von Rainer Rupp
Im Teil I wurde gezeigt, dass sowohl das Weiße Haus in Washington, D.C. als auch der geballte Westen auf die russische Forderung eingegangen sind, die Ukraine-Krise in einem erneuten Anlauf diplomatisch im Rahmen des Minsk II Abkommens zu lösen. Die sowohl von der russischen als auch von der US-amerikanischen Präsidialverwaltung jeweils veröffentlichten Zusammenfassungen des Telefongesprächs, das auf Bitten vom US-Präsidenten Biden am 13. April zwischen ihm und dem Präsidenten Putin zustande gekommenen war, enthalten in Bezug auf das Abkommen von Minsk einen fast identischen Wortlaut. Gleiches gilt für die Abschlusserklärung der G7-Außenminister wenige Wochen später am 5. Mai.
Putin ist nicht mehr allein, sondern jetzt fordern auch Biden und die anderen G7-Außenminister, dass "Frankreich und Deutschland sich im Rahmen des Normandie-Prozesses um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bemühen, um auf diesem diplomatischen Weg eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten".
Das Abkommen Minsk II war 2015 im Beisein von hohen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschland und der OSZE sowie von beiden Konfliktparteien, nämlich von einem Vertreter der ukrainischen Regierung und jeweils einem Repräsentanten der abtrünnigen ukrainischen Donbass-Provinzen Donezk und Lugansk als Wegweiser zu diplomatischen Konfliktlösung verbindlich unterzeichnet worden.
In den Punkten 4. und 12. der Erklärung sollten unmittelbar nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffensysteme von der Kontaktline Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den politischen Führern von Donezk und Lugansk beginnen. Sinn und Zweck dieser Gespräche sollte sei, dass den beiden Provinzen der Status einer Teilautonomie innerhalb einer dezentralisierten, ukrainischen Bundesrepublik zugesichert würde. Das sollte mit entsprechenden Änderungen der Verfassung und mit der Vorbereitung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE abgesichert werden.
In Punkt 4 heißt es:
"Einleitung eines Dialogs, am ersten Tag des Rückzugs über die Modalitäten der Kommunalwahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine 'Über die vorläufige lokale Selbstverwaltungsordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk' sowie über das künftige Regime dieser Gebiete auf der Grundlage dieses Gesetzes."
In Punkt 12. heißt es:
"Basierend auf dem Gesetz der Ukraine 'Über die vorläufige lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk' werden Fragen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen mit Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe erörtert und vereinbart. Die Wahlen werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen OSZE-Standards abgehalten und vom OSZE/BDIMR überwacht."
Das Problem mit Minsk II ist, dass in den 6 Jahren seit seiner Unterzeichnung weder die rechtsextremistische Putschregierung in Kiew, die aus dem Maidan-Aufstand 2014 hervorgegangen war, noch ihre Nachfolge-Regierungen bereit waren, auch nur einen Schritt im Sinne des Abkommens Minsk II in Richtung auf Versöhnung mit den abtrünnigen Provinzen zu machen.
Stattdessen gab es entlang der sogenannten Kontakt-Linie (Waffenstillstandslinie) immer wieder bewaffnete Überfälle und Provokationen fanatisierter Einheiten rechtsextremer und faschistischer Freiwilligen-Bataillone, die dort weitgehend in Eigenregie operieren und die Bevölkerung von Donezk und Lugansk immer wieder mal mit Artillerie oder Scharfschützenbeschuss terrorisieren.
Das zweite Problem mit Minsk II war bisher, dass weder Deutschland noch Frankreich offensichtlich irgendein aktives Interesse gezeigt haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die aufeinander folgenden Regierungen in Kiew dahingehend anzuhalten, die Gespräche mit den abtrünnigen Provinzen zu beginnen. Sowohl in Paris als auch in Berlin hätte man genügend Druckmittel gehabt. Stattdessen unterstützten sie die Kiewer Regierung direkt oder indirekt über ihren Einfluss auf Entscheidungen in der EU, dass die ukrainische Führung weiterhin großzügig mit Finanzzuwendungen bedacht wurde, auch wenn in letzter Zeit die EU-Gelder möglicherweise nicht mehr ganz so üppig nach Kiew geflossen sind.
