, in unabhängiger Selbstherrlichkeit in den neuen Kolonien schalten und walten zu können, haben sich nicht verwirklicht. Stattdessen können sie im Rudel der US-Hegemonialkräfte froh sein, wenn der Leitwolf in Washington ihnen - wie in der Ukraine oder im Transkaukasus - ein paar Kochen übrig lässt.
Anrainer schließen Drittstaaten von militärischer Präsenz im Kaspischen Meer aus
Auch ihre "Zukunftsregion Kaspisches Meer" können sich die Strategen in Berlin und der EU spätestens seit dem diese Woche geschlossenen Abkommen zwischen den fünf Anrainerstaaten Russland, Iran, Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan abschminken.
In dem Übereinkommen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres, an dem die Fünf seit 1996 immer wieder gefeilt hatten und das vom Westen immer wieder mit Knüppeln ins diplomatische Räderwerk sabotiert wurde, gibt es nämlich auch eine sicherheitspolitische Klausel, die verbietet, dass "Streitkräfte von Drittstaaten ins Kaspische Meer gebracht werden".
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