Einer der Gründe für dieses unverantwortliche deutsch-französische Verhalten dürfte wohl darin gelegen haben, dass man es vor allem in Berlin nicht wagte, die aus Washington vorgegebene harte NATO-Linie gegen die angebliche "russische Aggression" in der Ukraine zu unterlaufen. Von Beginn an hatte man in Washington mit der Ukraine-Krise die Möglichkeit gewittert, im Vorgarten Moskaus den ukrainischen Brandherd beliebig anzufachen oder einzudämmen, je nachdem, ob Russland für sein Verhalten in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien, bestraft oder für Kooperation anderswo belohnt werden sollte. Das war der Stoff, aus dem 2015 die Träume der US-Thinktanks gemacht waren.
Ein anderer Grund für Berlins Versagen oder Nichtstun in Sachen Minsk II dürfte gewesen sein, dass man sich vor allem in der EU von osteuropäischen Russenhassern treiben ließ, nicht zuletzt aus Sorge, deren Unterstützung bei EU-Entscheidungen zu verlieren, die für Berlin wichtig waren. Im gewissen Sinn wurden die osteuropäischen Regierungen in Berlin auch als willkommenes Gegengewicht zu Frankreich gesehen, mit dem Berlin verdeckt im Clinch über die Führungsrolle in der EU liegt. Deren Loyalität in der EU konnte Berlin sich jedoch nur durch eine besonders scharfe antirussische Haltung sichern.
Was ist nun die Ursache, dass plötzlich das Pendel in die entgegengesetzte Richtung auszuschlagen scheint? Warum setzen ausgerechnet die USA, die im Wertewesten bisher die härteste Anti-Russland-Politik verfolgt haben, nun nicht länger in der Ukraine auf Provokationen, sondern versuchen übereinstimmend mit dem bösen Putin, eine friedliche Lösung des Konfliktes mit Minsk II als dem einzigen Weg zu finden? Ausgerechnet Präsident Biden hat den "Killer" Putin um ein Gespräch und ein Gipfeltreffen gebeten, um – im Wortlaut der Veröffentlichung des Weißen Hauses – "im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland aufzubauen".
Bei der Suche nach einer Erklärung für den plötzlichen US-Politikwechsel gingen zahlreichen Leserkommentare zum Teil I dieser Mini-Serie ein. Dabei waren sich die meisten vorab darüber einig, dass man "den USA nicht trauen" könne, denn die Vereinigten Staaten würden "nicht über Nacht zu Friedensengeln" werden. Das sei wohl "eher ein Versuch, Zeit zu gewinnen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Das sei alles "nur wieder Hinterlist und Heimtücke", meinten andere Leser und fragten sich, wie ernstgemeint Bidens Gesprächsbemühungen sind: "War Bidens Anruf nur wieder Teil einer typisch politischen Diplomatenheuchelei?" Oder "ist Biden nur der passend ausgewählte Showmaster"?
Andere Erklärungsversuche liefen darauf hinaus, in Bidens Initiative die Absicht zu erkennen, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Biden sei schon immer ein "Falke" gewesen, daher ergebe das Ganze nur Sinn vor dem Hintergrund vom erstarkten China.
Und zu guter Letzt meinte jemand, dass "die Realisten unter den US-Präsidialberatern die überzeugenderen Argumente im Weißen Haus auftischen konnten. Es sei dem Verhalten Russlands innerhalb der letzten Jahre zu verdanken, dass die Amerikaner erkennen mussten, dass sie bei einer militärischen Eskalation in der Ukraine auf jeden Fall den Kürzeren ziehen würden. "Was mich persönlich daran erfreut ist, dass die Kriegstreiber offenbar nicht in der Lage sind, die Konflikte weiter zu eskalieren", heiß es abschließend in dem Kommentar. Damit dürfte der Leser den Nagel auf den Kopf getroffen haben, wie wir hiernach sehen werden.
Ein in den letzten Jahren mit zunehmender Hysterie ständig wiederholter Vorwurf der US-Regierung selbst und in deren Mainstream-Medien richtete sich gegen die angeblichen "Cyberangriffe … russischer Regierungshacker" gegen US-Regierungsbehörden, Partei- und Wahlbüros und Industriekonzerne. Irgendwelcher Beweise bedurfte es nicht, die Behauptungen genügten, um eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
Am 7. März dieses Jahres hatte die New York Times unter Verweis auf namentlich nicht genannte US-Geheimdienstquellen gemeldet, dass nun ein groß angelegter US-Cyber-Angriff gegen Russland in den nächsten Wochen bevorstünde. Es sollte eine Vergeltung für den angeblich russischen "Solar Wind"-Software-Hack sein, der wochenlang die westlichen Titelseiten beherrschte. Aber der US-Cyberangriff gegen die Russen fand nicht statt. Stattdessen hat Biden bei Putin angerufen und den um ein Gespräch gebeten. Zugleich unterzeichnete Biden als angebliche Vergeltung für den "Solar Wind"-Hack unbedeutende Sanktiönchen gegen eine Handvoll russische Firmen und Personen, die niemandem wehtaten.
Ähnlich verhielt es sich bei den jüngsten Entwicklungen der Sanktionen wegen Nord Stream 2, obwohl US-Außenminister Antony Blinken noch kurz vor Bidens Telefongespräch mit Putin in einer Twitter-Kurznachricht alle deutschen Firmen unter Strafandrohung durch schwere US-Sanktionen vor einer weiteren Zusammenarbeit zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewarnt hatte. Er unterstrich dabei, dass Washington diese Sache sehr ernst nehmen werde.
Umso größer war dann die Überraschung, als sich in der veröffentlichten Zusammenfassung des Telefonats zwischen Biden und Putin kein Wort über Nord Stream 2 oder Sanktionen finden ließ. Nicht lange danach – inzwischen hatten bereits auf Arbeitsebene ernsthafte Verhandlungen über die Themen und die Prioritäten für die Tagesordnung des Gipfels zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus begonnen – verblüffte Blinken die Weltöffentlichkeit mit einer weiteren Nachricht, dass nämlich Washington nicht länger gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 sei und die Sanktionen gegen beteiligte westliche Firmen fallen lasse.
Auf Seiten der Falken in Washington löste das wütende Reaktionen aus, die von ihren olivgrünen Gesinnungsgenossen in Deutschland geteilt wurden. Damit es nicht nach einem hundertprozentigen Einknicken Washingtons gegenüber Russland aussah, verkündete Blinken pro forma einige zahnlose "Strafmaßnahmen" gegen russische Firmen und Personen mit Verbindungen zu Nord Stream 2.
Rückblickend kann man also feststellen, dass es zwar seitens Washingtons und des Weißen Hauses ein Musterfall anscheinender Sanktions-Rhetorik gab und immer noch gibt, aber Russland empfindlich treffende Maßnahmen in letzter Zeit faktisch ausblieben.
Außerdem finden die USA ohnehin schon so gut wie keinen neuen Sanktionspfeil mehr in ihren Köcher, mit dem sie Moskau ernsthaft schaden könnten. Auch sind die Zeiten längst vorbei, als Russland die US-Fußtritte noch einfach wortlos ignoriert hatte. Stattdessen antwortet Moskau jetzt stets postwendend mit symmetrischen oder auch mit asymmetrischen eigenen Gegenmaßnahmen zum Nachteil der USA.
Neben zahnlosen Sanktionen ist auch festzustellen, dass die Biden-Administration in jüngster Zeit mit provokativen Schuldzuweisungen gegen Russland bemerkenswert zurückhaltender geworden ist. Bis vor Kurzem galt noch, dass – was auch immer in den USA schiefgegangen sein mochte – stets die Russen daran schuld waren. Daher war die Reaktion des Weißen Hauses auf den extrem schädlichen Cyberangriff auf die "Colonial Pipeline" in der zweiten Maiwoche geradezu sensationell. Diese Pipeline verläuft von Süd nach Nord quer durch die USA und versorgt große Teile des Landes mit Treibstoff. Der Cyberangriff machte diese systemrelevante Kraftstoff-Pipeline tagelang funktionsunfähig und sorgte vielerorts für Chaos. Das konnten eigentlich nur die Russen gewesen sein. Und sofort begannen die Mainstream-Medien aus allen Rohren auf die üblicherweise verdächtigen "russischen Regierungshacker" zu schießen.
Aber Präsident Biden erklärte nüchtern und staatsmännisch, er habe keinen Beweis dafür gesehen, dass die russische Regierung hinter der Attacke stecke. Nachdem er klar gemacht hatte, dass er die Gelegenheit nicht nutzen wollte, um die Russen dafür mit noch mehr Sanktionen zu überziehen, begannen die Medien zu berichten, dass es sich bei dem Cyberangriff auf die Pipeline um eine sogenannte Erpressungssoftware gehandelt hatte, wobei kriminelle Angreifer 5 Millionen Dollar Lösegeld für die Freischaltung der gehackten Software des Steuerungssystems der Colonial Pipeline gefordert hatten und anscheinend auch bekamen.
Auch auf militärischem Gebiet ist Washington mit Provokationen gegen Russland zurückhaltender geworden. So meldeten die türkischen Behörden am 14. April, einen Tag nach dem Biden-Putin-Gespräch, dass Washington die geplante Entsendung von zwei US-Zerstörern der Arleigh-Burke Klasse durch den Bosporus ins Schwarze Meer annulliert hätte. Die US-Kriegsschiffe sollten ursprünglich das beginnende Manöver der russischen Schwarzmeerflotte vor der Krim beobachten (oder vielleicht behindern). Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bereits das Pentagon gewarnt, wenn ihm etwas an der Unversehrtheit der beiden Zerstörer liege, dann sollte es dafür sorgen, dass sie sich von der Krim fernhielten.
Der neue, zurückhaltende Ton aus Washington war auch in der Reaktion auf die angeblich weißrussische Luftpiraterie zu erkennen. Während sich die EU-Länder gegenseitig mit wilden Vorwürfen gegen die Regierung in Minsk überboten, kam eine unerwartet nüchterne Einschätzung aus dem Weißen Haus. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki erklärte zwar am 24. Mai, dass der Vorfall "einen dreisten Affront gegen den Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch das (weißrussische) Regime" darstelle, fügte dann aber hinzu: "Wir fordern eine sofortige internationale, transparente und glaubwürdige Untersuchung dieses Vorfalls." Genau das aber, nämlich eine transparente und glaubwürdige, internationale Untersuchung hatte Präsident Lukaschenko bereits angeboten.
Laut Deutschlandfunk (DF) vom 24. Mai will Belarus nämlich "eine internationale Untersuchung des Vorfalls zulassen". Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums sicherte laut DF wörtlich "volle Transparenz" zu. Falls notwendig, sei Belarus auch bereit, Experten zu empfangen und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Gleichzeitig verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden. Die Maßnahmen hätten den internationalen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen. Er wies Kritik aus der EU (nicht aus den USA übrigens) als bewusste Politisierung zurück.
Wie zur Bestätigung dieser bewussten Politisierung des Vorfalls durch die EU zeigen sich die EU-Regierungen nicht einmal pro forma an der von Minsk angebotenen "transparenten und glaubwürdigen, internationalen Untersuchung" des Vorfalls interessiert, denn die könnte ja diesen schönen Fake platzen lassen.
Neben den oben dargestellten Beispielen gibt es noch weitere Hinweise, dass die Suche der Biden-Administration nach Verständigung und nach "stabilen und berechenbaren Beziehungen" zu Moskau ernst gemeint ist. Der Autor dieser Zeilen geht davon aus, dass es Washington dabei vornehmlich nicht darum geht, einen Keil zwischen die enger gewordenen Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu treiben, wenn auch dieser Aspekt eine Nebenrolle gespielt haben könnte. Aber Politikwechsel von solch weitreichender strategischer Bedeutung bahnen sich eher langsam und vorsichtig an. Der Anruf Bidens bei Putin und die Bitte um ein Gipfelgespräch kamen eher wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Hier war etwas angebrannt, was auf Seiten der USA einer schnellen Lösung bedurfte.
Entscheidend für den Politikwechsel in Washington ist nach Meinung des Autors die Art und Weise der russischen Mobilisierung gegen die bevorstehende militärische Großoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der Krim und des Donbass. Vor allem in Washington hat das einen Erkenntniszuwachs ausgelöst und die Einsicht beschleunigt, dass sich die US-Politik in der Ukraine in eine gefährliche Sackgasse manövriert hat.
Die im russischen Südwesten zusammengezogene russische Streitmacht hatte gegenüber dem ukrainischen Militär in jeder Beziehung eine erdrückende Übermacht: Modernste Militärtechnik, hohe Mobilität, kampferprobtes Zusammenspiel der Waffengattungen, hohe Moral und Kampfbereitschaft. In NATO- und speziell in US-Kreisen muss das eine Welle von Schock und Angst ausgelöst haben. Denn diesen russischen Kräften hätten die nationalistischen und faschistischen Freiwilligenbataillone der Ukraine keinen Tag standhalten können, zumal auf eine Unterstützung durch die reguläre ukrainische Armee gegen die Russen kein Verlass ist. Vor diesem Hintergrund hatte der Westen die Option, entweder die Freiwilligenbataillone mit eigenen Kräften an der Front zu unterstützen oder zu versuchen, sich möglichst ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt zurückzuziehen. In weiser Voraussicht schloss Washington jegliche direkte Verwicklungen in mögliche Kampfhandlungen oder gar die Entsendung von US-Truppen kategorisch aus.
In Washington hatte man offensichtlich plötzlich die Gefährlichkeit der Situation verstanden. Wenn die fanatisierten ukrainischen Russenhasser im Vertrauen auf US-Hilfe tatsächlich die Krim oder den Donbass angegriffen hätten, hätten die USA einen riesigen politischen Gesichtsverlust erlitten, denn sie hätte tatenlos zusehen müssen, wie ihre nationalistischen und faschistischen Schützlinge vernichtet würden. Vor allem hätte ein solcher Ausgang vor den Augen der Welt das Prestige und die Glaubwürdigkeit der US-Regierung im Kern erschüttert und zugleich die Biden-Administration zutiefst erniedrigt und innenpolitisch in eine schwere Krise gestürzt.
Der ukrainische Hilferuf an die USA, etwa Patriot-Raketenabwehrsysteme zu schicken, traf demnach in Washington auf taube Ohren, zumal auch er zeigte, wie chaotisch und unprofessionell man in Kiew operiert. Zugleich haben auch alle NATO-Länder – außer der Türkei – den Appell aus Kiew für eine "Notaufnahme" in die NATO abblitzen lassen. Stattdessen haben Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland (Fuck the EU!) ihren Schützlingen in Kiew nahegelegt, jetzt besser zu deeskalieren. Spätestens dann hatten die Kriegstreiber in Kiew verstanden, dass sie im Ernstfall alleine dastehen würden und mit US- oder NATO-Hilfe nicht zu rechnen sei.
Inzwischen scheint den Herrschaften in Washington, D.C. ein Licht aufgegangen zu sein, dass sich an dieser für sie strategisch höchst ungünstigen Situation in der Ukraine auf viele Jahre nichts ändern wird – egal wieviel Geld sie in der Ukraine versenken. Hier scheint auch der Punkt gekommen zu sein, wo man in Washington mit einer Neubewertung der Kosten und des Nutzens der Ukraine für die geostrategischen Ziele der USA begonnen hat. Und das Ergebnis ist offensichtlich nicht zugunsten der Führung in Kiew ausgefallen. Daher wurden zwecks innen- und außenpolitischer Schadensbegrenzung die Russenhasser in der Ukraine zurückgepfiffen. Jegliche US-Hilfe zur militärischen Unterstützung der von Kiew geplanten Offensive gegen den Donbass und die Krim wurde explizit absagt.
Diese politische Kehrtwende – weg von der Ukraine – hat die Biden-Administration mit Hilfe des Telefongesprächs mit Putin unterstrichen. Darin haben die USA betont, dass sie "stabile und berechenbare Beziehungen" zu Russland etablieren wollen. Laut Abschluss-Kommuniqué vom 5. Mai dieses Jahres wünschen auch die restlichen Außenminister der G7-Staaten "stabile und berechenbare Beziehungen" zu Russland. Mit den unberechenbaren Abenteurern in Kiew ist das unmöglich. Allerdings wird sich die westliche Rhetorik von der "unverbrüchlichen Solidarität" mit der Ukraine und deren "territorialer Integrität" nur ganz langsam ändern; der Gesichtsverlust wäre sonst zu groß.
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